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BGH-Urteil Google haftet nicht für Such-Treffer

Der Bundesgerichtshof weist die Klage gegen Google ab – Suchmaschinenanbieter müssen erst bei ganz konkreten Hinweisen reagieren.

Google
Suchmaschinenanbieter müssen erst reagieren, wenn ein konkreter Hinweis auf eine Rechtsverletzung vorliegt. Foto: dpa

Google ist nicht dazu verpflichtet, über die Suchmaschine auffindbare Internetseiten auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Anbieter einer Suchmaschine müssten erst dann reagieren, wenn sie „durch einen konkreten Hinweis“ von einer klar erkennbaren Rechtsverletzung erführen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs. Damit stärkt er die Rechte von Anbietern wie Google und Bing.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das auf einem Internetforum beleidigt und des Stalkings beschuldigt worden war. Links zu diesen Beiträgen waren über Google aufrufbar gewesen. Das Ehepaar machte die Suchmaschine daher mitverantwortlich für die Verletzung seiner Rechte. Es forderte unter anderem die Einrichtung eines Suchfilters und eine Geldentschädigung.

Kein Internet ohne Suchmaschinen

Diese Forderungen wies der BGH zurück. Die beanstandeten Inhalte seien keine Google-Inhalte und die Firma habe sich diese auch nicht zu Eigen gemacht. Google durchsuche lediglich mit einer Software die im Internet vorhandenen Seiten und erstelle daraus automatisiert einen Such-index. Ein Suchmaschinenbetreiber hafte immer dann, wenn er Prüfpflichten verletze. Es könne aber „vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind“, hieß es in der Mitteilung.

Eine allgemeine Kontrollpflicht sei praktisch kaum zu bewerkstelligen. Sie würde das Geschäftsmodell einer Suchmaschine – das „von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist“ – gefährden. Das Internet könne ohne Suchmaschinen nicht sinnvoll genutzt werden. Daher müssten die Anbieter erst nach konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen aktiv werden.

Als „Stalker“ beschimpft

Diese Voraussetzung sah das Gericht bei der Klage des Ehepaars nicht erfüllt. Der Mann, ein IT-Dienstleister, hatte die Internetseite eines Forums aufgesetzt und war dabei in dessen Streit mit einem anderen Forum hineingeraten. Das gegnerische Forum machte über seine IP-Adresse seine Identität und die seiner Frau ausfindig. Die Mitglieder beschimpften das Ehepaar daraufhin als „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“ und „Stalker“.

Das Forum, für das der Mann die Internetseite aufsetzte, war zuvor ebenfalls mit Stalkingvorwürfen konfrontiert worden. Der Mann gab im Prozess jedoch an, inhaltlich nichts mit dem Forum zu tun zu haben. Das Gericht fand aber keine Belege für diese Behauptung. Der Kläger habe „keinerlei belastbare Indizien für die Haltlosigkeit“ der Vorwürfe gehabt – eine klar erkennbare Rechtsverletzung habe für Google daher nicht vorgelegen. Der Suchmaschinen-Anbieter hatte auf Anfrage des Ehepaars bereits einige Links aus seinen Suchergebnissen genommen. Den Klägern ging das aber nicht weit genug.

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