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Rundfunkräte Politik und Programm

Eine Studie analysiert die Rundfunkgremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten und fordert Reformen.

23.04.2013 16:34
Ulrike Simon
Rundfunkräte tagen meist hinter verschlossenen Türen. Foto: imago

Sie stehen beim Bundesverfassungsgericht auf der Liste der 2013 zu erledigenden Verfahren: die Normenkontrollklagen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats. Die Älteren mögen sich erinnern: Auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wurde 2009 der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert. Der Fall provozierte die Diskussion, ob die Dominanz der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Gremien verfassungsgemäß ist.

Das ZDF führt mit 44 Prozent

Die Frage taucht immer mal wieder auf, etwa dann, wenn ein Parteien- oder Regierungssprecher beim Bayerischen Rundfunk (BR) oder Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) anruft, um einen Bericht zu verhindern oder sich über die Arbeit eines Journalisten zu beschweren. Auch bei jeder Intendantenwahl geht es um den Einfluss einzelner Gruppen. Und wenn die Selbstanzeige eines Betroffenen den Millionenbetrug beim Kika ans Licht bringt oder Journalisten Schleichwerbung („Marienhof“, „Wetten, dass..?“) oder Korruptionsgeschäfte im Sport (Hessischer Rundfunk) enthüllen, fragen sich alle: Wozu gibt es Rundfunkräte, die doch die Aufsicht und Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sollten? Fritz Wolf hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung eine Studie erstellt, in der es genau darum geht: „Im öffentlichen Auftrag – Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politischen Praxis und Reformvorschläge“.

In punkto Zusammensetzung der Gremien sind die Tabellen im Anhang aufschlussreich. Dort bestätigt sich die Vermutung, dass ZDF und BR besonders anfällig sind für Parteieneinfluss. Nicht einmal der Staatssender Deutsche Welle hat einen höheren Anteil an Politikern in seinen Gremien als das ZDF: 44 Prozent. Unter den ARD-Anstalten hat der BR mit 38 Prozent die höchste Politikerdichte. Beim RBB sind es „nur“ 31 Prozent. Den größten Anteil mit 38 Prozent machen hier die sogenannten gesellschaftlichen Gruppen aus.

Letztere sollen die Gesellschaft frei von parteipolitischen Interessen in ihrer Breite repräsentieren. Der Autor der Studie kritisiert, dass zwar nach wie vor Vertriebenenverbände Mitglieder in die Gremien entsenden, nicht jedoch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International, Attac oder Reporter ohne Grenzen vertreten sind. Zudem blickten viele Vertreter gesellschaftlicher Gruppen auf parteipolitische Karrieren, was meist intransparent bleibt, und sie verstünden sich mehr als Lobbyist jener Institution, die sie entsendet, denn als Vertreter der Gesellschaft.

Schön zu verfolgen ist das bei jenen Anstalten, deren Rundfunkratssitzungen öffentlich sind, etwa beim RBB. Dort kann man jedes Mal wetten, welcher Rundfunkrat welche Wünsche fürs Programmangebot äußert. Nicht selten zeugen die Aussagen von wenig Sachverstand. Auch das bestätigt die Studie, in der der Autor Schulungen für die Gremienmitglieder fordert.

Anfang des Jahres antwortete der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor abschlägig auf die Frage dieser Zeitung, ob er dafür sei, dass Rundfunkratssitzungen aller ARD-Anstalten grundsätzlich öffentlich veranstaltet werden. Wohl sei er für mehr Transparenz, sagte Marmor, doch führe Öffentlichkeit dazu, Diskussionen in Hintergrundkreise zu verlagern. Wolf fordert, Gremiensitzungen grundsätzlich öffentlich zu veranstalten und die Protokolle, wie es der RBB seit dem Jahreswechsel praktiziert, online zu veröffentlichen.

Die Zahl derer, die davon Gebrauch machen, dürfte begrenzt sein. Doch könnte die bloße Möglichkeit der Einsicht die Haltung der Rundfunkräte verändern: Schließlich haben sie weder im Interesse ihrer Partei noch ihres Verbandes noch „ihres“ Senders zu agieren. Sie sind „Sachwalter der Allgemeinheit“. Diese hat allein schon deshalb ein Recht auf Transparenz, weil sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert. Und daran kranken ARD und ZDF derzeit am meisten: an ihrer gesellschaftlichen Legitimation.

Die Studie steht zum Download unter www.otto-brenner-shop.de

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