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Internetzensur Türkei sperrt erneut Youtube

Gerade konnte in der Türkei nach über zwei Jahren wieder YouTube aufgerufen werden. Doch nun ist das Video-Online-Portal wieder gesperrt. Diesmal wegen heimlich gedrehter Schlafzimmer-Aufnahmen von einem Politiker. Zuvor waren es Videos gewesen, die den Republikgründer Atatürk verunglimpften, die Grund für die Sperrung waren.

Das Videoportal Youtube, das dem Internetriesen Google gehört, wirft dieses Jahr einen 450-Millionen-Dollar-Gewinn ab. Foto: AFP

Die Türkei hat wegen heimlich gedrehter Schlafzimmer-Aufnahmen von einem Politiker erneut die Videoplattform YouTube verboten. Ein Gericht in Ankara habe die Sperrung der zum Google-Konzern gehörenden Internetseite angeordnet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anatolian am Mittwoch. YouTube habe sich geweigert, das heimlich aufgenommene Video eines früheren Oppositionsführers und einer Gehilfin von der Internetseite zu entfernen.

Das Verbot erfolgte nur wenige Tage nach der Aufhebung eines mehr als zweijährigen Verbots. Beim Versuch die YouTube-Seite zu öffnen erschien am Mittwoch die Nachricht, die türkische Telekommunikationsaufsicht habe die Seite gesperrt. „Die Gründe für das Verbot sind hinfällig“, sagte der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim noch am Sonntag. Die türkische Telekommunikationsbehörde hatte im Mai 2008 den Zugang zu YouTube gesperrt, nachdem sie Beschwerden über Videos erhalten hatte, in denen der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verächtlich gemacht worden sei. Eine Beleidigung Atatürks ist in der Türkei ein Straftatbestand.

Der Bann hatte in der Praxis allerdings keine große Bedeutung, weil das gesperrte Portal mit ein paar Mausklicks über sogenannte Proxy-Server aufgerufen werden konnte. Wie Verkehrsminister Yildirim bestätigte, wurden die anstößigen Atatürk-Videos inzwischen entfernt. Nach türkischen Medienberichten gelang das mit Hilfe einer in Deutschland ansässigen türkischen Firma. Das Unternehmen habe sich die Urheberrechte an allen Atatürk-Videos und -Bildern gesichert und dann bei YouTube erwirkt, dass alle nicht autorisierten Filme gesperrt wurden.

Mit dem Ende des YouTube-Banns war die Welt für türkische Internetbenutzer aber keineswegs in Ordnung. Denn nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in der Türkei rund 5.000 weitere Internetseiten gesperrt.

Die „Plattform gegen Zensur“, eine türkische Nichtregierungsorganisation, beziffert die Zahl sogar auf 7.000. Die Seiten sind teils wegen pornografischer Inhalte oder illegaler Glücksspiele, häufig aber auch aus politischen Gründen gesperrt. Erst im Sommer hatte die islamisch-konservative Regierung beschlossen, die Internetzensur zu verschärfen. Dazu wird eine „Zentralstelle für die Verfolgung von Internetverbrechen“ eingerichtet. Sie soll „schädliche Websites“ aufspüren und binnen 24 Stunden per Gerichtsbeschluss verbieten lassen.

Als nächstes könnte es das soziale Netzwerk Facebook treffen. Immerhin 22,5 Millionen Türken sind Mitglieder bei Facebook. Gerade die große Beliebtheit des Internetportals scheint es in den Augen mancher so gefährlich zu machen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde wegen einer Facebook-Gruppe angemeldet, durch die er sich verunglimpft fühlt. Wie Verkehrsminister Binali vergangenen Monat berichtete, ist Kilicdaroglu nicht der einzige Beschwerdeführer. Mittlerweile gebe es 30 Gerichtsbeschlüsse für einen Bann von Facebook.

Die EU und die OSZE haben die türkische Internet-Zensur mehrfach deutlich kritisiert. Die OSZE-Beauftrage für Pressefreiheit etwa warf der türkischen Regierung vor, sie halte die Bevölkerung davon ab, Teil der globalen Informationsgemeinschaft zu sein.

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