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Rundfunkbeitrag „Stürmisches Wetter sind wir gewohnt“

ZDF-Intendant Thomas Bellut über die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen und die Bereitschaft zur Selbstkritik.

Die ZDF steht wie die gebührenfinanzierte ARD im Kreuzfeuer der Kritik. Foto: Imago

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Aber er hat eine wichtige Aufgabe für die Demokratie, betont Thomas Bellut, der Intendant des ZDF. Für die derzeitigen Angriffe auf die Rundfunk- und Fernsehanstalten hat er eine Erklärung: „Unabhängige Medien sind ein Feindbild rechter Bewegungen.“

Herr Bellut, jede Bürgerin und jeder Bürger muss für die öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunkbeiträge von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt bezahlen, egal ob sie die Programme hören und sehen oder nicht. Ist ihnen das zuzumuten?
Nicht jeder muss zahlen. Der Beitrag gilt pro Wohnung, egal wie viele Menschen dort wohnen. Und knapp drei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aus sozialen Gründen ganz vom Rundfunkbeitrag befreit. Davon abgesehen bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle vielfältige und hochwertige Programme: ZDF, ARD, die Digitalkanäle, Phoenix, Kika, 3sat, Arte, Deutschlandfunk, Online-Angebote. Für das komplette Angebot von Sky sind rund 70 Euro fällig, Ihre Zeitung kostet im Abo knapp 50 Euro im Monat. Auch wenn Vergleiche oft schwierig sind – ich meine, 17,50 Euro sind vertretbar. Das haben übrigens auch die Verfassungsrichter so bewertet.

Immer mehr Menschen informieren sich auf anderen Kanälen im Internet, und auch die Unterhaltung gibt es heute auf anderen Plattformen, Stichwort Netflix. Können Sie deren Ärger über eine „Zwangsabgabe“ verstehen?
Dass man Steuern und Abgaben als Zwang empfinden kann, ist nachvollziehbar. Aber die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Güter und Dienstleistungen gehört zur DNA unserer Verfassung. Deutschland hat, anders als etwa die USA, öffentlich-rechtliche Medien etabliert. Sie sind unabhängig von politischen und ökonomischen Einflüssen, haben aber einen klaren gesetzlichen Auftrag und eine strenge Kontrolle. Ein Kern des Auftrags ist, seriöse Informationen anzubieten, gesellschaftliche und politische Diskussionen abzubilden und damit zur Meinungsbildung beizutragen.

Die Rundfunkbeiträge bleiben Ihnen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Sind Sie erleichtert?
Das Bundesverfassungsgericht hat in all seinen Urteilen immer klargestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarfsgerecht finanziert werden muss. Es ging in dem Verfahren nicht um die Finanzierung an sich, sondern um die konkrete Ausgestaltung des Beitragsmodells, das die frühere geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Das hat sich in der Praxis bewährt. Mit dem Urteil ist jetzt klar, dass das Modell im Kern verfassungsgemäß ist. Die jahrelangen Auseinandersetzungen vor Gericht sind damit Vergangenheit. Und das Gericht hat erneut deutlich gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft und die Demokratie hat.

Das Bundesverfassungsgericht sieht aber Nachbesserungsbedarf bei den Zweitwohnungen. Wie gehen Sie damit um?
Die notwendige Veränderung muss der Gesetzgeber vornehmen. Dafür hat er bis Mitte 2020 Zeit. Ich bin sicher, dass es für diese Frage eine pragmatische Lösung geben wird.

Selten standen die Öffentlich-Rechtlichen so unter Beschuss wie heute, vor allem aus dem rechten Spektrum. Die AfD will sie ganz abschaffen. Wofür brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich?
Ein Teil der Antwort steckt schon in der Frage. Unabhängige Medien sind ein Feindbild rechter Bewegungen. In einigen europäischen Ländern, in Ungarn und Polen etwa, erleben wir, wie schnell die Unabhängigkeit verloren gehen kann. Das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist heute wichtiger denn je. Auch weil die Digitalisierung die Kommunikation an sich gravierend verändert. Noch nie war es so einfach, Informationen zu manipulieren oder Meinungen zu beeinflussen. In dieser Zeit braucht eine freie Gesellschaft starke unabhängige Qualitätsmedien, zu denen auch die Zeitungen gehören, um ein Gegengewicht zu behalten.

So mancher heute-journal-Kommentar stößt auf einen Shitstorm in den sozialen Medien. Berichten die öffentlich-rechtlichen Sender ausgewogen und unparteiisch, wie es ihrem Auftrag entspricht?
Kommentare sind Meinungsäußerungen von Journalisten, Profis, die wissen, worüber sie reden. Wenn sie klar als Kommentar gekennzeichnet sind, ist das völlig okay. Dass sie Reaktionen auslösen, ist genauso klar. Wir achten sehr darauf, dass wir in unserer redaktionellen Berichterstattung insgesamt fair, sachlich und ausgewogen bleiben. Was wir aber immer mehr erleben ist, dass selbst Tatsachen als parteiisch bewertet werden, wenn sie den eigenen Vorstellungen nicht entsprechen. Das macht die Diskussion nicht leichter. Unser Ansporn ist es, umso mehr darauf zu achten, dass unsere hohen journalistischen Standards eingehalten werden. Wenn trotzdem Fehler passieren, machen wir das transparent und korrigieren es. Wir haben dafür extra eine Seite im Netz, auf der das jeder nachlesen kann.

HR-Intendant Manfred Krupp hat im FR-Interview gesagt, es könne nicht Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen sein, „sich mit allen in der Bevölkerung gemeinzumachen“. Gehört es zu gutem Journalismus dazu, sich Gegner zu machen?
Guter Journalismus hat nicht das Ziel, sich Gegner zu machen, sondern Aufklärung zu leisten. Das führt hin und wieder dazu, dass man sich unbeliebt macht. Manfred Krupp hat natürlich recht – es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit wem auch immer gemeinzumachen. Die Aufgabe ist es, aus einer journalistischen Distanz kühl und professionell auf die Welt zu blicken und darüber zu berichten.

Trügt der Eindruck, dass der Gegenwind stärker weht denn je? Und wenn das so ist: Woran liegt es?
Ich bin schon eine Weile im Geschäft. Glauben Sie mir, stürmisches Wetter sind wir gewohnt. Wer von der Allgemeinheit finanziert wird, muss sich Kritik, auch grundsätzliche, gefallen lassen und damit umgehen. Ich sehe das übrigens positiv: Wir müssen mehr erklären, warum es gut ist, dass es uns gibt. Wir sind viel transparenter geworden, und wir kommunizieren etwa über Social Media direkter mit dem Publikum.

Manche ärgern sich über die Höhe der Rundfunkbeiträge – vor allem, wenn sie die Millionenbeträge sehen, die für Sportübertragungen gezahlt werden müssen. Wo liegt für Sie die Schmerzgrenze, wenn es um Bundesliga, Fußball-WM oder Olympische Spiele geht?
Wir haben gerade Rechte für die Champions League verloren, weil wir nicht bereit sind, jeden Preis zahlen. Ich habe vor Jahren schon ein Limit definiert: Nicht mehr als zehn Prozent des Programmetats für Sportrechte. Wir liegen deutlich unter neun Prozent. Interessant war übrigens die Reaktion in Deutschland, als der amerikanische Discovery-Konzern die gesamten europäischen Olympia-Rechte aufgekauft hat. Da war die Sorge groß, dass vieles hinter der Bezahlschranke landen würde. Tatsächlich gab es dann großen Beifall, als es uns doch noch gelungen ist, die Spiele wieder bei ZDF und ARD in gewohnter Qualität und Breite zu zeigen.

Interview: Pitt von Bebenburg

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