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Türkei Pressefreiheit Auf Erdogans Wunsch

Die Türkei verurteilt wieder zwei regierungskritische Journalisten, diesmal, weil sie ein "Charlie Hebdo"-Titelbild in ihrer Kolumne abbildeten.

Die "Cumhuriyet"-Kolumnisten Hikmet Cetinkaya (l.) und Ceyda Karan. Foto: AFP

Kurz vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ist in der Türkei ein Aufsehen erregendes Gerichtsurteil ergangen. Ceyda Karan ist noch immer wütend, als sie von ihrem Prozess erzählt. „Es ist eine furchtbare Entscheidung“, sagte die prominente türkische Zeitungskolumnistin im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Das Urteil gibt zu verstehen, was die Regierung meint, wenn sie von Pressefreiheit spricht.“

Am Donnerstag wurden Ceyda Karan und ihr Kollege Hikmet Cetinkaya, Kolumnisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ (Republik) zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten nach dem schrecklichen Terroranschlag auf das Pariser Satiremagazin „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten im Januar 2015 gewagt, dessen erstes neues Titelbild in ihren Kolumnen abzubilden. Der Cartoon zeigte einen traurigen Propheten Mohammed mit dem Schild „Je suis Charlie“ und der Überschrift: „Alles ist vergeben“.

„Das Urteil ist nicht nur wegen der Strafhöhe erschreckend“, sagt Karan, „sondern auch, weil es die fortschreitende Islamisierung der Türkei zeigt.“ Sie berichtet, wie zahlreiche Zuschauer bei der Urteilsverkündung „Allahu akbar!“ riefen. Ihre eigene Reaktion machte Karan unmittelbar nach dem Gerichtsentscheid mit einer Mitteilung auf Twitter öffentlich: „Wir werden das Land nicht in islamische Gewänder gekleideten Faschisten überlassen.“ Jetzt sagt die 46-jährige Journalistin, der Richterspruch ordne sich für sie ein in den Versuch der Regierung, die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion in der Türkei anzugreifen.

Seitdem der Parlamentspräsident Ismail Kahraman vergangene Woche forderte, die neue Verfassung islamisch zu formulieren und damit das Fundament der modernen Türkei in Frage stellte, treiben regierungsnahe Medien diese Diskussion stetig voran. Nach heftigen Protesten der liberalen Öffentlichkeit und sogar von Kreisen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP haben sich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zwar öffentlich zum Säkularismus bekannt, aber Erdogan forderte gleichzeitig, die Rolle des Islams in der Gesellschaft weiter zu stärken.

Erdogan rief dazu auf, sie zu verklagen

Wie viel dem Staatspräsidenten an einer Bestrafung der beiden „Cumhuriyet“-Journalisten lag, machte er deutlich, indem er die Bürger damals aufrief, die Kolumnisten zu verklagen. Er erklärte, das Heft stachele „zu Hass und Rassismus“ auf. „Das ist keine Freiheit. Das ist Erzeugen von Terror durch den Eingriff in die Freiheit der anderen.“ 1280 Nebenkläger reichten Beschwerden gegen Karan und Cetinkaya ein, darunter auch Erdogans Sohn Bilal, seine Tochter Sümeyye und sein Schwiegersohn Berat Albayrak, der türkische Energieminister.

Ganz im Sinn des Präsidentendiktums sprach die Istanbuler Kriminalstrafkammer Karan und Cetinkaya jetzt schuldig, mit der Karikatur „Hass und Feindseligkeit“ angefacht und durch die „Verletzung religiöser Gefühle“ den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Freigesprochen wurden sie dagegen vom Vorwurf, religiöse Werte beleidigt zu haben. „Obwohl wir kein Blasphemiegesetz und kein Verbot der Abbildung des Propheten Mohammed haben, wird das allgemeine Strafgesetz jetzt exzessiv ausgelegt“, sagt Karan. Sie und ihr Kollege hätten lediglich ihre Solidarität ausgedrückt und eine Karikatur abgedruckt, die die ganze Welt als Zeichen der Versöhnung verstand. „Wir haben keinen Hass gesät, sondern unser Leben selbst geriet in Gefahr. Wir wurden massiv angegriffen.“

Während die Morddrohungen im Prozess keine Rolle spielten, wurde den Journalisten vorgehalten, dass es in etwa 20 türkischen Städten Demonstrationen gegen „Cumhuriyet“ nach der Publikation der Karikatur gab. „Daran nahmen jeweils etwa 50 bis 100 Leute teil, friedlich und ohne jede Gewalt. Wir sollen sie provoziert haben und wurden deshalb verurteilt. Das ist absurd“, sagt Karan. „Denn obwohl täglich irgendwo gegen Präsident Erdogan demonstriert wird, spricht kein Gericht ihn als Provokateur schuldig.“

Die „Cumhuriyet“-Kolumnisten haben inzwischen Berufung beim obersten Gerichtshof der Türkei eingelegt. „Sollten wir keinen Erfolg haben, werden wir vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen“, sagt Ceyda Karan. Mit einer Entscheidung sei laut Auskunft ihrer Anwälte allerdings erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Bis dahin bleiben sie auf freiem Fuß, müssten aber bei einer Bestätigung des Urteils vermutlich ins Gefängnis, wo derzeit bereits mehr als 30 Journalisten sitzen, mehr als irgendwo in der Welt mit Ausnahme Chinas. Auf der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutschte die Türkei auf Rang 151 von 180 Staaten ab. Sogar Russland steht in diesem Jahr besser da.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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