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Türkei Freispruch für Journalistin

Frederike Geerdink steht in der Türkei vor Gericht, die Niederländerin soll "Propaganda für eine Terrororganisation" gemacht haben.

Die niederländische Journalistin Frederike Geerdink, der in der Türkei der Prozess gemacht wurde. Foto: AFP

Als der Staatsanwalt sagt, er fordere Freispruch für die Angeklagte, schauen sich die zahlreichen Zuhörer im Gerichtssaal des Justizpalastes der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir verdutzt an. Haben sie das gerade richtig verstanden? Die Behörde selbst will nicht mehr wahrhaben, was sie vor zwei Monaten verkündete und womit sie weltweite Proteste hervorrief? Sie lässt ihre Anklage gegen die niederländische Journalistin Frederike Geerdink wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ fallen?

„Es ist total seltsam, aber offenbar werde ich freigesprochen“, sagt Geerdink freudestrahlend, als sich die 6. Strafkammer von Diyarbakir nach einstündiger Verhandlung zur Beratung zurückzieht. Auch wenn die drei Richter das Urteil auf den kommenden Montag vertagen, da der Vorsitzende nur Ersatz für den im Urlaub weilenden Hauptrichter sei, gehen Geerdinks Anwälte davon aus, dass der offizielle Freispruch nur noch eine Formalie ist. Damit findet ein Verfahren seinen vorläufigen Abschluss, das die Prozessbeobachterin von Amnesty International, Marianne de Haan, als „völlig haltlos“ bezeichnet: „Frederike Geerdink wurde offensichtlich angeklagt, weil sie ihre Arbeit als Journalistin machte.“

Geerdink arbeitet seit neun Jahren als freie Journalistin in der Türkei und hat sich auf Berichte über die Kurden spezialisiert, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung des Landes stellen. Stolz sagt sie, sie sei „die einzige ausländische Korrespondentin in Diyarbakir“, der inoffiziellen kurdischen Hauptstadt in Südost-anatolien. Sie schreibt für internationale Medien wie „Het Parool“ und „The Independent“. Über kurdische Themen zu berichten, kann für Journalisten in der Türkei zu Anklagen und Haftstrafen führen. Die meisten der etwa 20 inhaftierten Journalisten sind Kurden, denen Unterstützung oder Propaganda für die PKK vorgeworfen wird.

„Die freieste Presse der Welt“

Gegen Auslandskorrespondenten wurde der umstrittene Anti-Terror-Paragraph allerdings erst einmal vor 20 Jahren angewandt. Umso überraschter war Frederike Geerdink, als schwer bewaffnete Anti-Terror-Polizisten Anfang Januar ihre Wohnung durchsuchten und sie unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda festnahmen – ausgerechnet am Tag, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara europäische Minister traf und ihnen erklärte, dass die Presse in der Türkei „die freieste der Welt“ sei.

Im riesigen Gerichtssaal in Diyarbakir mit Platz für 110 Angeklagte und ihre Anwälte finden sonst die berüchtigten Terrorprozesse gegen mutmaßliche PKK-Unterstützer statt. Die Anklage wirft der niederländischen Journalistin vor, dass sie Fotos von Jugendlichen mit PKK-Flaggen auf ihrer Facebook-Seite publiziert und (wie viele andere Reporter auch) den PKK-Militärchef Cemil Bayik interviewt habe. Dafür drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.

In einer kurzen Verteidigung entgegnet Geerdink in gutem Türkisch: „Ich habe in meinen Artikeln nie ein Verbrechen begangen, wie etwa zur Gewalt aufzurufen. Ich bin stolz auf meinen Beruf, ich übe ihn so sorgfältig, unabhängig und professionell aus wie möglich. Ich bin eine Journalistin, auch wenn Sie mich als Propagandistin darstellen.“

Nachdem sie gesprochen hat, folgt die erstaunliche Wendung. Der Staatsanwalt erklärt zwar, alle erhobenen Vorwürfe träfen zu. Es sei richtig, dass Geerdink Fotos über die PKK verschickt und Interviews mit PKK-Mitgliedern geführt habe. „Aber sie hat die Gewalt nicht verteidigt, und damit keine Straftat begangen. Die vorgelegten Beweisstücke betreffen nur normale journalistische Arbeit. Deshalb plädiere ich auf Freispruch.“

Für Erol Önderoglu, der den Prozess als Türkeivertreter der internationalen Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ verfolgt, stellt sich der Vorgang nicht so seltsam dar wie für westliche Beobachter. Offenbar sei der Ankläger, der in der Türkei häufig ein anderer als der ermittelnde Staatsanwalt ist, zu einer anderen Meinung gelangt.

Nach der Verhandlung wartet vor dem Justizpalast ein Pulk von Fotografen und Reportern auf Geerdink. „Das war ein politischer Prozess“, sagt sie. „Ich hoffe, dass mein Verfahren nicht dazu führt, dass sich ausländische Journalisten in der Türkei einschüchtern lassen.“ Sie hätte das Land vor dem Prozess verlassen können, erklärt sie der FR: „Aber das habe ich absichtlich nicht getan. Ich werde hier bleiben und weiter über kurdische Themen schreiben.“ Dann sagt sie, sie gehe davon aus, dass sie nun endlich ihre erneuerte permanente Aufenthaltserlaubnis für die Türkei erhalten werde, auf die sie seit vier Monaten warte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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