Lade Inhalte...

Haftbefehle Türkische Justiz greift unbequeme Zeitung an

Die Zeitung „Sözcü“ ist in der Türkei eine der bedeutendsten Stimmen der Opposition. Ausgerechnet am Atatürk-Gedenktag geht die türkische Justiz gegen Eigentümer und Herausgeber vor.

Pressefreiheit bedroht
„Sözcü“ ist die drittgrößte türkische Tageszeitung mit einer Auflage von rund 276.000 Exemplaren. Foto: imago

Nachdem die meisten oppositionellen Mainstream-Medien schon zum Schweigen gebracht wurden, gehen Justiz und Polizei in der Türkei nun auch gegen die größte regierungskritische Zeitung des Landes, „Sözcü“, vor. Am Freitagvormittag wurden der Eigentümer und Herausgeber des Blattes, Buray Akbay, ein Manager und ein Reporter per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, die Onlinechefin Mediha Olgun in Istanbul festgenommen, ihre Häuser durchsucht. Allen vier wirft die Istanbuler Staatsanwaltschaft laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu „bewaffneten Aufstand gegen die Regierung“ vor sowie „Straftaten zugunsten der Gülen-Bewegung, ohne der Organisation anzugehören“. Herausgeber Akbay soll sich derzeit im Ausland aufhalten.

Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Die „Sözcü“-Führung wird laut türkischen Medienberichten beschuldigt, in einem Artikel vom 15. Juli 2016 den Urlaubsort des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Ägäis bekannt gemacht zu haben. Am Abend dieses Tages begann der Umsturzversuch, bei dem Putschisten Erdogans Urlaubshotel in Marmaris angriffen, aus dem der Staatschef allerdings aufgrund einer Warnung kurz zuvor abgereist war.

Auflage erheblich gesteigert

„Sözcü“ ist die drittgrößte türkische Tageszeitung mit einer Auflage von rund 276 000 Exemplaren und das letzte bedeutende kritische Medium, das bisher nicht attackiert worden war. Das rechtskemalistische Boulevardblatt hat seine Auflage in den vergangenen Jahren erheblich steigern können, da vormals kritische, liberale Zeitungen wie „Radikal“, „Milliyet“ oder „Hürriyet“ entweder ganz eingestellt oder weitgehend auf Regierungskurs getrimmt wurden.

Anders als die oppositionelle linkskemalistische „Cumhuriyet“ (Auflage 38 000) druckt „Sözcü“ kaum auf eigener Recherche beruhende Berichte, sondern vor allem Meinungsartikel. Die zunehmend Erdogan-hörige Justiz ließ „Sözcü“ bisher in Ruhe, weil die Zeitung den Staatschef und dessen islamisch-konservative Regierungspartei AKP zwar häufig attackiert, aber zugleich einen nationalistischen, strikt PKK- und Gülen-kritischen Kurs fährt, der sich mit der Regierungslinie deckt.

Politische Beobachter hatten wegen der mit der Auflagenstärke verbundenen Wirkungsmacht von „Sözcü“ schon länger mit einer staatlichen Operation gegen die Zeitung gerechnet, die Gülen-Vorwürfe aber erscheinen grotesk – als ob dem Papst vorgeworfen würde, „evangelikal zu sein“, kommentierte ein Twitter-Nutzer. „Die Operation gegen ,Sözcü‘ ist eine Operation gegen die Türkei“, wurde Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratischen CHP zitiert.

In einer ersten Stellungnahme erinnerte die Redaktion von „Sözcü“ an das Motto ihrer Titelseite: „Wenn ,Sözcü‘ mundtot gemacht wird, wird die Türkei mundtot gemacht“, und erklärte, die Operation habe erhebliche Unruhe in der Bevölkerung hervorgerufen. „Wir bekommen Unterstützungs-Anrufe und -Mails aus tausenden Orten des ganzen Landes, von Großstädten bis hin zu Dörfern. Niemand muss sich Sorgen machen! ,Sözcü‘ wird nicht zum Schweigen gebracht, es bleibt die Stimme des Gewissens.“

Sarkastische Pointe: Die Aktion gegen die ultrakemalistische „Sözcü“ erfolgte ausgerechnet am staatlichen Feiertag zum Gedenken an den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. „Wir verstehen nicht, warum der 19. Mai ausgewählt wurde, nachdem die Ermittlungen bereits seit zehn Monaten anhalten“, erklärte der regierungskritische türkische Presserat und sprach von einer „neuen Qualität der Repression“. Auf Twitter äußerten einige Nutzer die Vermutung, dass die ,Sözcü‘-Operation die türkische Öffentlichkeit von dem desaströsen Null-Resultat des mit hohen Erwartungen aufgeladenen Washington-Besuchs Erdogans am Wochenbeginn ablenken solle.

Am Atatürk-Gedenktag ging die Justiz unterdessen nicht nur gegen die ,Sözcü‘-Journalisten vor, sondern ließ laut Medienberichten auch eine Korrespondentin der prokurdischen Nachrichtenagentur Etha, Pinar Gayip, unter dem Standardvorwurf der „Terrorpropaganda“ festnehmen.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die ebenfalls für die Etha-Agentur arbeitete, verhaftet worden war, ohne dass die deutschen Behörden wie international üblich informiert worden waren. Schon seit drei Monaten ist der deutsch-türkische Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, in Istanbul inhaftiert. Insgesamt sitzen mehr als 160 Journalisten in der Türkei im Gefängnis, so viele wie in keinem anderen Land der Erde. Auf der diesjährigen Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 155 von 181.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum