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Israel Eine Redaktion für Netanjahu

Die Bestechungsaffäre um Medienmogul Moses bringt Israels Premier Benjamin Netanjahu in ernste Bedrängnis.

„Go home“: Vor einer Demonstration, die Netanjahus Rücktritt fordert. Foto: REUTERS

Die bizarre Affäre könnte dem Drehbuch einer Telenovela entsprungen sein. Selbst Israelis, die einige Fehltritte ihrer herrschenden Klasse erlebt haben, sind fassungslos. Da treffen sich klammheimlich ein mächtiger Politiker und ein Medienmogul, die sich überhaupt nicht ausstehen können, um einen Pakt zum beidseitigen Vorteil auszuhecken. Der Medienmann verspricht wohlgefällige Berichterstattung, der Politiker sagt im Gegenzug gesetzliche Auflagen für ein Konkurrenzblatt zu. Unglaublich. Aber der Fall, von der israelischen Staatsanwaltschaft als „Akte 2000“ geführt, hat sich im Kern wohl so zugetragen und ist durch Tonbandmitschnitte belegt. In den beiden Hauptrollen Premier Benjamin Netanjahu und Arnon (Noni) Moses, Herausgeber der Zeitung „Jedioth Achronoth“.

Die große Frage ist, ob Netanjahu, gegen den bereits wegen der Annahme von Luxusgeschenken wie teuren Kuba-Zigarren und Champagnerkisten ermittelt wird, die Vorwürfe politisch überleben kann. Seit zehn Tagen sickern immer mehr Details über seine Verstrickungen durch. Zwar bekannte er jetzt trotzig vor Parteifreunden vom Likud, sie könnten sich das Lesen der Tonbandauszüge sparen: „Ich beabsichtige, das Land weiter zu führen“. Aber laut aktueller Umfragen glauben nur noch 28 Prozent der Israelis seinen Beteuerungen, an der Sache sei nichts dran. Glatte 54 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt.

Erst wenn das ermittelnde Betrugsdezernat die Untersuchung gegen den Premier abgeschlossen hat, wird sich erweisen, ob das belastende Material zur Anklage reicht. Doch Rechtsexperten wie Eliahu Matza, ehemals Vize-Vorsitzender des Obersten Gerichts, werten besagte Gesprächsmitschnitte schon jetzt als klares Indiz für Bestechung. Ein Beleg für arroganten Machtmissbrauch und journalistische Prostitution sind die Aufnahmen, die die Polizei zufällig auf dem Handy von Netanjahus ehemaligem Personalchef entdeckte, allemal.

„Israel Ha-Jom“ hat den Zeitungsmarkt fast ruiniert

Da bietet der Publizist an, der Premier solle ihm eine Handvoll genehmer Journalisten nennen, die er umgehend bei „Jedioth Achronoth“ einstellen werde. Er sei auch bereit, andere, der Netanjahu-Familie gegenüber kritisch eingestellte Reporter zu feuern. Es gehe darum, so Moses, „sicherzustellen, dass Sie Regierungschef bleiben“. Revanchieren wollte sich Netanjahu mit einer gesetzlichen Bezahlschranke für das Umsonst-Blatt „Israel Ha-Jom“, sein eigentliches Sprachrohr, finanziert von dem Las-Vegas-Milliardär Sheldon Adelson.

Zum Hintergrund: Dieses Blatt, das kostenlos in Arztpraxen und Supermärkten ausliegt, hat den israelischen Zeitungsmarkt fast ruiniert. Mit täglich 250 000 Exemplaren – am Wochenende sind es an die 400 000 – hat „Israel Ha-Jom“ längst die einst auflagenstärkste Zeitung „Jedioth Achronoth“ abgehängt und andere Konkurrenten an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Dabei fährt das „Bibi-Blatt“, wie „Israel Ha-Jom“ nach dem Spitznamen des Premiers genannt wird, selbst hohe Verluste ein, geschätzte 200 Millionen Euro in knapp zehn Jahren seines Bestehens.

Womöglich hat sich auch Netanjahu gefragt, wie lange sein Mäzen, Kasinobetreiber Adelson, noch ohne Murren in das „Bibi-Blatt“ investieren werde. Zudem hatte Ende 2014, als der Premier und der Verleger sich in aller Diskretion zu treffen begannen, der Labour-Abgeordnete Eitan Kabel eine Gesetzesinitiative lanciert, um „Israel Ha-Jom“ zu zwingen, vom Leser einen minimalen Kaufpreis zu verlangen. Der Handel mit Arnon Moses hätte Netanjahu Ersatz garantiert: Eine Hofberichterstattung in „Jedioth Achronoth“.

Zustande kam das Geschäft am Ende wegen der vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2015 nicht. Netanjahu gewann sie auch ohne den Beistand von Moses. Und diesmal bedingte er sich aus, neben dem Premiersamt als Minister für Kommunikation zu fungieren, dem in allen Medienfragen ein Vetorecht zustehe. Zumindest dieses Nebenressort müsse er unverzüglich aufgeben, fordert Oppositionschef Izchak Herzog. Es sei unvereinbar mit Netanjahus „Leitung der Redaktion von ‚Israel Ha-Jom‘“.

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