Lade Inhalte...

Rundfunkbeitrag Irreführende Briefe an Zweitwohnsitz-Nutzer

Die GEZ-Nachfolgeorganisation verschickt hunderttausende Schreiben zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen, die einen irreführenden Hinweis enthält.

Rundfunkbeitrag
17,50 Euro wird derzeit pro Monat für jede Wohnung erhoben. Foto: Jens Kalaene

Christian Greuel sagt, was man halt so sagt, wenn man seine Hausaufgaben noch nicht erledigt hat. „Das ist in Überarbeitung“, erklärt der Pressesprecher des Beitragsservices, der seit 2013 die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eintreibt. Und: „Das wird noch angepasst.“ Man könnte auch sagen: Läuft.

Es geht um den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen. Fast genau vier Monate ist es her, da entschied das Bundesverfassungsgericht: Wer schon am Erstwohnsitz für ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlt, darf am Zweitwohnsitz nicht auch noch zur Kasse gebeten werden. Dennoch verschickt die Nachfolgeeinrichtung der GEZ bis heute Briefe an potenzielle neue Beitragszahler, in denen es heißt: „Auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen sind anmelde- und beitragspflichtig.“ Zum Verfassungsgerichtsurteil und zur Möglichkeit der Beitragsbefreiung, für die der Beitragsservice immerhin schon einen Monat nach dem Karlsruher Richterspruch ein Antragsformular auf seiner Website veröffentlicht hat, kein Wort.

Der Satz sei „etwas missverständlich“, räumt Pressesprecher Greuel auf Anfrage der Frankfurter Rundschau ein und verspricht, dass noch in diesen Tagen die ersten Schreiben mit einer geänderten Fassung in die Post gehen werden. Die irreführenden Informationen aber wurden bereits hunderttausendfach verschickt: Sie stehen in dem Brief an all jene Noch-nicht-Zahler, die der in Köln residierenden Gemeinschaftseinrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim jüngsten Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter vor einem halben Jahr aufgefallen sind.

Insgesamt würden 3,5 Millionen Menschen solche „Klärungsschreiben“ bekommen, nach und nach, erklärt der Sprecher. Das sei sehr aufwendig, da werde viel vorproduziert – und nach dem Karlsruher Urteil sei es halt nicht die erste Maßnahme gewesen, das Schreiben zu korrigieren. Schließlich finde man auf der Internetseite ja alle Informationen. Aber was ist, wenn sich jemand nur auf den Brief verlassen hat und deshalb jetzt zahlt, was er gar nicht zahlen müsste? Ist er oder sie dann gekniffen? Ja, muss Greuel zugeben, „dann ist das so“.

Verbraucherschützer Gerrit Cegielka hat dafür naturgemäß wenig Verständnis: „Die Verbraucher so ins offene Messer laufen zu lassen, ist nicht schicklich“, sagt der Jurist der Verbraucherzentrale in Bremen. „Es sind so viele Menschen betroffen, da müssen die Informationen einfach stimmen.“

Für Cegielka ist die „mehr als unglückliche Formulierung“, wie er es nennt, aber auch Ausdruck einer generellen Unsicherheit bei der Kölner Anstalt. Bislang würden die Beiträge für den Zweitwohnsitz meist nur dann erlassen, wenn die Anmeldung am Erstwohnsitz auf denselben Namen laute – und nicht zum Beispiel auf den des Partners. „Das ist die aktuelle Verwaltungspraxis“, sagt Cegielka. „Aber ob das Bundesverfassungsgericht das wirklich so gemeint hat, erscheint mir fraglich.“ Die Verwirrung nutzt der Verbraucherschützer für eine Empfehlung in eigener Sache: Bevor man den Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung zahlt, sollte man sich unbedingt bei der Verbraucherzentrale beraten lassen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen