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Urheberrecht Weiterhin verhärtete Fronten

Heute entscheidet das Europäische Parlament über weitreichende Folgen im Rahmen des Urheberrechts.

Das Europäische Parlament entscheidet an diesem Dienstag über den nächsten Schritt einer Reform des Urheberrechts in der EU. Im Vorfeld riefen zahlreiche Kultur- und Medienverbände, aber auch eine Gruppe von 28 deutschen Chefredakteuren die Abgeordneten dazu auf, die Interessen amerikanischer Internetkonzerne nicht über den Schutz hiesiger Autorinnen und Autoren zu stellen.

Hintergrund sind erneute Versuche auch aus der deutschen Politik, den im zuständigen Rechtsausschuss verabschiedeten Beschluss vor den gemeinsamen Verhandlungen mit der EU-Kommission und den nationalen Regierungen noch einmal infrage zu stellen. Das Leistungsschutzrecht wurde im Rahmen einer Urheberrechtsnovelle zum 1. August 2013 eingeführt. Seitdem ziehen sich die Auseinandersetzungen um das Gesetz hin.

Kritiker sehen die freie Meinungsäußerung im Netz gefährdet; Befürworter der Reform sagen, hinter den Blockadeversuchen stecke nicht Sorge um die Meinungsfreiheit, sondern um die Gewinne der großen Internet-Monopolisten. So hatten sich am Freitag voriger Woche die Digitalvereine, die den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nahestehen, in einem Appell gegen die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Darin mahnen unter anderem die schwarz-roten Digitalpolitiker an, dass man sich im Koalitionsvertrag gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe.

Der offene Brief an die deutschen EU-Abgeordneten wurde von den Vorsitzenden der Vereine CSUnet, cnetz, D64 sowie dem der Oppositionspartei FDP nahestehenden Load e.V. unterschrieben. Für den Verein CSUnet unterzeichnete auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU). Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisierten den Appell scharf – vor allem das Vorgehen der beiden Regierungsbeauftragten Bär und Thomas Jarzombek (CDU), des Luft- und Raumfahrtkoordinators der Bundesregierung.

Der Koalitionsvertrag spreche keineswegs gegen die Reformpläne, betonte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Im Gegenteil fordere er vielmehr, „die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition zu stärken“, so Wolff. VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer sprach von einem „besonders unverfrorenen Manipulationsversuch“ und von einem „Schlag ins Gesicht der freien Presse“. Die beiden Hauptgeschäftsführer bitten die Bundeskanzlerin mit ihrem Eil-Brief, der auch dem Kanzleramt übergeben wurde, um eine Klarstellung des Sachverhalts.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte sich Ende Juni mit knapper Mehrheit für die Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Pressetexte oder Ausschnitte daraus anzeigen dürfen.

Zudem sieht der Entwurf für das EU-Gesetz vor, dass Plattformen wie Youtube, bei denen User Inhalte auch zur kommerziellen Verwertung anbieten, künftig schon während des Hochladens dieser Inhalte prüfen müssen, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Gegebenenfalls müssten sie gesperrt werden oder die User die Lizenzen dafür erwerben. Dadurch sollen Kreative mehr Geld verdienen.

Während die Kritiker darin eine Struktur für potenzielle Zensur und die Gefahr einer übermäßigen Blockierens durch die Online-Plattformen sehen, weisen die Befürworter darauf hin, dass für die Film-, Fernseh- und Musikbranche dieselbe Praxis bereits gelte – ohne negative Folgen für das Internet.

Es seien „Google, Facebook, Amazon, Apple, Microsoft, Twitter – die Hausherren des Internets“, die sich „wuchtig gegen das Reformvorhaben stemmen“, erklärte Wolff am Montag. Die US-Giganten würden gerne weiterhin gratis die Inhalte der europäischen Medienhäuser „abgreifen und damit Geld verdienen“.

Bereits nach dem Votum des Rechtsausschusses hatten mehr als 50 Organisationen und Verbände der deutschen Kultur- und Medienwirtschaft an das EU-Parlament appelliert, sich für die Autoren einzusetzen.

Zu den Unterzeichnern zählen die Deutsche Fußball Liga, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Gema, der Bundesverband Schauspiel, der Deutsche Journalisten-Verband und die Verdi-Fachgruppe Medien.

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