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Breitbandausbau Kaum Förderung abgerufen

Der Breitbandausbau kommt nicht voran. Die Grünen kritisieren ein „krasses Versagen“ von Alexander Dobrindt.

Breitbandausbau
Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 alle deutschen Haushalte mindestens über einen Breitbandzugang mit 50 Mbit pro Sekunde verfügen sollen. Foto: dpa

Trotz einer Milliardenförderung kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran. Ein Grund: Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitstanden, wurden zwischen 2015 und 2017 gerade einmal 27,7 Millionen Euro ausgegeben. Das sind nur 1,8 Prozent des Geldes, das für ein schnelleres Internet eigentlich zu Verfügung stand. Diese Zahlen basieren auf einer Antwort aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an Sven-Christian Kindler, Sprecher der Grünen für Haushaltspolitik im Bundestag. Das Schreiben liegt der Frankfurter Rundschau exklusiv vor.

„Was für ein Versagen, krass. In Norddeutschland sagen wir: Der Fisch stinkt vom Kopf“, sagte Kindler der FR. „Alexander Dobrindt ist nicht nur als Verkehrsminister, er ist auch als Digitalminister auf ganzer Linie gescheitert. Für ihn ist das Internet Neuland geblieben.“ Der Grünen-Politiker findet es daher auch „fatal“, dass mit „Andreas Scheuer erneut ein Generalsekretär der populistischen Regionalpartei CSU für das Zukunftsthema Breitbandausbau zuständig sein soll“.

Scharfe Kritik äußerte Kindler auch an der künftigen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), die bis Oktober 2017 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Führung von Minister Dobrindt war. „Statt abgehobene Debatten um Flugtaxis im heute-journal loszutreten, wäre es schön gewesen, wenn sie sich in den letzten vier Jahren mal konkret um schnelles Internet gekümmert hätte“, so Kindler. Bär hatte Anfang der Woche im ZDF gesagt, dass es beim Thema Digitalisierung nicht nur um schnelle Internetverbindungen gehe, und erklärt, dass man auch über die Möglichkeiten von Flugtaxis nachdenken müsse. 

Zudem hatte Bär auch betont, dass sie in Deutschland eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ anstrebe. Das hatte ihr Parteikollege Dobrindt allerdings schon im Jahr 2013 gefordert: „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt“, sagte er damals. Davon ist bisher nicht viel zu spüren. Auch wenn die Abdeckung von 50 Megabit pro Sekunde in den großen Städten bei rund 90 Prozent liegt, sieht es auf dem Land ganz anders aus. Dort liegt der Wert bei gerade mal 36 Prozent.

Kindler ist der Meinung, dass das Geld für den Breitbandausbau nicht abgerufen wurde, weil es im Verkehrsministerium „drunter und drüber“ gegangen sei. Dabei wisse jeder, dass schnelles Internet zentral für soziale Teilhabe und die ökonomische Entwicklung im ländlichen Raum sei, so der Grünen-Politiker.

Dabei hatte sich die Bundesregierung eigentlich zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 alle deutschen Haushalte mindestens über einen Breitbandzugang mit 50 Mbit pro Sekunde verfügen sollen. Ende des vergangenen Jahres waren laut Bundesnetzagentur (BNetzA) jedoch immer noch rund ein Viertel der Haushalte ohne entsprechend schnelles Internet.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD nun darauf geeinigt, zehn bis zwölf Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze auszugeben. Die Gigabit-Netze sollen bis 2025 ausgebaut werden. Ziel: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde – „möglichst direkt bis zum Haus“, wie es im Vertrag heißt. 

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