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Russland Gesetz gegen ausländische Medien verabschiedet

Moskau kontert den Druck der US-Behörden auf Russia Today mit einem neuen Gesetz. Internationale Medien, können unter dem Gesetz künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden.

Russia Today
Der Hauptsitz von Russia Today in Moskau. In den USA hat RT, in Medienkreisen für Verschwörungstheorien und Fake News bekannt, seit einiger Zeit Probleme. Foto: afp

Die Staatsduma arbeitete wieder mit Hochgeschwindigkeit: Am Dienstag stimmten Vertreter aller vier Parlamentsfraktionen im Medienausschuss die gerade erst eingebrachten Änderungen zu einem neuen Gesetz über Informationssicherheit ab, am Mittwoch hat das Plenum sie schon verabschiedet. „Diese Änderungen erlauben es, Massenmedien zu ausländischen Agenten zu erklären, die aus dem Ausland finanziert werden“, erklärte Duma-Vizesprecher Pjotr Tolstoi der Agentur Ria Nowosti. Die betroffenen Medien werden dazu verpflichtet, sich und ihre Produktion als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen.

Am Vortag hatte Tolstois Kollege Andrei Isajew erklärt, unter das neue Gesetz könnten die Radiosender Radio Swoboda und Stimme Amerikas, der Fernsehkanal CNN, aber auch die Deutsche Welle fallen. In der Praxis soll das Justizministerium entscheiden, welche ausländischen Medien auf die Liste der „Auslandsagenten“ geraten.

Keine Maßnahme gegen Korrespondenten

Nach Aussagen verschiedener Parlamentarier richtet sich die Maßnahme nicht gegen die Korrespondenten ausländischer Medien. Vielmehr handle es sich um eine spiegelbildliche Antwort auf die Einschränkungen, von denen russische Medien in den USA betroffen seien.

Am Vorabend hatte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandssenders Russia Today (kurz RT), erklärt, die amerikanische Redaktion des Senders habe sich auf Druck der amerikanischen Behörden als „ausländischer Agent“ registriert. Was nach Ansicht von Experten noch keine Katastrophe ist, auch japanische oder südkoreanische Sender werden in den USA als „ausländische Agenten“ geführt.

Aber RT, in Medienkreisen für Verschwörungstheorien und Fake News bekannt, hat in den USA seit einiger Zeit Probleme. Der Kongress startete eine Untersuchung über eine mögliche Einflussnahme des russischen Kanals auf die US-Präsidentschaftswahlen, Twitter strich sämtliche RT-Werbung. Google und Youtube nahmen dem russischen Fernsehsender den Status privilegierter Partnerschaft. „Eine Attacke auf die Pressefreiheit“, sagte Wladimir Putin.

Als ausländischer Agent muss sich RT in Untertiteln als solcher markieren, dem US-Justizministerium die Wohnadressen und Telefonnummern seiner Mitarbeiter mitteilen, außerdem ihre Finanzierung offen legen. Entsprechende Auflagen werden nun umgekehrt für Radio Swoboda oder CNN erwartet. Außerdem denkt der russische Senator Alexei Puschkow schon laut darüber nach, den Zugang der US-Medien zum russischen Kabelfernsehen einzuschränken.

RT hat in den USA Agenten-Status

RT-Chefredakteurin Simonjan befürchtet seit Wochen, die US-Behörden hätten das Gleiche mit ihrem Sender vor. Tatsächlich aber kann man RT als Format nicht mit den amerikanischen Medien in Russland vergleichen. Über Satellit und Kabelnetze ist RT in den USA landesweit zu empfangen, der Sender selbst berichtet, er könne 85 Millionen Amerikaner erreichen.

„Radio Swoboda und andere amerikanische Medien finden in Russland praktisch nur noch im Internet statt“, sagt Anastasija Kirilenko, freie Journalisten und langjährige Reporterin bei Radio Swoboda, der Frankfurter Rundschau. „Schon 2012 wurde dem Sender die Mittelwelle abgeschaltet.“ Und die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta räsoniert: „Um die Gegenmaßnahmen wirklich spiegelbildlich zu gestalten, müsste Russland dem US-Fernsehen zuerst die Möglichkeit geben, seine Sendungen in russischer Sprache in dem Umfang auszustrahlen, wie Russia Today in den USA.“

Bisher ist unklar, wie sich der Status eines „ausländischen Agenten“ auf die Arbeit der Redaktionen auswirken wird. Kirilenko vermutet, er werde dem kleinen liberalen Publikum von Radio Swoboda völlig gleichgültig sein. Offiziell will die Entwicklung bei Radio Swoboda noch niemand kommentieren. Aber ein Mitarbeiter antwortete auf die Frage, welche Veränderungen er im Alltag erwarte, lakonisch: „Gar keine.“

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