Lade Inhalte...

Chemnitz AfD warnt vor Sturm auf die Pressehäuser

Die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis postete auf Facebook eine Drohung in Richtung Journalisten. Die Presse würde ihre Berichterstattung auf den falschen Fokus legen und man solle daher gewarnt sein, wenn die Stimmung kippt.

AfD
Die Message ist eindeutig. Foto: Screenshot/Facebook

Die AfD zeigt mal wieder in wahres Gesicht und verteidigt und unterstützt mit einem Facebookpost den rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz. Konkret geht um einen Post, in dem die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz eine pressefeindliche Drohung ausspricht.

Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag auf Facebook geschrieben: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“ (siehe Screenshot)

Damit möchte die AfD-Fraktion eine „Warnung“ an die Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung aussprechen, die man eigentlich nur als Drohung verstehen kann. Die Presse berichtet nämlich transparent und ausführlich über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz anstatt über die - wie die AfD-Fraktion behauptet - „drei abgestochenen Männer“. Das ist allerdings falsch, es gab einen Toten und zwei Verletzte. Der AfD scheint es also mehr darum zu gehen, dass über die rechtsextremen Ausschreitungen nicht negativ berichtet werden soll.

Später löschte die Fraktion diese Sätze wieder. Doch das Posting hatte sich bereits verbreitet, etliche Screenshots dokumentieren die Drohung der AfD in Richtung Presse. 

DJV fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter anlässlich des Postings dazu auf, die AfD zu beobachten. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erklärte am Mittwoch in Berlin, er sehe darin den „bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner“. Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 

Die Polizei sieht im Fall des pressefeindlichen Facebook-Posts der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis übrigens keine strafrechtliche Relevanz. Das habe eine entsprechende Prüfung durch den polizeilichen Staatsschutz ergeben, sagte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen. Der Sachverhalt werde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur abschließenden Prüfung weitergeleitet.

Inzwischen hat die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis auf Facebook nachgelegt. Da sie den ursprünglichen Post ja gelöscht hatten, entschied man sich nun für ein anderes Statement zu den Ereignissen in Chemnitz. Dieses lautete: „Erinnern Sie sich noch als linke Chaoten Hamburg zerlegt haben - das waren Aktivisten. Und als Angehörige des Islam in Köln massenweise Frauen genötigt haben - das waren Migranten. Und wie nennt die Presse nun die Protestierenden in Chemnitz - Mob oder gar Lynchmob. Und sich dann wundern wenn man von Systempresse spricht!“ Die Kritik an der Presse bleibt bestehen - allerdings wird nun auf die Aufforderung zum bzw. Drohung mit Pogrom verzichtet.

Allerdings werden die rechtsextremen Demonstranten, die in Chemnitz u.a. Jagd auf Menschen gemacht haben, lediglich als „Protestierende“ bezeichnet und sich über den Begriff „Mob“ oder auch „Lynchmob“ echauffiert. Die positive Bewertung der Taten von Rechtsextremen und Neonazis in Chemnitz bleibt offensichtlich. (mit epd)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen