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Türkei Verfassungskonflikt wegen U-Haft-Streit

Türkische Richter hadern mit höchstem Urteil zu Journalisten und weigern sich, Mehmet Altan und Sahin Alpay freizulassen.

Erdogan
Manche Richter haben gegen die Linie der Regierung Erdogan votiert. Foto: rtr

Die Weigerung zweier Strafgerichte, sich einem Urteil des Verfassungsgerichts zu beugen und zwei prominente Journalisten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, hat in der Türkei einen schweren Verfassungskonflikt ausgelöst. Am Donnerstag hatte das türkische Verfassungsgericht in Ankara mit einer Mehrheit von elf zu sechs Stimmen entschieden, dass die seit über einem Jahr anhaltende U-Haft von Mehmet Altan und Sahin Alpay deren von der Verfassung geschützte Presse- und Meinungsfreiheit sowie „das Recht auf individuelle Freiheit und Sicherheit“ verletzten. Doch die beiden Istanbuler Strafkammern, vor denen die Journalisten angeklagt sind, weigern sich bisher, der Anordnung nachzukommen.

Nach Berichten türkischer Medien entschieden sich die Strafgerichte gegen die Haftentlassung, weil sie angeblich keine offizielle Mitteilung des Verfassungsgerichts über das Urteil erhalten hätten. Daraufhin twitterte das Verfassungsgericht, dass es den Wortlaut der Entscheidung auf seiner Webseite veröffentlicht habe. Doch dieser Hinweis wurde von den Richtern der unteren Instanz ignoriert – mit Schützenhilfe von der Regierung. 

So schrieb Vizepremier Bekir Bozdag in einem scharfen Tweet, das oberste Gericht habe „die Grenzen überschritten, die ihm durch die Verfassung und die Gesetze gesetzt werden“ und habe sich „wie ein Berufungsgericht“ verhalten. Die „schlechte und falsche Entscheidung“ erinnere an das Urteil vom Februar 2016, als das Verfassungsgericht die Freilassung des spionageverdächtigen Chefredakteurs der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, angeordnet hatte. Dündar flüchtete kurz darauf nach Deutschland. Damals hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass er sich an den Gerichtsbeschluss nicht gebunden fühle. Ministerpräsident Binali Yildirim schlug jetzt in dieselbe Kerbe und erklärte am Freitag, das Verdikt der Verfassungsrichter sei „nicht die endgültige Entscheidung“, sondern diese werde von den lokalen Gerichten getroffen. Damit missachtet die Regierung das auch in der Türkei offiziell geltende Gebot der Gewaltenteilung und verstößt gegen die Verfassung, denn keine Instanz steht über dem Verfassungsgericht.

Offene Rebellion der unteren Gerichtsinstanzen

Die unteren Gerichtsinstanzen folgen wie üblich der Regierungslinie. Nach Angaben der journalistischen Internetplattform P-24 in Istanbul, die das Verfahren der Journalisten vor dem Verfassungsgericht betreibt, hat die für den Prozess von Sahin Alpay verantwortliche 13. Strafkammer am Freitagabend beschlossen, sich der Anordnung des Verfassungsgerichts weiter offen zu widersetzen. In ihrer Begründung wiederholten die Richter die Argumente der Regierung, dass der Verfassungsgerichtsbeschluss eine „Usurpation der Autorität“ darstelle und daher nicht akzeptiert werden könne. Der Widerspruch der P-24-Anwälte sei an die 14. Strafkammer zur Entscheidung übergeben worden. „Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht zu respektieren und umzusetzen verletzt Artikel 153 der türkischen Verfassung, gemäß dem Verfassungsgerichtsbeschlüsse sofort in Kraft treten und bindend sind für die Legislative, die Exekutive und juristische Organe, eingeschlossen die Regierung und ihre Beamten“, kommentiert P-24. Auch Abgeordnete der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP bezeichneten das Vorgehen der Istanbuler Strafrichter als unzulässig.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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