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Medien in Ungarn Außer Kontrolle

Ungarn übernimmt an Neujahr den EU-Ratsvorsitz. Das hält die Regierung unter Rechtspopulist Viktor Orban nicht davon ab, die Mediengesetze radikal zu verschärfen. OSZE, EU-Parlament und Opposition sind auf den Barrikaden.

21.12.2010 17:11
Michael Bergius und Peter Steinke
Verordnetes Schweigen: Eine Protestaktion von Studenten in Budapest. Foto: AFP

Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt im Europa-Parlament für Kritik. „Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der Berliner Zeitung. Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest „große Probleme bekommen“. Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es „äußerst fragwürdig“, dass eine designierte EU-Präsidentschaft „kritische Medien im eigenen Land mundtot machen“ wolle.

Das Parlament in Budapest hatte am Dienstag mit der Zweidrittel-Mehrheit der regierenden Fidesz-Partei den letzten Teil eines umstrittenen Mediengesetzes verabschiedet. Die neu geschaffene Aufsichtsbehörde NMHH erhält weitreichende Befugnisse nicht nur zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Zeitungen und Onlineportalen.

Ohne parlamentarische Kontrolle fungiert diese Behörde gleichzeitig als Gesetzgeber. Sie kann Vorschriften für den Medienbereich erlassen und als Richter über vermeintliche Vergehen empfindliche Geldstrafen verhängen. Zuvor waren bereits die öffentlich-rechtlichen Medien an die Leine genommen worden. Nachrichten produziert künftig zentral für alle Fernseh- und Radioredaktionen die Agentur MTI. Öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sind künftig verpflichtet, das Material von MTI zu übernehmen. Die Nachrichtenagentur wird von der ungarischen Regierung kontrolliert. Unabhängige Nachrichten, so die Sorge der Protestler, könnten künftig noch schwerer zu erhalten sein. Zumal der Markt für Nachrichtenagenturen in Ungarn bislang noch kaum ausgeprägt ist.

Das neue Gesetz hatte im Vorfeld nationale und internationale Proteste hervorgerufen. Mehrere regierungskritische Zeitung waren unlängst mit weißer Titelseite erschienen. Auch der Verband europäischer Zeitungsverleger und die OSZE äußerten scharfe Kritik an dann möglicher Zensur.

Während Regierungsvertreter versichern, das Gesetz entspreche europäischen Normen, sieht der FDP-Europaparlamentarier Alvaro es im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta. „Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann.“

Deutlich zurückhaltender reagiert man in der konservativen EVP-Fraktion, der auch die ungarische Fidesz angehört. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz gegen europäische Standards verstoße und dass Zensur ausgeübt werde, sagte der Europa-Abgeordnete Michael Gahler (CDU) der Berliner Zeitung. „Wir sollten es nach seiner praktischen Anwendung beurteilen“, riet er. Gahler erinnerte daran, dass es in Ungarn jahrelang ein „Meinungskartell zugunsten der bisherigen Regierungsparteien“ gegeben habe; insofern finde jetzt der Versuch statt, „ein gewisses Gleichgewicht herzustellen“. Sollte die Novelle allerdings Verstöße nach sich ziehen, „werde auch ich mich dagegen wenden“, versicherte CDU-Mann Gahler.

Mit zugeklebten und zugehaltenen Mündern protestierten gestern vor allem jüngere Ungarn gegen das Gesetz. Kritiker sehen es als weiteren Schritt der Regierung, ihre Vormachtstellung auf Jahre zu zementieren. Mit hohem personellen Aufwand wollte Premier Viktor Orban die anstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, sein Land von seiner besten Seite zu präsentieren.

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