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Öffentlich-Rechtliche In Watte gepackte Hetzparolen

Unter dem Etikett der Medienkritik bauen konservative Publizisten eine Brücke nach ganz rechts. Und machen dabei nichts anderes, als dem "Lügenpresse"-Vorwurf einen zivilisierten Anstrich zu verpassen.

Pegida-Schilder in Dresden, 18. Januar. Foto: dpa

Mut hat er ja, der Montagabend-Mann der ARD. Diesmal holte Frank Plasberg sich die grassierende „Kritik“ am öffentlich-rechtlichen Fernsehen direkt ins Talkshow-Studio von „Hart aber fair“. Und vor allem Claus Strunz, im Springer-Verlag für TV und Video zuständig, nahm die Vorlage dankend an.

So intelligent wie demagogisch sang Strunz das Lied von den „linksbürgerlichen Denkschemata“, die es zu „überdenken“ gelte, und gab eine Erkenntnis zum Besten, die noch nie irgendjemand bestritten hat: „Auch ein unterdrückter Flüchtling kann ein böser Mensch sein.“ Die Unterstellung, dass dies von „Gutmenschen“ aller Art nicht zur Kenntnis genommen werde, muss Strunz gar nicht aussprechen, um verstanden zu werden.

Das ist genau die im Stil zivilisiertere Version des „Lügenpresse“-Vorwurfs, den Strunz, sich artig von Pauschalverurteilungen distanzierend, während er sie verbreitete, dem neben ihm sitzenden AfD-Mann Alexander Gauland überließ. Die Botschaft lautet: Die Fernsehleute, die ja von Strunz’ Standpunkt aus betrachtet alle „linksbürgerlich“ sind, verschweigen Tatsachen wie diejenige von den „bösen Flüchtlingen“. Sie tun das, weil sie viel zu politisch korrekt sind und noch dazu viel zu staatsnah, um gemeinsam mit der „Mitte“ (Strunz) gegen Angela Merkels Politik der Aufnahme aufzubegehren.

Die brutalen Übergriffe der Silvesternacht haben solche Thesen zusätzlich befeuert. Aber ist es legitim, die eklatanten Fehler vieler Redaktionen, die die Dimension der Kölner Ereignisse lange unterschätzten, in einen derart pauschalen Vorwurf zu wenden? Nein, es ist zwar nicht verboten, so zu argumentieren (das muss man heute dazusagen, um nicht missverstanden zu werden). Aber legitim ist es nicht, und redlich auch nicht. Die durchaus notwendige Kritik an mangelnder Distanz zum Politikbetrieb wird am falschen Objekt geführt und damit entwertet.

Was das Fernsehen in der Flüchtlingsfrage tut, hat Anja Reschke bei Plasberg richtig, wenn auch allzu zurückhaltend beschrieben. Es bietet (mit der mehr als ärgerlichen Ausnahme Köln) eine breite und vielfältige Berichterstattung, und zwar auch über das Unbehagen, das von ehrlicher Sorge über die Größe der Aufgabe bis zum blanken Hass der Pegidisten reicht.

Was das Fernsehen nicht tut: Es gibt denjenigen, die faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verlangen, nicht Recht. Dazu allerdings muss man keineswegs zur Gefolgschaft der Bundeskanzlerin gehören. Man muss nur beherzigen, was zum Beispiel die ARD in den ersten ihrer Programmgrundsätze geschrieben hat: „die Verpflichtung auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik“.

Empörung über "Gutmenschen-Gegurke"

Das schließt nicht aus, dass die Stimmen der Zweifler und Besorgten, ja selbst der Hassprediger wiedergegeben werden. Schließlich gehört zu den ARD-Grundsätzen auch die Pflicht, „das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair widerzuspiegeln“. Aber die Pflicht, die extremen Enden dieses Spektrums positiv darzustellen, gibt es nicht. Selbst dann nicht, wenn es stimmen sollte – was keineswegs erwiesen ist –, dass eine Mehrheit der Bevölkerung auf grundgesetzwidrige Abschottung setzt. Und eine Pflicht, sich denjenigen zu beugen, die nur „objektiv“ finden, was ihrer Meinung entspricht, gibt es schon gar nicht.

Es gibt gute Gründe, an mangelnder Distanz mancher Medien zu zweifeln. Wer beispielsweise die Berichterstattung über die Griechenland-Krise verfolgt hat, findet reihenweise Belege für die Übernahme regierungsamtlicher Deutungsmuster: Der paternalistische Tenor, Athen müsse seine „Hausaufgaben“ machen, war im vergangenen Sommer wahrlich nicht zu überhören. Dass wichtige Protagonisten der konservativen Publizistik sich damals mit gleicher Vehemenz beschwert hätten, ist nicht überliefert.

Heute überbieten sie sich – auch schon vor Köln – in Empörung: „Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke“, formulierte Wolfram Weimer im „Handelsblatt“, über „betreutes Fernsehen“ und „Erziehungs-Journalismus“ klagte Jan Fleischhauer („Spiegel online“), und Michael Hanfeld („FAZ“), ohnehin ein geübter Verächter der Öffentlich-Rechtlichen, störte sich an „Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken“.

Das Beängstigende: Diese „Leitmedien“-Autoren bilden eine Brücke nicht etwa zu denjenigen, bei denen die Zuwanderung einfach Fragen und Ängste auslöst. Die Brücke führt direkt in den Sumpf der neurechten Ideologie. So ist der Soziologe Gunnar Heinsohn von der Sprache und den Verschwörungstheorien der Extremisten keinen Schritt entfernt, wenn er in der „Neuen Zürcher Zeitung“ über die Köln-Berichterstattung schreibt: „Feministinnen werden von beiden großen Staatssendern (ARD und ZDF) mit Standardattacken auf alles Männliche und dreisten Fälschungen zu Oktoberfest-Übergriffen schützend vor die Täter geschoben.“

Das Ganze wäre furchtbar uninteressant, verbände sich da nicht der rechte Rand des bisher noch demokratischen Konservatismus mit dem Gedankengut der rassistischen Rechten.

Man kann und sollte Medienkritik zum Thema machen, auch in Sendungen wie „Hart aber fair“. Aber ein paar Gäste, die diese Kritik mit guten Argumenten statt mehr oder weniger in Watte gepackten Hetzparolen üben, sollten es dann schon sein.

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