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AfD Anzeige gegen Beatrix von Storch

1. UpdateTwitter hatte die AfD-Politikerin wegen eines Tweets über „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ gesperrt. Die Kölner Polizei hat nun Anzeige gegen sie erstattet.

01.01.2018 17:55
Beatrix von Storch
Twitter sperrte Beatrix von Storchs Account für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Foto: Imago

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst.

Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dieser wurde inzwischen auch gelöscht.

Auf Facebook schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Die Kölner Polizei hat nun Anzeige gegen die AfD-Politikerin wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.

Der Polizeisprecher sagte, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, „bei großen Demonstrationslagen“, etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. „Wir wollen einfach verstanden werden“, sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.

In diesem Jahr war die Kölner Polizei mit einem Großaufgebot von 1400 Beamten im Einsatz. Am Neujahrstag zog sie eine positive Bilanz; die Menschen hätten „flächendeckend entspannt, friedlich und ausgelassen in das neue Jahr gefeiert“. (dpa/afp/FR)

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