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Medien Türkei auf dem Weg zur Gleichschaltung

Der türkische Präsident Erdogan kann nach dem Verkauf einer großen türkischen Nachrichtenholding 99 Prozent der Medien kontrollieren.

Türkische Zeitungen
Regierungskritische Zeitungen werden es jetzt in der Türkei noch schwerer haben. Foto: Tolga Bozoglu (EPA)

Am Mittwoch platzte in der Türkei eine Nachrichtenbombe: Die größte türkische Mediengruppe Dogan Medya teilte mit, sie werde alle ihre Unternehmen an die Holding des Erdogan-treuen Unternehmers Erdogan Demirören verkaufen.

Damit wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Einschätzung von Medienexperten in Zukunft mehr als 99 Prozent der türkischen Medien direkt oder indirekt politisch kontrollieren.

Zur Dogan-Gruppe gehören die mit rund 325 000 Exemplaren auflagenstärkste türkische Zeitung „Hürriyet“, die einflussreichen TV-Nachrichtensender CNN-Türk und Kanal D sowie mit DHA die einzige verbliebene große Nachrichtenagentur des Landes neben der staatlichen Agentur Anadolu.

Trotz massiver Einflussnahme seitens der Regierung hatten die Dogan-Medien bis zuletzt versucht, sich einen Rest an Unabhängigkeit zu bewahren. Sie galten als letzte mediale Bastion des alten säkularen Establishments.

Unter Tränen entschuldigt

Laut der türkischen Webseite T-24 zahlt der milliardenschwere Istanbuler Tycoon Demirören rund eine Milliarde Euro für den Kauf. Der vor allem im Energiesektor starke Mischkonzern des 79-Jährigen steigt mit dem Kauf zur größten Mediengruppe des Landes auf. Der Unternehmer ist für seine unterwürfige Haltung bekannt. 2014 wurde ein Telefonmitschnitt publik, in dem er sich beim damaligen Regierungschef Erdogan unter Tränen für kritische Artikel entschuldigte: „Warum habe ich mich nur in dieses Gewerbe begeben?“

Drei Jahre zuvor hatte er die damals noch seriösen Zeitungsflaggschiffe „Milliyet“ und „Vatan“ von Dogan erworben und auf einen regierungsnahen Kurs gezwungen. Über die rigorose Umwandlungspolitik Demirörens sagt der in Washington lebende ehemalige „Vatan“-Redakteur Ilhan Tanir: „Ab Ende 2013 wurden regierungskritische Artikel massiv zensiert. Einen Tag nach der Kommunalwahl im März des folgenden Jahres übergab ein Erdogan-Mann unserem Chefredakteur eine Liste mit einem halben Dutzend Journalisten, die sofort entlassen werden sollten. Ich war damals im Raum und wurde gefeuert.“

Der Fehler liegt im System: Alle bedeutenden Medien der Türkei gehören großen Wirtschaftskonzernen, was sie anfällig für Druck durch die Regierung macht. Medienzar Aydin Dogan, der ebenfalls alte und schwerreiche Verkäufer, galt lange als mächtiger medialer Gegenspieler Erdogans und dessen islamischer Regierungspartei AKP. Seine Mediengruppe stand aber spätestens seit 2009 auf verlorenem Posten.

In jenem Jahr verhängten die Finanzbehörden eine Strafe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wegen Steuervergehen gegen den Konzern; Dogan musste „Vatan“ und „Milliyet“ veräußern. Auch in der Folgezeit griff Regierungschef Erdogan die Dogan-Medien immer wieder massiv an. Vor den Parlamentswahlen im November 2015 sagte ein AKP-Abgeordneter im Fernsehen: „Wir wissen, wie wir Aydin Dogan die Nägel und die Zähne ausreißen können.“ Dass CNN-Türk Erdogan in der Putschnacht vom 15. Juli 2016 per Zuschaltung die Möglichkeit gab, die Massen zu seiner Rettung zu mobilisieren, brachte Dogan nur eine kurze Verschnaufpause.

Der Unternehmer fügte sich zunehmend dem Druck aus dem Umfeld Erdogans, entließ kritische Kolumnisten und Moderatoren. Den letzten verbliebenen Erdogan-Kritikern kündigte der regierungsnahe Kolumnist Cem Kücük per Twitter an, dass sie zwar entlassen würden, aber gute Abfindungen erhielten: „Es ist Zeit für Frieden in den türkischen Medien.“

Yavuz Baydar, in Paris lebender Chefredakteur der exiltürkischen Nachrichtenwebseite Ahval News, nennt den Verkauf ein „Erdbeben für die türkischen Medien, aber auch die Politik“. „Die Dogan-Medien seien zwar bereits zur Selbstzensur gezwungen gewesen, doch habe Erdogan vor den entscheidenden Wahlen 2019 jede Unwägbarkeit ausschalten wollen. Jetzt sei die Gleichschaltung des wichtigsten Informationsmediums Fernsehen praktisch abgeschlossen. „Erdogan hat jetzt die totale Kontrolle über die Medien. Das ist das Modell Putin oder Aserbaidschan.“ Unabhängige Informationen seien in Zukunft vor allem im Internet zu finden, meint Baydar.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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