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Drohung gegen Journalisten AfD Hochtaunus auf Facebook offline

Die AfD-Fraktion Hochtaunus schrieb auf Facebook davon, Presseverlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren. Nach zwei Tagen Empörung lässt sich die Seite der Fraktion nicht mehr aufrufen.

Chemnitz
„Wir werden sie jagen!“: In Chemnitz wird dieser Satz von AfD-Mann Gauland als Aufruf zur Selbstjustiz verstanden. Foto: afp

„Wir werden sie jagen!“, versprach AfD-Politiker Alexander Gauland nach der Bundestagswahl, und niemand konnte sicher sagen, ob er nur Kanzlerin Merkel meinte oder alle, die für ein demokratisches Gemeinwesen sind. Neben „linksgrünversifften“ Politikern und dem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Björn Höcke) ist es vor allem die „gleichgeschaltete Lügenpresse“, die die AfD am liebsten abschaffen würde und gerne mal aus ihren Parteitagen rausschmeißt.

Selten wurde der Hass gegen Journalisten so offen kommuniziert wie am Dienstag von der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis. Diese rief in einem Facebook-Beitrag anlässlich der Berichterstattung über die Menschenjagd in Chemnitz offen zur Gewalt gegen Medienvertreter auf: „Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“

Schon einen Tag später war der originale Facebook-Post nicht mehr zu finden. Zunächst wurde er durch eine entschärfte Version ersetzt, in der immerhin noch von „Hofberichterstattern“ die Rede war, am Mittwochnachmittag war der Beitrag dann komplett gelöscht. Der Originalbeitrag wird seitdem als Screenshot in den sozialen Medien herumgereicht. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, der Bundesvorsitzende Frank Überall spricht vom „bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner“. Die Polizei sieht im Fall des pressefeindlichen Facebook-Posts allerdings keine strafrechtliche Relevanz.

Trotzdem ist die Empörung so groß, dass sich die AfD um Schadensbegrenzung bemüht. Der hessische Landesverband ließ verlauten, man distanziere sich „aufs Schärfste von dem Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis“. Sprecher Robert Lambrou erklärte, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Langnickel, habe ihm gesagt, dass der Post als Hinweis und nicht als Drohung gemeint gewesen sei. Als es interne Hinweise aus der Partei gegeben habe, dass er als Drohung verstanden werden könne, sei er geändert worden. Dann sagte Lambrou noch zwei Sätze, die aus dem Mund eines AfD-Vertreters einigermaßen ironisch klingen: „Wir stehen hinter der Pressefreiheit. Sie ist ein sehr hohes Gut und nicht verhandelbar.“

Seit Donnerstagvormittag ist die betroffene Facebook-Seite der AfD Fraktion Hochtaunus (@AfDHochtaunuskreis) nicht mehr erreichbar. Unklar bleibt zunächst, ob sie nur vorübergehend verborgen oder vollständig gelöscht wurde. Weiterhin verfügbar sind die Seiten @afdkreistaghochtaunus sowie @AfDKreisverbandHochtaunus. (mit Agenturen)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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