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VG Wort Schlappe für Verlage

Die VG Wort macht seit 1958 Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend und bittet Copyshops und Bibliotheken zur Kasse. Bisher floss die Hälfte der Einnahmen an die Verlage. Jetzt entscheidet der BGH: Das Geld steht ausschließlich den Autoren zu.

21.04.2016 10:11
Nach der Klage eines wissenschaftlichen Autors entscheidet der Bundesgerichtshof gegen die Verlage. Foto: dpa

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort darf nach einem BGH-Urteil keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, entschieden die Karlsruher Richter am Donnerstag in dem von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil. Für die Verlage ist das eine herbe Niederlage - Jahr für Jahr entgehen ihnen nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich.

"Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden", sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Senats, Wolfgang Büscher. Ob das auch wirtschaftlich sinnvoll sei, sei dahingestellt. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor. (Az.: I ZR 198/13)

Die VG Wort macht seit 1958 zentral Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend und bittet zum Beispiel Copyshops und Bibliotheken zur Kasse. Bisher floss etwa die Hälfte der Einnahmen an die Verlage. Büscher, der das Urteil ungewöhnlich lange begründete, verwies darauf, dass es für die Buchverlage in Deutschland - anders als für die Presseverleger - derzeit kein Leistungsschutzrecht gibt. Damit fehle den Auszahlungen die gesetzliche Grundlage. Die verlegerische Leistung allein begründe noch keinen Anspruch.

Nach der BGH-Entscheidung erwartet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels «entschlossenes politisches Handeln» in Berlin und Brüssel. Das Urteil des Bundesgerichtshofs sei «kulturpolitisch höchst problematisch», erklärte in Frankfurt der Dachverband der Branche, dem auch die Verlage angehören.

Die Entscheidung könne vor allem die kleinen der rund 3000 Verlage in die Insolvenz treiben, hieß es beim Börsenverein. Seit dem frühen 19. Jahrhundert sei es Brauch, die Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften zwischen Verlag und Autor aufzuteilen. «Jetzt muss im Urheberrecht nachjustiert werden», sagte ein Verbandssprecher. Es gebe dazu Zusagen von Justizminister Heiko Maas (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und EU-Kommissar Günter Oettinger.

Außerdem werde Verfassungsbeschwerde geprüft, kündigte der Börsenverein an. Der Verlag C.H. Beck, der auf der Seite der VG Wort vor Gericht kämpfte, werde zunächst aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.(dpa)

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