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Türkei Weltmeister der Pressefeindlichkeit

Mit rund hundert inhaftierten Journalisten – mehr als in China oder im Iran – hält die Türkei einen traurigen „Weltrekord“. Nun beginnen Prozesse gegen Dutzende Reporter.

Der türkische Premier Recep Tyyip Erdogan. Er will in die EU, doch Pressefreiheit kann sein Land nicht garantieren. Foto: dapd

Mit rund hundert inhaftierten Journalisten – mehr als in China oder im Iran – hält die Türkei einen traurigen „Weltrekord“. Nun beginnen Prozesse gegen Dutzende Reporter.

In der Türkei gebe es zwei Arten von Journalisten, geht eine Redensart. Die einen säßen im Gefängnis, die anderen beim Premierminister auf dem Schoß.

Sicher ist, dass unbequeme Journalisten auf einem schmalen Grat wandern. Zum Beispiel Ziya Cicekci, der Chefredakteur der einzigen kurdisch-türkischen Tageszeitung Özgür Gündem. Er wurde am 20. Dezember 2011 in Istanbul verhaftet, weil er Überweisungen auf sein Konto bekam, die er angeblich an eine „illegale Organisation“ weiterleitete, gemeint ist die Kurdenguerilla PKK. Die Gelder waren normale Entgelte von einem legalen Grossisten, der auch regierungsnahe Blätter vertreibt. Beweise für die Terrorunterstützung? Keine.

Am selben Tag wurden Dutzende weitere Journalisten festgenommen, darunter fast die komplette Redaktion von Özgür Gündem und der kleinen kurdischen Nachrichtenagentur Dicle; auch deren Chefredakteurin Fatma Kocak. Vorwurf: Sie habe im März 2011 an einer Frauenkonferenz in Venezuela teilgenommen und außerdem einen Artikel mit dem Titel „Kann demokratische Autonomie eine Lösung für das Kurdenproblem sein?“ geschrieben. Beweise? Ein Flugticket und ein unbeklagter Bericht in einem absolut legalen Medium.

Ziya Cicekci und Fatma Kocak sind zwei von 35 inhaftierten kurdischen Journalisten, denen ab diesem Montag in Istanbul gemeinsam der Prozess gemacht wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft des berüchtigten Istanbuler Sondergerichts wirft den Angeklagten dabei fast ausschließlich ihre journalistische Arbeit vor: Reportagen, Kommentare, Recherchen zum Kurdenthema. Dafür drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen. Gleichzeitig beginnt in der Metropole Diyarbakir ein ähnlicher Prozess. Auch dort sind fast alle Angeklagten kurdischer Herkunft – weltweit beispiellose Mammutverfahren gegen Journalisten.

Repressiver Umgang mit kritischen Journalisten

„Einige unserer Redakteure wurden in den 90er-Jahren ermordet, es gab einen Bombenanschlag auf uns, die Zeitung wurde mehrfach verboten“, sagte die langjährige Özgür-Gündem-Redakteurin Eren Keskin bei einer internationalen Pressekonferenz in Istanbul. „Immerhin hat sich etwas verbessert. Jetzt wird man nicht mehr umgebracht, sondern verhaftet, wenn man seine Arbeit als Journalist tut. Aber ich habe noch nie eine solch lächerliche Anklage gelesen.“

Die Journalistenprozesse stünden im Zusammenhang der laufenden Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker, Anwälte und Intellektuelle wegen Unterstützung der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK), einer überparteilichen Plattform, die nach Einschätzung von Polizei und Geheimdienst der zivile Arm der PKK ist. Mehr als 8000 Personen seien bereits verhaftet worden. „Die Justiz versucht, jede kurdische Opposition zu ersticken und kurdische Journalisten mundtot zu machen“, sagte Eren Keskin.

Der repressive Umgang der Justiz mit kritischen Journalisten ist schon Thema bei Regierungsgesprächen mit der türkischen Führung gewesen. Mit rund hundert inhaftierten Journalisten – mehr als in China oder im Iran – hält die Türkei einen traurigen „Weltrekord“. Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rutschte sie auf Platz 148 von 179 Ländern ab.

Die Regierung in Ankara betont zwar stets, dass nur wenige Journalisten aus beruflichen Gründen im Gefängnis säßen. Doch das ist offensichtlich falsch. Die Chefredaktion von Özgür Gündem hat die Anklage für jeden einzelnen Fall des anstehenden Prozesses schriftlich dokumentiert. Als kriminell eingestuft werden etwa journalistische Arbeiten wie ein Interview mit dem PKK-Vizechef Murat Karaliyan, ein Nachrichtenstück über die kurdische Organisation „Friedensmütter“, Telefongespräche mit kurdischen Parlamentsabgeordneten und Verabredungen mit Informanten. Nichts davon wäre in der Europäischen Union strafbar.

„Die Beschuldigten haben nichts getan als zu berichten“, ergänzte der bekannte türkische Verleger und Menschenrechtler Ragip Zarakolu. Die absichtlich vage formulierten Antiterrorgesetze würden gezielt eingesetzt, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden. „Das ist ein politischer Prozess, um kritische Journalisten mundtot zu machen, nach einer Massenverhaftung, wie es sie eigentlich nur in totalitären Staaten gibt.“ Zarakolu ist selbst in einem anderen Terrorverfahren angeklagt, weil er bei der legalen Akademie der im Parlament vertretenen Kurdenpartei BDP einen Vortrag gehalten hat. Er sagte, im Zuge des EU-Beitrittsprozesses habe es Fortschritte bei der Pressefreiheit gegeben, doch inzwischen habe sich der Wind wieder gedreht. Monate- und sogar jahrelange Untersuchungshaft sei für kritische Journalisten ebenso die Regel wie kafkaeske Prozesse. Ob Kemalisten oder Konservative das Land regierten, spiele dabei kaum eine Rolle. „Wir brauchen jetzt die Solidarität der Weltpresse“, sagte Zarakolu.

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