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Pressefreiheit in der Türkei Cumhuriyet auf dem „Totenbett“

Putschartig kippen die Herausgeber der„Cumhuriyet“ die Führung der letzten großen Bastion unabhängiger Presse in der Türkei. Zahlreiche Mitarbeiter wurden entlassen. Hinter dem Coup soll die Regierung von Erdogan stehen.

Türkische Zeitung „Cumhuriyet“
Verlagsgebäude der „Cumhuriyet“. Foto: Sedat Suna/EPA

Überrascht sei er nicht, nur unendlich müde, sagt Aydin Engin, 77-jähriger Veteran des türkischen Journalismus. Seit Wochen hatten Engin und seine Kollegen das Verhängnis kommen sehen. Am Freitag dann war es soweit: „Cumhuriyet“ (Republik), die traditionsreichste Zeitung und letzte Bastion des unabhängigen Journalismus in der Türkei, wurde in einer putschartigen Operation von Gegnern einer kritischen Berichterstattung übernommen.

Hinter dem Coup stehe die Regierung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagt Aydin. „Er hat vor vier Jahren geschworen, dass er sich an ,Cumhuriyet‘ rächen würde. Jetzt hat er es mit einer mächtigen Koalition aus Justiz und Ultranationalisten geschafft, unsere Zeitung mundtot zu machen.“

Eine halbe Stunde nach der Neuwahl des Vorstands der für die Herausgabe verantwortlichen Cumhuriyet-Stiftung entließ das neue Management aus Ultranationalisten und Kemalisten am Freitag den Chefredakteur Murat Sabuncu und dessen drei wichtigste Mitarbeiter. Daraufhin reichten mehr als 20 Journalisten ihre Kündigung ein. Bis zum Montag verließen etwa die Hälfte der rund 60 Redakteure und Kolumnisten das Traditionsblatt, darunter die prominenten Publizisten Cigdem Toker, Hakan Kara, Asli Aydintasbas und der berühmte Karikaturist Musa Kart. „Die besten Kollegen haben ihren Rücktritt erklärt“, sagt Aydin Engin, der ebenfalls ging. „Das ist der Schlussstrich für den unabhängigen Journalismus in der Türkei.“

Die Zeitung „Cumhuriyet“ wurde im Jahr 1924, kurz nach der Entstehung der türkischen Republik, vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen. Sie galt stets als Hochburg der Kemalisten, der Anhänger von Atatürks autoritärer, nationalistischer und gegen Minderheiten gerichteten Staatsideologie.

Zwar versuchten Dissidenten mehrfach, sie auf die Spur eines moderneren, an westlichen Vorbildern orientierten Journalismus zu lenken. Doch bei internen Richtungskämpfen 1991 und 2002 obsiegten stets die Traditions-Kemalisten. Den letzten Versuch eines modernen Revirements unternahm der 2014 berufene neue Chefredakteur Can Dündar. Der Stiftungsvorstand hatte ihn angestellt, um den bedrohlichen Auflagenrückgang von einst 150.000 auf nur noch 50.000 Exemplare zu stoppen.

Dündar holte junge Investigativjournalisten und Reporter. Plötzlich druckte „Cumhuriyet“ intensiv recherchierte Artikel über staatliche Korruption, Umweltverbrechen oder die Zusammenarbeit des Geheimdienstes MIT mit Dschihadisten in Syrien. Vor allem aber änderte Dündar den Stil der Berichterstattung über die Kurden und andere Minderheiten, hin zu einer realistischen Darstellung der Konflikte. „Cumhuriyet“ erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen, wie 2016 den „alternativen Nobelpreis“.

Erdogan bekam einen Tobsuchtsanfall

Nicht nur bei Kemalisten, auch bei der AKP-Regierung machte sich die Zeitung damit keine Freunde. Als sie kurz vor der Parlamentswahl im Juni 2015 über einen Waffentransport des MIT an syrische Islamisten berichtete, bekam Erdogan einen Tobsuchtsanfall. Er nannte Can Dündar live im Fernsehen einen Terroristen und schwor, ihn ins Gefängnis zu bringen. Der Chefredakteur wurde wegen „Spionage“ und „Terrorismus“ angeklagt, drei Monate ins Gefängnis gesteckt und flüchtete schließlich nach Berlin, wo er seither lebt.

„Erdogan aber reichte das nicht. Hinter der Bühne ging es ihm weiter darum, ,Cumhuriyet‘ zum Schweigen zu bringen“, sagt Aydin Engin. Im April dieses Jahres wurden 14 „Cumhuriyet“-Mitarbeiter wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Der greise Aydin Engin erhielt wie Chefredakteur Sabuncu und Reporter Sik siebeneinhalb Jahre. „Zwar wurden viele Kollegen verurteilt, aber bis zum Berufungsprozess auf freien Fuß gesetzt“, sagt der Veteran. „Alle arbeiteten weiter. Damit war Erdogans Versuch vorerst gescheitert. Doch er setzte gleichzeitig auf eine andere Schiene – die Übernahme der Stiftung.“

Die Cumhuriyet-Stiftung ist eine eigenartige, sehr Türkei-typische Konstruktion. Die zwölf Vorstandsmitglieder ergänzen das Gremium beim Tod oder Rücktritt von Mitgliedern durch Kooptation. Im Vorstand stehen sich zwei Lager verbissen gegenüber: Reformer gegen nationalistische Kemalisten. Bei der Wahl Can Dündars als Chefredakteur 2014 waren nach Angaben Engins zuvor zwei Nationalisten gestorben und zwei weitere zurückgetreten. „Daraufhin hatten die Reformer die Mehrheit“, sagt Aydin Engin. „Das hat die Gegenseite nie akzeptiert.“

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