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Diskriminierung „Birte Meier gegen das ZDF“

ZDF-Reporterin Birte Meier geht gegen ihren Arbeitgeber in die zweite Instanz. Sie sieht sich in der Bezahlung diskriminiert.

ZDF
Die Reporterin Birte Meier verklagt das ZDF jetzt in zweiter Instanz. Foto: imago

Sie hat sich nicht einschüchtern lassen. Weil sie sich bei der Bezahlung diskriminiert sieht, hat die ZDF-Reporterin Birte Meier ihren Arbeitgeber verklagt. Im Februar 2017 unterlag sie vor dem Berliner Arbeitsgericht. Doch nun geht der Fall in die zweite Instanz. An diesem Dienstag heißt es vor dem Landesarbeitsgericht erneut „Birte Meier gegen das ZDF“. Die Journalistin möchte erreichen, dass der Sender ihr Auskunft über die Gehälter und Honorare der männlichen Kollegen gibt, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Ihre Chancen, sich durchzusetzen, sind besser als vor zwei Jahren, denn mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert.

„Placebo-Gesetz“

Nur kurz nach Meiers Niederlage vor Gericht hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ verabschiedet. Es soll genau das ermöglichen, was der ZDF-Reporterin bisher verwehrt war: Den Anspruch „des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen.“ So steht es im Gesetz, das am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

In Deutschland ist seitdem noch keine Frau vor Gericht gezogen. Für die Kritiker des Gesetzes ist das allerdings keine Überraschung. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht und Gleichstellungsexperte, Torsten von Roetteken, hatte es bereits vor zwei Jahren als „Placebo-Gesetz“ bezeichnet, das hinter die Standards der Europäischen Union zurückfalle.

Kritiker bemängeln, dass erst ab einer Unternehmensgröße von 200 Mitarbeitern überhaupt ein Auskunftsanspruch entsteht. Außerdem müssen mindestens sechs Beschäftigte „des jeweiligen anderen Geschlechts“ in der zu vergleichenden Tätigkeit beschäftigt sein. Einblick in die Entgeltlisten darf außerdem nur der Betriebsrat des Unternehmens nehmen, ein individuelles Auskunftsrecht besteht ebenso wenig wie die Möglichkeit der Verbandsklage. Die Frauen sind also Einzelkämpferinnen.

Birte Meier arbeitet bei „Frontal 21“

Birte Meier hat aber mittlerweile die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hinter sich, die sie juristisch und bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der die Prozesse von Einzelpersonen finanziell und mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, wenn es darin um Grund- und Menschenrechte geht.

Die Reporterin selbst gibt keine Interviews. Sie arbeitet immer noch bei „Frontal 21“, was nach der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz keineswegs gesichert erschien. Da hatte der Anwalt des ZDF ziemlich unverblümt klargemacht, dass man sich von der Klage derart düpiert sehe, dass man das Arbeitsverhältnis gerne beenden würde.

Kritik hatte es auch am Richter der ersten Instanz gegeben, der die ungleiche Bezahlung auf die Tatsache zurückführte, dass die männlichen Kollegen ihr Gehalt besser verhandelt haben könnten. „Das nennt man Kapitalismus“, hielt er Meier damals entgegen. Ihre Klage wies er damals ab, weil sie die Diskriminierung nicht beweisen konnte. Deshalb verklagt Meier nun in der zweiten Instanz das ZDF vor allem auf die Herausgabe dieser Informationen.

Allerdings ist unklar, ob sie damit Erfolg hat. Das Entgelttransparenzgesetz gilt nämlich nur für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Meier wird als feste-freie Mitarbeiterin des ZDF als „arbeitnehmerähnlich“ definiert. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, wird sich im Verfahren zeigen. Im Vorfeld war nicht zu erfahren, ob das Entgelttransparenzgesetz hier Anwendung findet.

Reporterin Birte Meier hatte vor einigen Jahren nur zufällig erfahren, dass sie viel weniger verdient als ihre Kollegen. Im Gespräch mit einem mittlerweile pensionierten Redakteur des ZDF stellte sich heraus, dass sie sogar brutto weniger verdient als er netto. Eine erhebliche Differenz, die sie nicht ruhen ließ. Sie fragte herum und erhielt mündliche Auskünfte, die sie dazu veranlassten, beim Arbeitgeber ihr Gehalt nachzuverhandeln. Als sie damit scheiterte, zog sie vor Gericht. Schriftlich lag ihr aber nur die Gehaltsabrechnung des pensionierten Kollegen vor. Vielleicht hat sie demnächst mehr in der Hand.

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