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GEZ-Gebühren Rundfunkbeiträge verfassungsgemäß

1. UpdateDer Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

18.07.2018 06:55
Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro monatlich. Foto: epd-bild/Norbert Neetz

Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine ganze Flut von Klagen – nun hatte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. An diesem Mittwoch verkündeten die Karlsruher Richter ihr Urteil. Seit 2013 wird der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat für jede Wohnung erhoben. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leute dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Das fanden die Kläger ungerecht. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Die Richter des Ersten Senats haben jetzt entschieden, dass das neue Modell nicht verfassungswidrig ist. Der vom Staat unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Finanzierung über Beiträge oder Gebühren ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Gekippt wurde lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Inhaber mehrerer Wohnungen müssen künftig nur einen Beitrag bezahlen. 

Aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden hatte der Senat vier Kläger ausgewählt, deren Fälle grundsätzliche Fragen aufwerfen. So muss einer von ihnen den Beitrag als Single allein aufbringen. Außerdem hat der Mann eine Zweitwohnung, für die er ebenfalls zahlt - obwohl er ja niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann. Das dürfte zukünftig hinfällig sein. 

Unter den Klägern ist auch der Autoverleiher Sixt, den jeder Mietwagen einen Drittel-Beitrag kostet. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter muss das Unternehmen zusätzlich für jeden Standort Beiträge entrichten. Auch für Dienstwagen wird kassiert.

Rundfunkbeitrag ist wichtige Einnahmequelle für ARD und ZDF

Bis 2013 gab es die Rundfunkgebühr, auch bekannt als „GEZ-Gebühr“. Sie bemaß sich im Wesentlichen danach, welche Empfangsgeräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen hat der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vieles einfacher gemacht. Es gebe heutzutage sowieso in fast jeder Wohnung einen Fernseher, argumentieren sie.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Rund 90 Prozent dieses Geldes stammt von Privatleuten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Modell in den wesentlichen Punkten mehrfach bestätigt. Auch die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz halten den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig. Entscheidend ist aber, was nun das Bundesverfassungsgericht sagt. (FR mit dpa)

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