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Hessischer Rundfunk Linke sieht „Kungelei“ beim HR

Vor der Wahl des neuen HR-Intendanten Manfred Krupp erregt das Prozedere die Gemüter: Die Linken in Hessen rügen den Einfluss der Parteien im HR-Rundfunkrat. Die SPD spricht von einer „Frage der politischen Kultur“.

Der HR in Frankfurt.

Die Linke hält den parteipolitischen Einfluss in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender für zu hoch. Bei der Berufung des neuen Intendanten des Hessischen Rundfunks (HR) gebe es erneut „Kungelei“, urteilte der medienpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Ulrich Wilken. „Das gefährdet Demokratie.“

Am 5. Februar soll HR-Fernsehdirektor Manfred Krupp im Rundfunkrat zum Nachfolger des Intendanten Helmut Reitze gewählt werden, der aus gesundheitlichen Grünen vorzeitig ausscheidet. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatten die CDU-nahen Mitglieder des Rundfunkrats frühzeitig eine Mehrheit für Krupp organisiert, der allerdings als unabhängig und nicht CDU-nah gilt.

Die Kontrolle des Senders durch gesellschaftliche Gruppen verkomme zur „Farce“, urteilte Wilken. „Das würde sich ändern, wenn man gesellschaftliche Wirklichkeit besser abbildet.“ SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel ist da nicht so sicher. „Die Einflussphantasien einzelner politischer Vertreter lassen sich gesetzlich nicht verhindern“, betont er. „Das ist eine Frage der politischen Kultur.“

„Die gesellschaftliche Breite stärker abbilden“

In dieser Wahlperiode steht eine Reform des Rundfunkgesetzes in Hessen an. Die Koalition aus CDU und Grüne hat vereinbart, dass sich im Rundfunkrat „die bestehende Pluralität der Gesellschaft besser widerspiegeln“ solle. Neben der „Aufnahme von Vertretern muslimischer Religionsgemeinschaften und des Hessischen Jugendrings“ will man „darauf hinwirken, die Zahl der weiblichen Rundfunkratsmitglieder zu erhöhen“. SPD-Politiker Schäfer-Gümbel zielt ebenfalls darauf ab, „die gesellschaftliche Breite stärker abzubilden“. Zudem sollten Amtszeiten in bestimmten Gremien auf zwei Perioden beschränkt werden.

Derzeit gehören fünf Vertreter des Landtags (zwei von der CDU, zwei von der SPD und eine von den Grünen) sowie ein Regierungsmitglied (Europaministerin Lucia Puttrich, CDU) zu den 30 Rundfunkrats-Mitgliedern. Zahlreiche Abgesandte gesellschaftlicher Gruppen sind aber ebenfalls herausgehobene Parteivertreter. Linke und FDP sind in dem Gremium nicht vertreten. Die FDP stellt aber ein Mitglied des HR-Verwaltungsrats.

Personalwechsel vor Wahl

Kurz vor der Wahl des Intendanten wechseln zwei Gruppierungen ihre Vertreter aus. Der ehemalige Präsident der hessischen Unternehmerverbände, Dieter Weidemann, ist ausgeschieden und wurde durch den Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Volker Fasbender, ersetzt. Beim Beamtenbund gab die frühere Vorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker ihren Sitz ab, nachdem sie im November als Gewerkschaftschefin gestürzt worden war. Für sie rückt nach Angaben der Organisation der Chef der hessischen Steuer-Gewerkschaft, Michael Volz, nach.

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