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G20-Gipfel in Hamburg „Wir bedauern diese Fehler“

Das Bundesinnenministerium räumt Verstöße im Umgang mit Journalisten ein. Diese warten zum Teil bis heute auf eine Erklärung für den Entug der Akkreditierung beim G20-Gipfel.

G20
Demonstranten in Hamburg, 8. Juli. Foto: rtr

Rechtswidrig gespeicherte Daten, Fehler, Namensverwechselungen – rund sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben laut Bundesinnenministerium inzwischen 14 der 32 Journalisten, denen ihre Presseakkreditierungen entzogen wurden, Briefe vom Bundeskriminalamt (BKA) bekommen. Neun weitere Schreiben seien in Bearbeitung, sagte Annegret Korff, Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin. Wegen Sicherheitsbedenken hatte man den Journalisten die Akkreditierung entzogen, man sprach von „etlichen Straftätern“.

Neun Journalisten wurden die Ausweise beim Gipfel Anfang Juli tatsächlich abgenommen. Die anderen, wie Frank Bründel, hatten das Pressezentrum nicht betreten und behielten daher ihre Ausweise. In dem Einschreiben, das der Hamburger Polizeireporter vergangene Woche vom BKA erhielt, heißt es, dass der Hamburger Verfassungsschutz mitgeteilt hatte, dass der Journalist bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Hamburg festgenommen worden sei. Zudem hätten Anhaltspunkte vorgelegen, dass Bründel einer „gewaltbereiten Bewegung“ angehöre oder diese „nachdrücklich unterstütze“. Ein Fehler, wie sich herausstellte und wie es das BKA in dem Schreiben auch zu-gab. Tatsächlich hatte Bründel bei der Demo am 1. Mai in Hamburg lediglich gefilmt und fotografiert und war von der Polizei kontrolliert worden. Inzwischen sollen die Daten gelöscht worden sein. Bründel glaubt das jedoch nicht. „Ich habe bis heute kein Wort der Entschuldigung erhalten. Das ist eine Rufschädigung“, sagte der Polizeireporter am Montag dieser Zeitung.

Dem Berliner Fotojournalisten Chris Grodotzki wird unter anderem laut ARD-Hauptstadtstudio die Beteiligung an gewaltfreien Aktionen der Umweltorganisation Robin Wood aus den Jahren 2007 und 2008 vorgeworfen – zu einer Zeit , als dieser noch nicht mal als Journalist tätig war. Nach Einschätzung des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar war die Speicherung dieser Daten über einen so langen Zeitraum verfassungswidrig. Zudem wurde Grodotzki 2014 als Linksextremist eingestuft, nachdem dieser im Oktober 2014 zusammen mit weiteren Journalisten im türkischen Diabakyir für kurze Zeit festgenommen wurde. Im BKA-Eintrag heißt es, dass dem Journalisten kein strafbares Handeln nachgewiesen werden konnte.

Im Falle des Fotojournalisten Florian Boillot war der Strafdelikt „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ gespeichert gewesen. Von diesem Vorwurf sei Boillot aber Wochen vor dem G20-Gipfel freigesprochen worden.

Der Berliner Fotojournalist Björn Kietzmann dagegen hat bis heute keine Erklärung bekommen, warum er in Hamburg plötzlich nicht mehr das Pressezentrum betreten durfte und er seinen Ausweis abgeben musste. „Ich habe auch keine Info erhalten, wann die Anfrage beantwortet wird. Die läuft bei mir über einen Anwalt der DJU“, erklärte Kietzmann am Montag. Zudem habe er vor rund zwei Wochen Klage gegen das Bundespresseamt (BPA) eingereicht.

Verdi hat in acht Fällen Rechtsschutz gewährt und unterstützt betroffene Mitglieder mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Damit soll die Rechtmäßigkeit des Vorgehens durch das zuständige Bundespresseamt geklärt werden, das für den Entzug der Akkreditierungen verantwortlich ist.Zuvor hatte der NDR-Journalist Christian Wolf Mitte Juli erfahren, dass ihm die Akkreditierung entzogen wurde, weil eine Namensverwechselung vorlag, angeblich sollte der Journalist „Reichsbürger“ sein.

Annegret Korff vom Innenministerium sagte: „Wir bedauern diese Fehler zutiefst. Das darf nicht passieren. Es muss Entschuldigungen geben.“ Man arbeite daran, dass solche Fehler künftig nicht mehr geschehen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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