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BGH zu Facebook-Account Erbrecht schlägt Datenschutzrecht

1. UpdateFacebook muss einer klagenden Mutter Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähren. Das Karlsruher Urteil hat juristisch große Strahlkraft.

Bundesgerichtshof
Der Dritte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gibt der Klägerin recht. Foto: dpa

Facebook muss einer Mutter Zugriff auf das seit fünfeinhalb Jahren gesperrte Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähren, stellt der Bundesgerichtshof klar. Das Karlsruher Urteil hat weitreichende Folgen über den konkreten Fall hinaus, da es festlegt, dass die Grundzüge des Erbrechts auf den digitalen Nachlass Anwendung finden.

Im konkreten Fall ging es um das Facebook-Konto einer 15-Jährigen, die Ende 2012 in Berlin von einer Bahn erfasst wurde und verstarb. Ihr Facebook-Konto könnte Hinweise darauf geben, ob es sich um einen Suizid oder einen Unfall gehandelt hat. Das ist neben dem natürlichen Interesse der Eltern auch juristisch relevant: Der Fahrer der Bahn hatte Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht, die die Erben im Falle eines Suizids zu begleichen hätten.

Die Eltern haben zwar die Zugangsdaten der Tochter noch zu deren Lebzeiten erhalten. Weil aber ein ungenannter Nutzer den Facebook-Account der 15-Jährigen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hat, war ein Zugriff auf die Inhalte selbst mit den korrekten Zugangsdaten nicht mehr möglich. Facebook hatte ihnen einen anderen Zugriff im Hinblick auf den Schutz der Kommunikationspartner der Tochter verwehrt.

Grundsatzurteil über die Vererbbarkeit von Daten

Der Gedenkzustand bewirkt, dass ein Facebook-Konto nicht mehr fortgeführt oder verändert werden kann. Der Account bleibt allerdings mit den von der verstorbenen Person geteilten Inhalten online und Freunde können Einträge verfassen, die in der Chronik des Toten gezeigt werden. Das sei eine Möglichkeit für Freunde und Familienangehörige, „zusammenzukommen und Erinnerungen zu teilen“, führt Facebook auf seinen Hilfeseiten aus. Nur wenn zu Lebzeiten ein Nachlasskontakt eingerichtet wird, kann das Konto noch aktiv verwaltet werden, allerdings bleiben Nachrichten und Chats auch für diese Verwalter verborgen. Nach dem Ableben ist die Einrichtung eines solchen Kontakts nicht mehr möglich. Ob eine Person verstorben ist, kann von jedem beliebigen Facebook-Freund an den Konzern gemeldet werden. So geschah es auch im Fall der 15-Jährigen.

Der tragische Fall hat juristisch große Strahlkraft – es geht immerhin um die grundsätzliche Vererbbarkeit von Daten, die auf fremden Servern liegen. Eine explizite gesetzliche Lösung gibt es dazu nicht. Daher legt der BGH den erbrechtlichen Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge zugrunde. Das bedeutet, dass der oder die Erben in alle Rechtspositionen des Verstorbenen eintreten. Der Erbe übernimmt also alle Rechte und Pflichten des Erblassers. So soll sichergestellt werden, dass der Rechtsverkehr kontinuierlich weitergehen kann. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind für höchstpersönliche Vertragsbeziehungen, die dann bestehen, wenn es dem Vertragspartner gerade auf die Person, mit der der Vertrag geschlossen wurde, ankommt. Das ist beispielsweise bei Arbeitsverträgen der Fall, da hier die Person aufgrund bestimmter Qualifikationen zum Vertragspartner wird.

Der BGH musste sich im Fall der 15-Jährigen mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei einem Social-Media-Account um einen solchen höchstpersönlichen Vertrag zwischen dem Anbieter, Facebook, und der Tochter der Klägerin handelte und dies einer Vererbung des Accounts entgegen stehen könnte. Das verneinte der Zivilsenat jedoch klar. Die Höchstpersönlichkeit folge insbesondere nicht schon aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin, führte der BGH in der Urteilsbegründung aus. Denn: Die vertragliche Verpflichtung Facebooks beschränkt sich nach Auffassung des Gerichts auf die Zustellung der Nachrichten an ein bestimmtes Konto, nicht aber an eine bestimmte Person. Die Richter lehnten es auch ab, die Inhalte danach zu differenzieren, wie persönlich sie sind. Das sei im Erbrecht generell nicht üblich.

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