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Social Media Noch nicht einmal eine indirekte Meinung

Den Journalisten des Österreichischen Rundfunks sollen alle Äußerungen in Sozialen Medien untersagt werden.

ORF
Der Hauptsitz des ORF in Wien. Foto: rtr

Norbert Steger war früher einmal ein einflussreicher Poltiker, unter anderem als Parteichef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Vizekanzler in den 80er Jahren. Inzwischen ist er erneut ein einflussreicher Mann geworden, wenn auch nicht an so öffentlicher Position – dafür an öffentlichwirksamer: In diesem Mai rückte Steger von seinem Posten im Kontrollgremium des Österreichischen Rundfunks (ORF), dem sogenannten Stiftungsrat, an dessen Spitze auf. 

Dass seine Partei gerade in der Wiener Bundesregierung wieder den Vizekanzler stellt, steigert seinen Einfluss dabei nur, wie sich jetzt zeigt: Verbal ging der FPÖ-Mann schon länger hart mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich ins Gericht, drohte dem ORF etwa mit Verkleinerung und forderte von Journalisten einen „respektvollen“ Umgang mit Politikern. Zu seinen Lieblingsgegnern zählt der ORF-Moderator Armin Wolf, der die Regierung auf Twitter regelmäßig kurz und scharf kritisiert. FPÖ-Mann Steger rügte das jüngst sogar als „unbotmäßig“ – sprich: zu aufmüpfig gegenüber den Herrschenden.

Da die Medienleute aber – trotz der dauerhaften Empörung von Parteigängern und Wählern der FPÖ, zunehmend aber auch der konservativen Kanzlerpartei ÖVP – offenbar nicht in seinem Sinne spurten, hat Steger nun ganz konkrete Eingriffe erarbeitet: Mit neuen Social-Media-Leitlinien will der ORF künftig all seinen Mitarbeiter verbieten, sich in Online-Medien wie Twitter oder Facebook politisch zu äußern. 

Laut dem Entwurf, den der Stiftungsrat an diesem Donnerstag behandeln soll, soll die Regel auch und vor allem für private Accounts von ORF-Mitarbeitern gelten. So zitiert der Wiener „Standard“, die Leitlinien seien „als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen“, so dass „auch im privaten Umfeld“ auf Social Media Äußerungen unzulässig würden, „die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ‚Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“. 

Das Verbot geht noch weiter: Auch „Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares“ seien zu unterlassen, weil eine „Meinungsbekundung“ auch indirekt erfolgen könne. Eine konkrete Beurteilung könne „jeweils nur im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände und nach Maßgabe der erwähnten rechtlichen Vorgaben erfolgen“.

Die „Dienstanweisung“ ist auch vom ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, quasi dessen Intendant, abgesegnet und wird von ihm als Garant für „Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF“ verteidigt. Wenn ORF-Mitarbeiter künftig keine „voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen“ dürften, orientiere man sich an ähnlichen Regeln, die es sie bei „New York Times“ oder BBC gebe. Der ORF-Betriebsrat sieht das anders – und will die Leitlinie noch verhindern, die er für einen „Kniefall des amtierenden Generaldirektors“ vor den Wünschen der Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ halte.

Auch in Deutschland reagierten Journalisten und Politiker schockiert – nicht zuletzt in den Social Media. Das liegt auch daran, dass sich hierzulande inzwischen eine ganz ähnliche Debatte entwickelt hat. 

Erst dieser Tage hatte sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Kritik an seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik und der entsprechenden Wortwahl („Asyltourismus“) gewehrt: Im Interview mit der ZDF-Journalistin Dunja Hayali beschwerte er sich, „seit zwei, drei Jahren haben wir eine Belehrungsdemokratie“, die vielen Menschen auf den Geist gehe.
Sein Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, hatte kurz zuvor die deutschen Medien mit gezielter Kreml-Propaganda verglichen: „Wir müssen nicht nach Russland schauen“, scholt der CSU-Vorsitzende die Presse, „die meisten Fake News werden in Deutschland produziert.“ Damit schwenkt die CSU-Führung auf den Verbalkurs der „Alternative für Deutschland“ ein, der hiesigen FPÖ, die seit ihrer Gründung die öffentlich-rechtlichen Sender als Staatsfunk und GEZ-Propaganda schmäht und ihre Abschaffung fordert.

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