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Rundfunk Karlsruhe billigt Rundfunkbeitrag

Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.

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Früher die „GEZ-Gebühr“, heute der Rundfunkbeitrag: Dass in Deutschland jeder seinen Teil zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender beitragen muss, passt nicht allen. Foto: iStock

Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2013 pro Wohnung erhobene Gebühr in allen wesentlichen Punkten für verfassungsgemäß erklärt. Der Betrag ist unabhängig von der Zahl der Bewohner fällig. Unerheblich ist ebenso, ob und wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind. Schließlich müssen auch Unternehmen weiterhin einen Rundfunkbeitrag pro Filiale bezahlen und je einen Beitrag für ihre beruflich genutzten Autos.

Im Ergebnis hatten damit die Verfassungsbeschwerden, die von Gegnern der Öffentlich-Rechtlichen sowie von dem Autovermieter Sixt eingelegt wurden, nur in einem einzigen Punkt Erfolg: Der Doppelbetrag für Zweitwohnungen darf nicht mehr erhoben werden. Das betrifft aber relativ wenige Personen.

Wichtig ist an dem Urteil, dass der Erste Senat den gebührenfinanzierten Sendern eine herausgehobene Bedeutung zugesprochen hat. Die acht Verfassungsrichterinnen und -richter mahnen ARD, ZDF und Deutschlandfunk regelrecht, ein Gegengewicht zu Privatsendern und sozialen Netzwerken zu bilden.

Privatsender müssten massenattraktive Programme gestalten, um Werbeeinnahmen zu sichern. Viele Klicks und lange Verweildauern der Nutzer dienten der Generierung von Einnahmen. Es bestehe die Gefahr, dass die Werbeindustrie Einfluss auf die Programme gewinne. Die Trennung von Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung werde unscharf. Das trage zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen bei.

„Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“, schreiben die Verfassungsrichter wörtlich in ihrem Urteil.

Der aktuelle Beitrag von 17,50 Euro sei Gegenleistung für ein breites Programmangebot. Rund 90 Programme stellten die Öffentlich-Rechtlichen rund um die Uhr zur Verfügung. Ob der Einzelne von dem Angebot Gebrauch mache oder nicht, sei nicht entscheidend. Vielmehr komme es darauf an, dass jeder in Deutschland das Angebot empfangen könne. Die Öffentlich-Rechtlichen gaben in der mündlichen Verhandlung an, im Verlauf einer Woche noch immer 94 Prozent der Zuschauer zu erreichen.

Dass die monatliche Zahlungspflicht unabhängig vom Empfangsgerät allein auf die Wohnung erhoben wird, akzeptierten die Verfassungsrichter. Eine Abgabe aufs Fernseh- oder Radiogerät sei in Zeiten von Smartphones und Tablets nicht mehr praktikabel. Es sei auch belegt, dass die Programme vornehmlich in Wohnungen empfangen würden. Der Wohnungsbezug sei deshalb sachgerecht.

Da der Betrag immer gleich sei, würden Mehrpersonenhaushalte zwar relativ geringer belastet als Singles, aber das sei noch hinnehmbar, zumal Ehe und Familie unter besonderem Schutz des Staates stünden. Aber auch ein Pro-Kopf-Beitrag wäre zulässig.

Die Doppelbelastung für Zweitwohnungen sei jedoch nicht gerechtfertigt, wenn dieselbe Person bereits für die Erstwohnung zahle. Denn der Vorteil, dass man die 90 Programme empfangen kann, bestehe nur einmal. Betroffene können ab sofort einen Befreiungsantrag stellen. Die Regelung muss bis Juni 2020 korrigiert werden. Wie viel die Sender dadurch einbüßen, war nach dem Urteil unklar, weil Zweitwohnungsbeiträge bislang nicht gesondert erfasst wurden.

Ein wichtiges Argument der vier Beschwerdeführer war, der Rundfunkbeitrag sei in Wirklichkeit eine Steuer. Steuern dürften aber gar nicht von den Ländern erhoben werden, die den Rundfunkbeitrag über den Rundfunkstaatsvertrag bestimmen. Dem widersprachen die acht Verfassungsrichterinnen und -richter aber schon im Mai in der mündlichen Verhandlung, so auch jetzt im Urteil. Denn eine Steuer werde nicht für einen bestimmten Zweck erhoben. Der Rundfunkbeitrag dient hingegen ausschließlich zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Überschüsse müssen im Folgejahr verrechnet werden (AZ: 1 BvR 1675/16).

Die Kläger äußerten Unverständnis über das Urteil. Der Wegfall der Doppelbelastung für Zweitwohnungen sei nur ein kleiner Teil im Gesamtsystem.

ARD und ZDF begrüßten die Entscheidung insbesondere deshalb, weil das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigt wurde.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder zeigte sich zufrieden. Die Länder hätten mit dem Beitrag pro Wohnung „nicht nur ein zulässiges, sondern auch ein sachgerechtes Kriterium gewählt“, erklärte sie.

Die FDP forderte als Konsequenz aus dem Urteil eine „umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Bildung, Kultur und Informationsvermittlung müssten „den überwiegenden Anteil des künftigen Programms ausmachen“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker.

Die AfD kritisierte das Urteil scharf. Es werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht „aus seiner Legitimationskrise retten“, urteilte der Abgeordnete Martin Renner. Die hessische AfD nannte als Ziel, dass der maßgebliche Staatsvertrag über Rundfunkbeiträge gekündigt werde. (mit afp)

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