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Israel Netanjahu will Rundfunkanstalt abschalten

Zu unabhängig, zu kritisch, zu links? Geht es nach Israels Premier Netanjahu, soll die neue öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt „Kan“ eingestampft werden, noch ehe sie auf Sendung geht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu möchte nicht unbedingt mehr Vielfalt. Foto: AFP

Israels Rundfunk- und Fernsehmacher bangen um ihre Zukunft. Die Angestellten der alten staatlichen Institution IBA (Israel Broadcasting Authority) fürchten, abgewickelt zu werden. Die Programmgestalter der neuen öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Gesellschaft, kurz „Kan“ („Hier“) genannt, sehen derweil die Chancen schwinden, überhaupt jemals auf Sendung zu gehen. Die „Kan“-Gründung geht zwar auf eine gesetzliche Medienreform von 2015 zurück. Ziel war, das bisherige Staatsfernsehen, das schon lange an einem aufgeblähten Apparat bei immer geringeren Einschaltquoten krankt, durch eine moderne Gesellschaft des öffentlichen Rechts zu ersetzen: Eine, die losgelöst von direkter Einflussnahme der Parteien Dokumentarfilme und interessante Nachrichtenformate produzieren sollte. Doch Premier Benjamin Netanjahu will davon nichts mehr wissen. Er möchte das Vorhaben am liebsten wieder einstampfen.

Die Journalisten des neuen Sendeverbands IPBC (Israeli Public Broadcasting Corporation), der die abgewirtschaftete IBA ablösen soll, sind ihm zu unabhängig, zu kritisch, zu links. Seine Parteifreundin aus dem Likud, Kulturministerin Miri Regev, bekannt für unverblümte Äußerungen, hat es so ausgedrückt: „Wir sollen das Geld lockermachen, und sie (die IPBC-Leute) senden, was sie wollen?“ Jedenfalls legte Netanjahus Koalitionsmanager David Bitan einen Gesetzentwurf vor, die öffentlich-rechtliche Institution zu schließen, bevor sie auch nur einen Beitrag ausgestrahlt hat.

Doch gegen dieses Ansinnen regte sich unerwartet heftiger Protest. In Tel Aviv gingen Journalisten zur Verteidigung der Medienfreiheit auf die Straße. Vor der Knesset appellierte Staatspräsident Reuven Rivlin, öffentliche Funkanstalten „nicht in ein Sprachrohr staatlicher Kommissare zu verwandeln“. Selbst einige Mitglieder aus Israels rechtslastigem Kabinett boten dem Premier diesmal die Stirn.

Die Likud-Kollegen sollten mal aufhören, sich über unliebsame Berichterstattung zu beklagen, erregte sich Justizministerin Ajelet Schaked. Netanjahu verfüge doch bereits mit „Israel Ha-Jom“ über ein auflagenstarkes Hausblatt, das finanziert von seinem Mäzen, dem Las Vegas-Milliardär Sheldon Adelson, kostenlos verteilt wird und den Printmarkt überschwemmt.

Netanjahus Ambitionen gehen noch weiter

Vor allem Mosche Kahlon, der als Finanzminister ein Wort mitzureden hat, stellte sich quer. Den eigentlich im Herbst geplanten Start des neuen Funkhauses auf April zu verschieben, diesem Plan stimmte er noch zu, nicht aber, das Unternehmen ganz abzublasen. Zumal schon Millionensummen aus dem Staatshaushalt investiert wurden, um Büros anzumieten, zwei Intendanten und hunderte Mitarbeiter einzustellen. Man könne nicht nach Belieben Arbeitnehmer anheuern und feuern, so Kahlon. Auch komme es nicht billiger, die altbackene IBA zu reanimieren, da dann das Geld fehle, das durch den Verkauf von deren Sendezentralen in Tel Aviv und Jerusalem reinkommen solle. Netanjahu sah sich gezwungen, mangels Mehrheit das Kabinettsvotum über die Auflösung des „Kan“-Projekts von der Tagesordnung zu streichen. Jetzt soll ein Komitee bis Ende November neue Vorschläge auf den Tisch legen.

Unterdessen sammelt sein Adlatus Bitan fleißig Material für Anwürfe gegen die „Kan“-Gesellschaft. Man habe sich die Facebook-Seiten von deren Top-Leuten angeschaut und entdeckt, dass gleich drei von ihnen „eindeutig Linke“ seien, die in der öffentlich-rechtlichen Funkanstalt „ihre eigene Agenda verfolgen wollen“. In der alten IBA habe man solche Personen zumindest nicht frei schalten lassen.

Netanjahus Ambitionen gehen noch weiter. Nicht umsonst legt er großen Wert darauf, neben dem Premiersamt auch das Ministerium für Kommunikation zu führen. Ein Job, der ihm erlaubt, Lizenzen an kommerzielle Sender zu vergeben, um damit Israels Medienlandschaft umzukrempeln. Unter dem Motto „mehr Wettbewerb“ will er das Monopol der bestehenden, vergleichsweise kritischen Privatkanäle 2 und 10 brechen. Tatsächlich scheint Netanjahu darauf aus zu sein, eine Art TV-Haussender zu etablieren, der seine Politik gut verkauft und Satiren auf seine skandalträchtige Ehefrau Sarah unterlässt – analog zu dem Umsonst-Blatt „Israel Ha-Jom“, das stets auf seiner Linie ist.

Eine öffentlich-rechtliche TV-Gesellschaft wie „Kan“ kann da nur stören. Wer sie unter Regierungskontrolle zu bringen versuche, konstatierte das renommierte Israel Democracy Institut, verkenne ihre „wesentliche DNA“, sprich ihre politische Unabhängigkeit.

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