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Digitale Agenda Netzaktivisten hoffen auf Jamaika

Bei einer Diskussionsrunde zur digitalen Agenda ist man sich einig: Die bisherige Netzpolitik könnte mit einer Regierungsbeteiligung von FDP und Grünen endlich ein Ende finden.

Digitalisierung
Die Digitalisierung ist in den vergangenen Jahren nur schleppend vorangekommen. Foto: afp

Nur wenige Parteien hatten in ihren Wahlkampfprogrammen konkrete Aspekte für die Netzpolitik thematisiert. Zwei davon waren die FDP und die Grünen, die nun womöglich Regierungsparteien werden. Grund genug für Netzaktivisten, auf eine Jamaika-Koalition zu hoffen: Bei digitalen Themen stimmen FDP und Grüne in vielen Punkten überein. So könnten sie im neuen Regierungskonstrukt wirkungsvolle Gegenpole zur autoritären Netzpolitik von CDU und CSU bilden, so die Hoffnung.

Mit Jamaika, so der Konsens bei einer Diskussionsrunde zur digitalen Agenda am Dienstagabend in Berlin, könnte der bisherige Regierungskurs ein Ende finden, den zum Beispiel Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org, kurz nach der Bundestagswahl so kritisierte: „Angela Merkels Partei hat in der letzten Legislaturperiode technisierte Überwachung in Gesetze gegossen, das anlasslose Aufzeichnen und Auswerten von Daten normalisiert und trotz Snowden die Geheimdienste gepäppelt.“

Jamaika verspreche eine strahlende Zukunft für digitale Bürgerrechte, sagte Sven Herpig von der Stiftung neue Verantwortung auf dem Podium. Auch Netzexpertin Cathleen Berger von Mozilla Berlin erhofft sich Fortschritte bei den Themen Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und Netzdurchsetzungsgesetz. Denn FDP und Grüne lehnen den Staatstrojaner ab und setzen sich für weniger Überwachungsgesetze, eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung  und einen modernisierten Datenschutz ein. Personenbezogene Daten sollen nur im Verdachtsfall gespeichert werden.

Zweifel an Sinn von Digitalministerium

Trotz offiziell so etikettierter Regierungs-Agenda ist die Digitalisierung in der endenden Legislaturperiode nur schleppend vorangekommen. Das ursprüngliche Ziel, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer eins zu machen, sagte Linken-Politiker Herbert Behrens beim Legislaturbericht im Bundestag, sei nicht erreicht worden. Im Gegenteil: Die gegründete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) mache eher gegenteilige Arbeit.

Zitis ist eine nachgeordnete Stelle des Bundesinnenministeriums, die technische Werkzeuge entwickeln soll, um Verschlüsselungstechnologien zu brechen und Massendatenauswertung durchzuführen. Der genaue Gegensatz zu mehr Netzsicherheit, wie es zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) herstellen will. Mit Zitis, so Herpig, werden andere Behörden wie das Bundeskriminalamt mit Werkzeugen ausgestattet, die kaum mit den Grundrechten vereinbar sind. Was Zitis in der nächsten Legislaturperiode brauche, sagt er, sei ein umfassendes Schwachstellenmanagement, in dem Systemlücken auch an die Hersteller weitergeleitet werden und damit insgesamt für mehr Netzsicherheit zu sorgen.

Auch wenn die potenzielle Jamaika-Regierung durch die Parteienkonstellation den Netzexperten schon Hoffnung macht, den bisherigen Kurs der Union einzuschränken: Die endgültige Entscheidung wird erst nach der Besetzung der Ministerposten fallen. Herpig fürchtet, dass der Innenministeriumsposten zum Spielball bei Zugeständnissen zwischen CDU und CSU wird und darunter die digitale Agenda leidet. Und was wäre mit einem eigenen Digitalministerium, wie es schon mehrfach diskutiert wurde? So ein Superministerium sieht Herpig kritisch. Denn Digitalisierung spiele in jedem Ministerium eine Rolle.

Welche Richtung die neue Regierung in Bezug auf die Digitalisierung einschlägt, hat zuletzt nicht nur innenpolitische Auswirkungen. Denn, so sagt es Cathleen Berger, Deutschland hat auch eine Vorbildfunktion in der EU, was Netzsicherheit und Datenschutz angeht. Und kann damit mit der eigenen digitalen Agenda auch über die Richtung der Europäischen Union vorgeben.

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