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Landgericht Erfurt Höcke unterliegt vor Gericht gegen die "taz"

Die "taz" veröffentlicht ein Bild, auf dem der Thüringer AfD-Chef den rechten Arm zum vermeintlich eindeutigen Gruß hochhält. Höcke klagt auf Unterlassung - erfolglos.

22.06.2016 16:54
Felix Firme

Schwere Schlappe für Björn Höcke: In einer Unterlassungsklage unterlag der Chef der thüringischen AfD am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt der „Tageszeitung“ (taz). Das Medium hatte ein Bild veröffentlicht, auf dem Höcke den rechten Arm hochhielt und den dazugehörigen Artikel mit der Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ betitelt. Höcke wollte die weitere Nutzung des Bildes verhindern.

Das Foto entstand auf einer Kundgebung am 18. Mai vor dem Erfurter Dom gegen den geplanten Bau einer Moschee. Höcke beschwerte sich daraufhin bei der Zeitung, wie die taz auf ihrem „hausblog“ berichtet. Die Überschrift wurde in „Höcke nimmt Maß“ geändert. Doch auch das reichte ihm nicht. Er wollte eine einstweilige Verfügung und der taz beide Überschriften untersagen sowie die Verwendung des Bildes und des Satzes: „In Thüringen zeigt sich, wie der Anti-Islam-Kurs der AfD praktisch aussieht. Dort schürt Höcke den Hass gegen eine kleine muslimische Gemeinde.“

Wie die taz weiter schreibt, sah der Richter bei der ersten Verhandlung am 15. Juni nur bei der ersten Überschrift Höckes Persönlichkeitsrechte verletzt. Zwar wurde im Artikel nicht behauptet, er zeige den Hitlergruß, allerdings könnte ein Teil der Leserschaft das Bild im Kontext der Überschrift so verstehen.

Bei dieser Einschätzung blieb der Richter auch bei der Verkündung am Mittwoch. Das Foto dürfe weiter verwendet werden, allerdings nicht im Kontext der zuerst gewählten Überschrift. Die taz hatte argumentiert, dass Höcke ein medienerfahrener Redner sei und die gezeigte Grußform daher bewusst gewählt habe. Außerdem könne er der Zeitung nicht vorschreiben, wie sie ein Bild zu verwenden habe.

Höckes Anwalt Ralf Hornemann bedauerte die Gerichtsentscheidung. „Wir werden sehen müssen, wie wir damit umgehen“, sagte er. Es kann noch Berufung eingelegt werden.

Der Streit weitete sich unterdessen aus. Weil Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den taz-Artikel mit der ersten Überschrift auf Twitter verbreitete, will Höcke auch gegen ihn juristisch vorgehen. Wie Regierungssprecher Günter Kolodziej der FR bestätigte, hatte Ramelow sich geweigert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und eine Entschädigung von 6000 Euro an Höcke zu zahlen. Als Reaktion wolle dieser nun sogar 20 000 einklagen.

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