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Rundfunk Karlsruhe billigt Rundfunkbeitrag

Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.

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Früher die „GEZ-Gebühr“, heute der Rundfunkbeitrag: Dass in Deutschland jeder seinen Teil zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender beitragen muss, passt nicht allen. Foto: iStock

Die Kläger äußerten Unverständnis über das Urteil. Der Wegfall der Doppelbelastung für Zweitwohnungen sei nur ein kleiner Teil im Gesamtsystem.

ARD und ZDF begrüßten die Entscheidung insbesondere deshalb, weil das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigt wurde.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder zeigte sich zufrieden. Die Länder hätten mit dem Beitrag pro Wohnung „nicht nur ein zulässiges, sondern auch ein sachgerechtes Kriterium gewählt“, erklärte sie.

Die FDP forderte als Konsequenz aus dem Urteil eine „umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Bildung, Kultur und Informationsvermittlung müssten „den überwiegenden Anteil des künftigen Programms ausmachen“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker.

Die AfD kritisierte das Urteil scharf. Es werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht „aus seiner Legitimationskrise retten“, urteilte der Abgeordnete Martin Renner. Die hessische AfD nannte als Ziel, dass der maßgebliche Staatsvertrag über Rundfunkbeiträge gekündigt werde. (mit afp)

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