Lade Inhalte...

Cumhuriyet-Prozess Die „Farce“ geht weiter

Unter eingeschränkter Öffentlichkeit wird der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ fortgesetzt.

Zeitung Cumhuriyet
1. November 2016: „Cumhuriyet“ mit Löchern, wo Text zweier Festgenommener stehen sollten. Foto: dpa

Keine konkreten Beweise, haarsträubende Vorwürfe, willkürliche Entscheidungen der Justiz – am heutigen Montag geht der Schauprozess gegen 17 Journalisten und Mitarbeiter der wichtigsten türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ in seine nächste Runde. Den Angeklagten wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen, als „Beweismittel“ dienen Zeitungsartikel und Mitteilungen in sozialen Medien. Die Verhandlung wurde aus dem Justizpalast in der Istanbuler Innenstadt ins Hochsicherheitsgefängnis von Silivri 80 Kilometer außerhalb der Metropole verlegt. Trotzdem werden wieder zahlreiche, auch internationale Prozessbesucher erwartet. Sie hoffen, dass nach der vorläufigen Freilassung von sieben Angeklagten im Juli nun auch die verbliebenen fünf Inhaftierten bis zum Urteilsspruch frei kommen.

„Diese Verhandlung ist eine Farce, die Vorwürfe sind absurd“, sagte Rebecca Harms, Grünen-Abgeordnete des Europaparlaments, der FR am Sonntag vor ihrer Abreise zum Prozess nach Istanbul. Die Politikerin verfolgt das Verfahren seit der Eröffnung Ende Juli und erklärt, dass darin die journalistische Arbeit als solche angeklagt sei. „Berichterstattung über Terrorismus und kritische Diskussionen werden als Unterstützung von Gewalttaten gewertet. Das sagt eigentlich alles.“ Die Abgeordnete hatte eigentlich den mitangeklagten Investigativjournalisten Ahmet Sik im Gefängnis besuchen wollen. Eine Besuchserlaubnis sei ihr jedoch erneut versagt worden, berichtet sie. 

Ahmet Sik ist der prominenteste jener fünf Angeklagten, deren Untersuchungshaft inzwischen teilweise mehr als zehn Monate andauert. Die übrigen sind Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, Kolumnist Kadri Gürsel und der Twitterer Kemal Aydogdu. Den insgesamt 17 Angeklagten aus dem linken Traditionsblatt wird Unterstützung der Gülen-Bewegung und anderer „Terrororganisationen“ sowie des Putschversuchs vom letzten Jahr vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft behauptet in ihrer Anklageschrift, „Cumhuriyet“ habe mit zahlreichen Texten keine Nachrichten verbreitet, sondern Manipulationen gestreut, um den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und das gesamte Land zu diffamieren. Die Zeitung weist die Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigt die Erdogan-Regierung, mit dem Prozess eine der letzten unabhängigen Pressestimmen mundtot machen zu wollen. Den „Cumhuriyet“-Mitarbeitern drohen bis zu 43 Jahre Haft.

„Wer freigelassen und wer inhaftiert wird, erscheint willkürlich“, sagt Erol Önderoglu, türkischer Vertreter der internationalen Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG). Er spricht von einem „politischen Prozess gegen bekannte kritische Journalisten“: „Es ist ein klarer Versuch, säkularen, kritischen Journalismus in der Türkei zu liquidieren.“ Das Gericht wolle offenbar auch die Öffentlichkeit des Verfahrens noch weiter beschneiden, indem es den Prozess nach Silivri verlegt und die Zahl der zugelassenen Berichterstatter beschränkt habe – so sollen nur fünf ausländische Journalisten den Prozess verfolgen dürfen. „Das ist nicht akzeptabel.“ 

Der deutsche ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagt, er selbst werde den Prozess wegen der unkalkulierbaren Sicherheitslage infolge der deutsch-türkischen Spannungen diesmal nicht beobachten. Wiederholt sei seine Organisation in der regierungsnahen türkischen Presse in die Nähe von Terrororganisationen gerückt worden. „Es ist zu riskant. Wir als ROG und als Deutsche – das ergibt eine toxische Mischung.“ 

Als Zeichen wachsender Sorge über die Journalistenprozesse in der Türkei kann die Entscheidung des Europäisches Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gewertet werden, der vor einer Woche erstmals den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in den Beschwerdeverfahren türkischer Journalisten als Nebenkläger zuließ. Muiznieks kann damit bei der „Cumhuriyet“-Klage in Straßburg, aber auch in anderen Fällen wie dem des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel direkt intervenieren. Es geht um die unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft, bis es zur Anklage und zum Prozess kommt. Mehr als 170 Journalisten sind derzeit in der Türkei inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land der Erde.

Kurz vor dem Istanbuler Prozess wurde bekannt, dass der inhaftierte „Cumhuriyet“-Journalist Ahmet Sik den von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verliehenen Raif-Badawi-Preis für engagierten Journalismus erhält – „aufgrund seiner herausragenden Bedeutung für die freien Medien in der Türkei und stellvertretend für alle Journalisten, die derzeit in der Türkei im Gefängnis sitzen“. Vor Gericht hatte Sik Ende Juli in seiner Verteidigungsrede ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit gehalten: „Journalismus ist kein Verbrechen. Das, was die Tyrannen am meisten fürchten, ist der Mut. Und die Tyrannen sollten wissen, dass keine Grausamkeit den Fortschritt der Geschichte aufhalten kann. Nieder mit der Tyrannei. Lang lebe die Freiheit.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum