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Internet-Zensur Konferenz der Kontrollsüchtigen

Auf einer Tagung, der "Weltinternet-Konferenz", versichern sich China, Iran und Russland: Internetzensur muss sein. China nennt es "Gesetzesbasierte Verwaltung zur Durchsetzung von Sicherheit".

16.12.2015 15:48
Finn Mayer-Kuckuk
Auch die Chinesen beteiligen sich an der Datenflut. Aber was davon dürfen sie im Internet suchen und sehen? Foto: REUTERS

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Ein Chinese, ein Russe, ein Kasache und ein Iraner treffen sich, um über Internetfreiheit zu reden...“ – das klingt wie ein Witz. Doch genau so findet es seit Mittwoch in der ostchinesischen Stadt Wuzhen statt. China hat zur „Welt-Internetkonferenz“ geladen, und viele gute Freunde sind gekommen. Russlands Premier Dmitri Medwedew ist als Ehrengast angereist. Eine Reihe afrikanischer Staaten hat ebenfalls hochrangige Vertreter entsandt.

Gesprächsthemen sind offiziell die vernetzte Welt und die Bedeutung des Internets für die Wirtschaft. Die Ansichten, in denen sich die Teilnehmer bestärken, wirken jedoch schon ab Tag eins zumindest eigentümlich. China folge im Netz einer Politik „der gesetzbasierten Verwaltung und der Durchsetzung von Sicherheit“, um Stabilität und Wachstum zu gewährleisten, sagte Präsident Xi Jinping in seiner Auftaktrede. Andere Länder sollten das Recht Chinas auf „Cyber-Souveränität“ wahren.

Die Pressekonferenz des obersten chinesischen Internet-Aufsehers Lu Wei half dabei, diese kommunistischen Phrasen zu verstehen. Lu sagte: China betreibe keine Zensur, sondern bloß „gesetzesbasierte Verwaltung“ des Netzes: „Internetfreiheit erfordert eben die strenge Durchsetzung von Regeln.“

Tausende von Aufsehern

Nun sind in China Seiten wie Twitter, Facebook, die Deutsche Welle oder die „New York Times“ gesperrt, ebenso Teile der Wikipedia und unzählige weitere interessanter Angebote. In den Internetfirmen des Landes sitzen Tausende von Aufsehern und löschen pausenlos unliebsame Inhalte. Wer Chinas Suchmaschine Baidu auf Begriffe wie „Tiananmen-Massaker“ ansetzt, wird ins Leere geführt.

„Gesetzesbasierte Verwaltung“ heißt also, dass alles, was der Regierung gerade nicht passt, unterdrückt wird. Unter „Cyber-Souveränität“ versteht Xi indessen, dass sich das Ausland jede Kritik an diesen Kontrollen verkneifen soll. Xi selbst hat die Kontrollen seit seiner Amtsübernahme noch einmal verschärft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch noch einmal stolz berichtete: Wer hat schon so ein eine gute „gesetzesbasierte Verwaltung“ des Netzes wie wir?

Zu all dem applaudierten Regierungsmitglieder aus Kasachstan, Tadschikistan oder Pakistan – Länder, die nicht gerade für den bedingungslosen Schutz der Meinungsfreiheit bekannt sind. Auffällig abwesend von der „Weltkonferenz“ waren dagegen hochrangige Vertreter europäischer Regierungen, der USA oder aus Nachbarländern wie Japan. Internetkonzerne wie Google, LinkedIn und Apple waren sich dagegen nicht zu schade, Manager zu schicken – schließlich wollen sie im größten Internetmarkt der Welt noch ordentlich mitmischen.

Xi forderte sie ausdrücklich dazu auf: „Wer sich an unsere Gesetze hält, ist eingeladen, hier zu investieren.“ Seine Vorbedingung hat es jedoch in sich: Wer in China eine Internetlizenz haben will, verpflichtet sich nicht nur zu Selbstzensur, sondern gibt dem Staat auch Zugriff auf Kundendaten. China kommt damit weitgehend durch: Apple und Microsoft machen das bereits mit, Google und Facebook werden gerade weich.

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