Lade Inhalte...

DGB Steinmeier fordert „Ethik der Digitalisierung“

Die digitale Revolution mag nahezu alle Lebensbereiche umfassen - der „Quell des gesellschaftlichen Übels“ sei sie aber keineswegs, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim DGB-Kongress.

Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schneidet auf dem DGB-Kongress auch Gerechtigkeitsfragen an. Foto: dpa

Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sollen die Umwälzungen durch die Digitalisierung aktiv gestalten und nicht aus Angst vor den tiefreichenden Veränderungen in der Gesellschaft in Tatenlosigkeit verharren. Mit diesem Aufruf wandte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin an den Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Ich bin dagegen, Digitalisierung selbst zum Quell des gesellschaftlichen Übels zu erklären“, sagte Steinmeier. „Technologie mag unser Leben verändern und erleichtern. Aber den Rahmen setzen wir“, betonte das sozialdemokratische Staatsoberhaupt.

Die digitale Revolution, die alle Lebensbereiche erfasst und die alten Ängste vor einem Ende der Arbeit neu aufkommen lässt, ist neben der sozialen Spaltung im reichen Deutschland das Hauptthema des Kongresses. Im Laufe der Woche werden dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu den Delegierten sprechen.

In Deutschland boomt zwar die Beschäftigung. Die Zahl der Arbeitsplätze, auch der sozialversicherungspflichtigen Stellen, erreicht Rekordstände. Zugleich erleben aber die Arbeitnehmer, wie Algorithmen und Roboter ihre Stellung bedrohen. In seinen Anmerkungen dazu erinnerte Steinmeier an den Titel eines großen Wochenmagazins aus dem Jahr 1978: „Die Computer-Revolution – Fortschritt macht arbeitslos“. Diese Prognose sei damals falsch gewesen und sie bleibe auch heute falsch. Aus Sicht des Bundespräsidenten geht es eher um die Frage, wie Beschäftigung aussehen und wie sie bezahlt werde, wie die sozialen Rechte mit Tarifverträgen und Mitbestimmung gesichert werden könnten.

Auch auf die Gegensätze zwischen rasch wachsenden Topeinkommen und den vielen Niedriglohnjobs ging Steinmeier ein. Seine Erwartung formulierte er so: „Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden an Brisanz gewinnen.“ Der Verzicht auf einen Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit im Alter und im Alter sei daher keine Option.

Zuvor war bereits der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in seiner Eröffnungsrede auf die Sorgen in der Bevölkerung vor einem wirtschaftlichen Abstieg eingegangen: „Viele Menschen in unserem Land haben Angst.“ Sie fürchteten sozialen Absturz, Altersarmut und machten sich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder Gedanken. Diese Sorgen nannte Hoffmann berechtigt. „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass es immer ungerechter zugeht in unserem Land“, sagte Hoffmann. Immer größere Vermögen in den Taschen weniger, Unternehmen mit Milliardenumsätzen, aber kaum Steuern – das sei nicht gerecht.

Der Unmut darüber habe leider dazu geführt, dass auch Gewerkschaftsmitglieder die rechtspopulistische Partei AfD gewählt hätten, so Hoffmann. Der sei es gelungen, in der „so genannten Flüchtlingskrise“ die Zusammenhänge zu verdrehen und Kapital daraus zu schlagen. Dabei hätten die gesellschaftlichen Missstände schon lange vorher bestanden. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit sei daher auch wichtig, um ein Erstarken der rechten Parteien in Deutschland zu verhindern. „Wenn wir die Lebensumstände der Menschen verbessern, dann erschweren wir den Rechten und Ewiggestrigen ihr schmutziges Geschäft“, sagte Hoffmann.

Eine Rolle spielte am ersten Tag des Kongresses auch die Debatte über das solidarische Grundeinkommen. Angestoßen hatte sie vor wenigen Wochen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Seine Rede zu den 400 Delegierten nutzte er, um die auch von Gewerkschaftern heftig kritisierte Forderung zu verteidigen. Trotz des Aufschwungs am Arbeitsmarkt sei es nicht gelungen, einer Million Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Diese Menschen dürfe man aber nicht einfach fallen lassen, meinte Müller. Die Idee ist, ihnen mit staatlich geschaffenen Stellen einen öffentlichen Arbeitsplatz zu ordentlichen Bedingungen zu finanzieren – im Zweifel aber ohne die Androhung von Sanktionen für die Arbeitsverweigerer.

Bedenken meldete der Bundespräsident an. Dieser Ansatz sei ihm zu defensiv. „Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und sozialer Sicherung ernsthaft diskutiert haben.“ Steinmeier zeigte sich einig mit dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann, der bei früherer Gelegenheit von einer „Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeit“ gesprochen hatte. Dies wäre für die meisten Beschäftigten kein Segen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen