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„Cumhuriyet“-Anklage Dünne Beweise gegen Journalisten

Die Anklageschrift gegen 19 „Cumhuriyet“-Journalisten in der Türkei löst scharfe Kritik aus. Den Journalisten wird Unterstützung und Mitgliedschaft von Terrororganisationen vorgeworfen.

„Cumhuriyet“
Diese Demonstrantinnen sind für die Zeitung „Cumhuriyet“ und eine freie Presse auf die Straße gegangen. Foto: Yasin Akgul/afp

Die türkische Justiz ist unabhängig und fällt ihre Urteile ohne Einfluss der Politik. Dieses Mantra wiederholen Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei bei Diskussionen mit westlichen Kritikern stets, wenn es um inhaftierte Journalisten geht. Wie abhängig die türkische Justiz in Wahrheit bei Journalistenprozessen ist und wie wenig sie vor Regelbrüchen zurückschreckt, offenbarte sie in diesen Tagen jedoch mit frappierender Offenheit.

Am Dienstag legte die Staatsanwaltschaft in Istanbul die Anklageschrift gegen 19 Redakteure und Mitarbeiter der regierungskritischen linken Tageszeitung Cumhuriyet vor, die seit rund fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Doch die regierungsnahe Tageszeitung Sabah konnte schon aus der Anklageschrift zitieren, bevor die Anwälte der Cumhuriyet-Journalisten diese überhaupt in der Hand hielten.

Darin werden Haftstrafen zwischen 7,5 und 43 Jahren für alle Angeklagten unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ und „Unterstützung einer Terrororganisation, ohne deren Mitglied zu sein“, gefordert. Der frühere, im Berliner Exil lebende Chefredakteur Can Dündar soll wie der zuletzt amtierende Chefredakteur Murat Sabuncu, der renommierte Kolumnist Kadri Gürsel und der bekannteste türkische Investigativjournalist Ahmet Sik 15 Jahre ins Gefängnis. Für den Vorsitzenden der Cumhuriyet-Stiftung Akin Atalay werden 43 Jahre, für den berühmten Karikaturisten Musa Kurt 29 Jahre Haft gefordert.

Während Justizminister Bekir Bozdag mehrfach erklärte, dass in seinem Land kein Journalist wegen seiner Arbeit inhaftiert sei, stützt die Staatsanwaltschaft ihre Terrorvorwürfe konkret nur auf Artikel, Karikaturen und Beiträge in sozialen Medien. Mit ihren Beiträgen sollen die Journalisten Terrororganisationen unterstützt haben, die auf entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums stehen und sich spinnefeind sind, wie die verbotene linke kurdische Untergrundorganisation PKK und die islamische Gülen-Bewegung, welche die Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Doch die Beweise sind dünn und wirken teils grotesk.

So behauptet die Anklageschrift, dass die als „Fethullaistische Terrororganistion“ (FETÖ) bezeichneten Gülenisten im Jahr 2013 die einst vom türkischen Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufene Cumhuriyet unter ihre Kontrolle brachten: „Mit Can Dündars Amtsantritt schlug die Zeitung einen Weg ein, der sie von den Zielen der Gründung entfernte.“ Atatürk-Unterstützer seien geschasst worden. „Die Zeitung wurde zum Verteidiger und Beschützer von FETÖ, der PKK und der (linksextremen) DHKP-C.“ Das Blatt habe damit eine „Manipulationsoperation gestartet, um die Türkische Republik und Präsident Recep Tayyip Erdogan mit asymmetrischen Kriegstaktiken anzugreifen“ und Terrororganisationen zu legitimieren.

Die Vorwürfe konterte Can Dündar umgehend in seinem Webmagazin Özgürüz: „Die redaktionelle Politik einer Zeitung geht den Staatsanwalt gar nichts an.“. Er erinnerte daran, dass Cumhuriyet in zahlreichen Artikeln und Kommentaren schon vor der Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung gewarnt habe, als Erdogan mit dieser noch verbündet war.

Cumhuriyet erschien am Mittwoch mit der Schlagzeile: „Lasst sie frei!“. Die Anklage gegen ihre Mitarbeiter sei „ohne Grundlage“ und stütze sich auf „erfundene Vorwürfe und Verleumdungen“. Dass die Anklageschrift vorab an die regierungsnahe Sabah durchgesteckt worden sei, erinnere vielmehr an Praktiken der Gülenisten in früheren Prozessen gegen angebliche Verschwörer etwa in den berüchtigten „Ergenekon“-Verfahren.

Ein anderes Beispiel für die politische Abhängigkeit der türkischen Justiz lieferte der für die Justizaufsicht zuständige Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte am vergangenen Freitag. Da entschieden Istanbuler Staatsanwälte und Richter, 21 Gülen-nahe Journalisten, die seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft saßen, bis zu ihrem Prozess unter Auflagen freizulassen. Kaum verbreitete sich die Nachricht über Onlinemedien, meldeten sich regierungsnahe, als Scharfmacher bekannte Zeitungskolumnisten und forderten ultimativ die erneute Festnahme und Entlassung der Juristen, die sie als „FETÖ“-Komplizen bezeichneten.

Umgehend reagierte der Hohe Justizrat. Die Journalisten, die ohnehin noch nicht aus dem Gefängnis gekommen waren, wurden erneut verhaftet, die Richter und Staatsanwälte suspendiert. Die Angeklagten seien „absichtlich“ freigelassen worden, schimpfte der Justizrat. Und regierungsnahe Medien spekulierten, dass die verantwortlichen Juristen selbst zu „FETÖ“ gehören könnten. „Nach dieser Entscheidung ist es nicht mehr möglich, von der Herrschaft des Rechts oder der Justiz in der Türkei zu sprechen“, zitierte Cumhuriyet den Abgeordneten Sezgin Tanrikulu von der Oppositionspartei CHP.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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