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Dresden Medienrechtler verteidigt „Frontal21“-Fernsehteam

Der Vorfall löste eine Debatte über die Pressefreiheit aus. Bei einer Pegida-Demo in Dresden nimmt die Polizei die Personalien eines TV-Teams vom ZDF auf. Ein Medienrechtler springt den Journalisten nun bei.

20.08.2018 14:33
Pegida-Kundgebung in Dresden
Pegida-Kundgebung in Dresden Foto: epd-bild/Matthias Schumann

Nach Einschätzung des Medienrechtlers Tobias Gostomzyk hat sich das ZDF-Team beim Filmen einer Auseinandersetzung mit einem Demonstranten am Rande der Pegida-Proteste in Dresden korrekt verhalten. „Die Anfertigung von journalistischen Filmaufnahmen allein verstößt weder gegen das Recht am eigenen Bild noch gegen das Datenschutzrecht, solange sie zu Berichterstattungszwecken erfolgt“, sagte Gostomzyk, der an der Technischen Universität Dortmund lehrt, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei sei jedoch zwischen der Anfertigung und Veröffentlichung von Aufnahmen zu unterscheiden.

Porträtaufnahmen einzelner Personen seien im journalistischen Kontext selbst dann erlaubt, wenn diese der Aufnahme nicht zustimmen. Journalisten hätten dann allerdings den Schutz dieser Daten zu gewährleisten, betonte Gostomzyk.

Im konkreten Fall sei bereits die Erkennbarkeit der abgebildeten Person zweifelhaft. „Wenn man hiervon ausgeht, kann eine Veröffentlichung des Materials mangels Einwilligung des Abgebildeten nur dann gerechtfertigt sein, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht“, sagte Gostomzyk. Im konkreten Fäll könne ein solches Interesse gegeben sein, wie die öffentliche Diskussion über den Vorfall zeige. Allerdings hätten die auf dem Material zu sehenden Polizeibeamten und auch zwei weitere Demonstranten vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen. „An ihnen ist in dieser Situation ein besonderes öffentliches Interesse augenscheinlich nicht gegeben“, erläuterte der Medienrechtler.

Auch das Verhalten der Polizei sei zunächst korrekt gewesen. „Die Polizei darf die Identität von Journalisten aufnehmen“, sagte Gostomzyk. Es stelle sich jedoch die Frage, wie lange das ZDF-Team insgesamt festgehalten wurde. „Auch dies muss letztlich - wie jedes staatliche Handeln - verhältnismäßig sein.“

Arndt Ginzel stellte Video des Vorfalls ins Netz

Nach Angaben des ZDF waren TV-Journalist Arndt Ginzel und sein Team bei der Demonstration des fremdenfeindlichen „Pegida“-Bündnisses am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag in Dresden 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten worden. Zuvor hatte sich ein Demonstrationsteilnehmer über die Arbeit des Teams beschwert. Ginzel, der die Kundgebung für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ begleitete, stellte später Filmausschnitte des Vorfalls ins Internet. Darin fordert der Demonstrationsteilnehmer das Team auf, ihn nicht zu filmen und geht dabei auf die Kamera zu. Die beteiligten Beamten sprechen bei der Aufnahme der Personalien von einer „polizeilichen Maßnahme“ gegen die Journalisten.

Der Vorfall hatte am Wochenende bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Polizisten verteidigte und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnete, wurde scharf kritisiert. ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangte eine Aufklärung des Vorgangs. Das Filmteam habe sich korrekt verhalten. (epd)

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