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Youtube Einbetten von Videos könnte illegal sein

Der Bundesgerichtshof entscheidet demnächst darüber, ob das Einbetten von Youtube-Videos legal ist. Seine Meinung hat der Richter bereits angedeutet.

19.04.2013 17:16
Marin Majica
Bahnt sich eine Grundsatzentscheidung an? Am BGH bleibt es spannend. Foto: dpa

Über das Wasser in Deutschland muss man sich Sorgen machen. Das ist zumindest die Botschaft eines zweiminütigen Videos mit dem Titel „Die Realität Trinkwasser“. Darin heißt es, „unser Trinkwasser erinnert an einen gut sortierten Medikamentenschrank“, dazu sind Bilder von Pestizid-Flugzeugen und Abwasser-Rohren und ein süßes Baby zu sehen. Anschauen kann dieses Video jeder auf der Plattform Youtube. Dort gibt es auch für jeden Benutzer die Möglichkeit, dieses fesselnde Video auf der eigenen Internetseite einzubinden . „Einbetten“ heißt diese Funktion.

An dieser Tatsache wäre nichts ungewöhnlich – wenn sich nicht am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit dem Wasser-Video beschäftigt hätte. Und wenn der Richter Joachim Bornkamm nicht überraschenderweise die Einschätzung abgegeben hätte, dass das Einbinden von Videos, die auf Plattformen wie Youtube stehen, illegal sein könnte, weil dadurch eventuell Urheberrechte verletzt werden.

Das könnte, sollte der BGH tatsächlich zu diesem Urteil kommen, grundsätzliche Folgen haben, etwa für die Nutzer von sozialen Netzwerken, die Videolinks posten. Bahnt sich eine wichtige Grundsatzentscheidung an? Bei der Youtube-Mutter Google konnte man das am Donnerstag nicht einschätzen, da Youtube nicht Beteiligter des Verfahrens ist.

Wasserfilter-Hersteller klagt

Angestrengt hat es ein Wasserfilter-Hersteller, der gegen zwei selbstständige Handelsvertreter eines Konkurrenzunternehmens klagt. Diese hätten das Video ohne Erlaubnis auf ihren Internetseiten eingebettet. Das Landgericht München gab dem Kläger Recht, das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Jetzt soll der BGH entscheiden.

Irritierend ist, dass derjenige, der ein Video etwa bei Youtube hochlädt, dabei schon festlegt, ob dieses Video eingebettet werden kann. Hochgeladen hat das Wasser-Video aber nicht die Firma aus Brandenburg, die laut Film verantwortlich ist, sondern ein Internetportal für Spiritualität. Dessen Mitarbeiter müssen beim Hochladen den entsprechenden Haken gesetzt haben.

Warum der Kläger nicht die Esoterik-Plattform verklagt oder sie zum Entfernen des Videos auffordert, konnten auf Anfrage weder der Filterhersteller noch der BGH noch der Plattform-Betreiber am Donnerstag erklären. Der BGH teilte am Nachmittag mit, er werde sein Urteil am 16. Mai verkünden – und den Ausgangsfall möglicherweise dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen.

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