Lade Inhalte...

Zeitungsverlage Verletzung & Verschärfung

Das EU-Parlament blickt auf das Urheberrecht im Netz – worum geht es?

Konzert per Handy filmen
Hierzulande verwaltet die Gema die Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte für Musik. Foto: rtr

Das EU-Parlament will das Urheberrecht im Internet besser schützen. Umstritten sind dabei aber zwei Punkte: Google, Facebook und Co. sollen dafür zahlen, wenn sie Anreißer von Pressetexten auf ihre Webseiten stellen. Zudem sollen Internet-Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn deren Nutzer gegen das Recht auf geistiges Eigentum verstoßen. Wir erläutern, was dies für Verlage und die Angebote im Netz bedeuten könnte.

Warum befassen sich die EU-Parlamentarier überhaupt mit Urheberrecht im Internet?
Die Politik hinkt hinter den Entwicklungen im Internet her. Konzerne wie Google oder Facebook haben jahrelang einen weitgehend rechtsfreien Raum ausgenutzt und zum Beispiel fremde Inhalte auf ihren News-Plattformen zusammengestellt. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will sich am heutigen Mittwoch damit befassen, beim Thema Urheberrecht einen juristischen Rahmen zu schaffen. In anderen Bereichen ist das seit Jahren geregelt. Am bekanntesten ist die Gema, die hierzulande die Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte für Musik verwaltet.

Welche Bestimmungen gibt es dazu bereits?
Hierzulande wurde schon 2013 das Urheberrecht durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) erweitert – es ist das Vorbild für die jetzt geplanten Bestimmungen der EU: Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke sollen dafür zahlen, dass sie auf ihren Webseiten Überschriften und Anreißertexte (Snippets) von Presseartikeln nebst Links zu den Onlineausgaben von Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen. Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) versucht dieses Recht seither durchzusetzen. Google weigert sich zu zahlen. Mehrere Verfahren vor Gerichten laufen. Der VG Media gehören zahlreiche Zeitungsverlage an.

Sind von den Lizenzzahlungen auch Privatleute betroffen?
Private Nutzer müssen nichts befürchten. Die Regelungen sollen ausschließlich für kommerzielle Diensteanbieter gelten. Und diese sollen zudem weiterhin die Möglichkeit haben, auf ihren Seiten Links zu setzen, ohne Lizenzgebühren dafür zu zahlen. Denn Verlinkungen in Kombination mit „einzelnen Worten und kleinsten Textausschnitten“ stellen keine Verletzung des Urheberrechts dar, das hat der Bundesgerichtshof schon 2003 entschieden.

Um welche Summen geht es?
Die Verlage verlangen, die Einnahmen zu teilen. Sie fordern, fünf bis sechs Prozent der Umsätze, die die Internetdienste mit Werbung im Zusammenhang mit ihren News-Angeboten einnehmen. Die prozentuale Beteiligung bedeutet auch, dass kleinere Anbieter oder Start-ups nur geringe Summen zahlen müssen. Die VG Media geht aber davon aus, dass bei Googles Geschäft mit Nachrichten allein in Deutschland Werbeeinnahmen von vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr zuzuschreiben sind. Für die Jahre 2013 bis 2018 würde das insgesamt Forderungen von etwa einer Milliarde Euro bedeuten.

Wann werden die EU-Regelungen wirksam werden?
Das dürfte noch einige Zeit dauern. Gibt es eine Mehrheit im Rechtsausschuss für die Reform des Urheberrechts werden die endgültigen Regelungen im sogenannten Trilog endgültig ausgehandelt – also zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und den nationalen Regierungen. Danach müssen die Bestimmungen in den 28 Staaten nationales Recht umgesetzt werden. Und danach dürfte es weitere rechtliche Auseinandersetzungen mit Google und eventuell anderen Diensteanbietern geben. Wie lange die hierzulande bereits laufenden Verfahren noch dauern, ist völlig offen. Auch dies könnte sich noch mehrere Jahre hinziehen.

Wie soll geistiges Eigentum zudem geschützt werden?
Völlig ungeregelt ist bislang das Hochladen von urheberrechtlich geschützte Inhalten durch Nutzer von sozialen Medien und anderen Websites – gemeint sind damit etwa Musikvideos, die auf Youtube abgerufen werden können. Hier plant das EU-Parlament eine Verschärfung der Regelungen. Bislang mussten Internetplattformen erst reagieren, wenn Rechteinhaber einen Verstoß meldeten. Künftig sollen die Betreiber quasi präventiv agieren und „bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen, um geschützte Inhalte von vorn herein zu blockieren.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen