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Hessischer Rundfunk HR-Rundfunkrat soll weiblicher werden

Schwarz-Grün will mit einem Gesetz erreichen, dass in den Gremien des Senders genau so viele Frauen wie Männer Aufsicht führen. Die SPD spricht von einem „völlig untauglichen Vorschlag zur Repräsentanz von Frauen“.

Führung durch den Hessischen Rundfunk. (Archivbild) Foto: Michael Schick

Im Landtag in Wiesbaden wird am heutigen Donnerstag ein neues Gesetz über den Hessischen Rundfunk (HR) verabschiedet, über das seit Wochen diskutiert wurde. Die Mehrheit für die überarbeitete Vorlage von CDU und Grünen steht fest.

Damit sollen nicht nur Vertreter der Muslime und der Jugendlichen in den Rundfunkrat einziehen. Eine zentrale Absicht der schwarz-grünen Koalition besteht darin, dass in den Gremien des Senders genau so viele Frauen wie Männer Aufsicht führen.

SPD und Linke bezweifeln, dass sich das mit dem schwarz-grünen Gesetz erreichen lässt. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel sprach in einer Debatte am Dienstagabend von einem „völlig untauglichen Vorschlag zur Repräsentanz von Frauen“.

Dem Rundfunkrat gehören derzeit 23 Männer und sieben Frauen an. Dabei stellen Parlament und Regierung sechs Mitglieder, von denen vier Frauen sind. Bei den Verbänden, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften sind hingegen nur drei von 24 Entsandten weiblich.

Das neue Gesetz regelt, dass diese Organisationen jeweils eine Frau als Nachfolgerin für einen männlichen Vertreter nominieren müssen und umgekehrt. „Hier müssen die Verbände deutlich weiblicher werden“, betonte der Grüne Jürgen Frömmrich.

Das Paragrafenwerk lässt allerdings Ausnahmen zu, die SPD und Linken zu weit gehen. Die Organisationen könnten erneut einen Vertreter mit dem gleichen Geschlecht entsenden, wenn eine andere Besetzung „aufgrund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich ist“, heißt es im Gesetzentwurf. Damit, sagt SPD-Mann Siebel, sei die Gleichstellung der Frauen im Rundfunkrat auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben.

Kein Draht von Ankara

Vergeblich brachte die SPD einen Alternativvorschlag ein. Danach müssten Plätze im Rundfunkrat unbesetzt bleiben, bis ihm jeweils mindestens 14 Frauen und Männer angehören. Der Linke Ulrich Wilken brachte eine weitere Idee ins Spiel: Jede Organisation müsse eine Frau und einen Mann vorschlagen, dann entscheide das Los.

Das wurde so wenig erhört wie der Wunsch der FDP, dass alle Landtagsfraktionen einen Sitz im Rundfunkrat erhalten. Derzeit sind dort CDU und SPD mit jeweils zwei und die Grünen mit einem Sitz vertreten. Linke und FDP dürfen nicht mitreden, obwohl sie, wie FDP-Fraktionschef Florian Rentsch anmerkte, von den Bürgern gewählt seien, anders als die gesellschaftlichen Organisationen.

Der Rundfunkrat wird mit dem schwarz-grünen Gesetz um zwei Posten erweitert. Der Landesjugendrat darf eine davon besetzen, drei muslimische Organisationen müssen sich über die zweite Personalie einigen.

Dies sind die Ahmadiyya, die Alevitische Gemeinde und der deutsch-türkische Moscheenverband Ditib. Die CDU-Medienpolitikerin Karin Wolff nannte es „hochgradig wünschenswert“, dass sich die drei Verbände verständigten. Anderenfalls wird zwischen ihnen gelost.

Wolff berichtete, es sei eine Herausforderung gewesen, eine Vertretung der Muslime zu regeln angesichts der „enormen organisatorischen Vielfalt“ in diesem Bereich bei einem „gleichzeitig geringen Bindungsgrad“ der islamischen Verbände. Voraussetzung für den Sitz im Rundfunkrat sei es, die Presse- und Rundfunkfreiheit zu vertreten. „Wer einen Sitz anstrebt, um eine bestimmte Kommentierung verhindern zu können, hat keinen Anspruch“, sagte Wolff.

Lediglich die FDP meldete Bedenken gegen die Beteiligung der Ditib an, die der türkischen Regierung nahe steht. Er würde allerdings nicht so weit gehen zu behaupten, dass jetzt ein „direkter Draht von Ankara in den HR-Rundfunkrat“ hergestellt werde, sobald sich ein Kabarettist kritisch über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußere, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch klar.

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