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Rechtsstreit Google muss Verleger bezahlen

Zeitungsverleger erzielen einen ersten Erfolg gegen Google im langanhaltenden Snippets-Streit. Google wird künftig eine Vergütung zahlen müssen, da der Konzern Erzeugnisse der Verlage verwertet.

Schlappe für Google im Streit mit deutschen Zeitungsverlegern. Foto: dpa

Die Zeitungsverleger können in ihrem Kampf gegen den Internetgiganten Google einen Erfolg feiern. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat entschieden, dass das sogenannte Presseleistungsschutzrecht auf die Darstellungsform anwendbar ist, die Google und andere Suchmaschinenbetreiber bei Anfrageergebnissen wählen.

In der Regel werden die Überschriften und ein kurzer Textschnipsel (Snippets) präsentiert. Das bedeutet, dass Verlage für die Anzeige der Snippets von Google Geld verlangen können. Bislang lehnte dies der Internetkonzern vehement ab.

Die Schiedsstelle stellt fest, dass Google die digitalen Erzeugnisse der Verlage in seinen Diensten verwertet und dass die „Presseerzeugnisse den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt erhöhen.“ In dem Verfahren ging es auch darum, wie groß die Textmenge der Snippets sein muss, um Ansprüche geltend machen zu können. Die Schiedsstelle hat nun entschieden, dass lediglich sieben Wörter von der Vergütungspflicht freigestellt sind.

Google muss zahlen

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), in der sich viele große Verlage organisiert haben, hatte das Verfahren gegen Google auf den Weg gebracht. Zu den VG-Media-Mitgliedern gehören unter anderem der Springer- und der Burda-Verlag sowie die DuMont-Mediengruppe. Mit der Entscheidung der Schiedsstelle sei nicht nur das Presseleistungsschutzrecht in einem ersten Schritt durchgesetzt, vielmehr sei Google auch verpflichtet, an die Verlage eine Vergütung zu zahlen“, teilt die VG Media mit. Journalisten würden hiervon ebenfalls wegen eines in dem Gesetz verankerten Vergütungsanspruchs profitieren.

Wie hoch die Zahlungen ausfallen, ist noch nicht klar. Die von der VG Media geforderten gut sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google sind laut Schiedsstelle in jedem Fall zu hoch. De facto läuft es nun darauf hinaus, dass die VG Media und Google sich über eine Vergütung einigen müssen. Für die Verlage könnte so eine neue Einnahmequelle entstehen.

Markus Runde, VG-Media-Geschäftsführer, begrüßte die Entscheidung. „Das Recht ist anwendbar. Google verwertet im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die Presseerzeugnisse.“ Wer wie der Internetkonzern mit seiner Suchmaschine einen Umsatz bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr erziele, sollte nicht allein „die Freiheit des geordneten Wirtschaftens in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, sondern auch die Durchsetzung deutschen Rechts als wesentliche Voraussetzung dieser Freiheit akzeptieren“, so Runde.

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