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"Bild" Feindseligkeit gezielt streuen

Für die Rechten erweist sich die „Bild“ gerne als medialer Verstärker, Konsequenzen ihres Handelns blendet die Zeitung aus. Für eine ihrer hetzerischen Aufmachungen handelt sie sich jetzt eine Missbilligung des Presserates ein.

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Bautzen belegt: In der sächsischen Kleinstadt gibt es Vorbehalte gegen Ausländer. Foto: imago/Christian Ditsch

Seit Tröglitz geht ein Aufschrei durch die Republik: ein zurückgetretener Bürgermeister, eine brennende Flüchtlingsunterkunft und Morddrohungen gegen einen Landrat haben Empörung ausgelöst. Dabei weiß man nur zu gut, dass Fremdenfeindlichkeit hierzulande nicht erst kürzlich vom Himmel gefallen ist. Für die Rechten erweist sich die „Bild“-Zeitung gerne als medialer Verstärker, mögliche Konsequenzen ihres Handelns blendet sie geflissentlich aus. So auch am 8. September 2014.

„Aus Angst vor Attacken im Asyl-Hotel – Sanitäter tragen schon Schutzwesten“ hatte die „Bild“-Dresden über ein Flüchtlingsheim in Bautzen getitelt. Dafür handelte sie sich jetzt eine Missbilligung des Presserates ein, mit der Empfehlung, diese öffentlich zu machen – worüber man bei der „Bild“ herzhaft gelacht haben dürfte.

Dass sich Ressentiments gegen Fremde am östlichen Rand der Republik besonders gut bedienen lassen, zeigt eine Statistik des Sächsischen Innenministeriums, das 2014 den Anstieg an „fremdenfeindlichen Straftaten“ um 68 Prozent alleine in Sachsen gezählt hat – darunter fallen 44 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Auch Peter Kilian Rausch weiß davon zu berichten. Seit er im Juni 2014 sein „Spreehotel“ in Bautzen in ein Flüchtlingsheim umgebaut hat, wird er angefeindet. Als Konsequenz hat Rausch um sein Grundstück einen meterhohen Zaun ziehen lassen, er selbst hat bereits zwei Morddrohungen erhalten. Nach Erscheinen des „Bild“-Artikels dürfte sein Leben nicht leichter geworden sein. „Bild“-Reporter Sten Hornig berichtet dort von Sanitätern, die dazu verpflichtet würden, sich mit Schutzwesten „wie Spezialeinheiten der Polizei (zu) schützen“: „Offenbar geht es vor allem um Einsätze,..., (in) der Vier-Sterne-Herberge, wo neuerdings Asylbewerber untergebracht sind.“ Hornig hatte einen Sanitäter aus dem Hut gezaubert, der die Vorschrift „für dieses Haus“ anonym bestätigte. Weiter wird ein Sprecher der Polizei zitiert, der von Körperverletzungen und Sachbeschädigung spricht.

Peter Mark, Kreisgeschäftsführer des DRK Bautzen, stellte bereits einen Tag später im Gespräch mit Lausitznews.de und der Chemnitzer „Freien Presse“ richtig, das Tragen von Schutzwesten stehe in keinem Zusammenhang mit dem Flüchtlingsheim. Ebenso äußerte sich ein Polizeisprecher gegenüber dem Lausitzer Nachrichtenportal, es bestehe „keine Notwendigkeit, explizit für Einsätze im Asylbewerberheim solche Westen,..., einzusetzen“. Hornig hatte die Zitate dergestalt in seinen Text platziert, dass sie die Lesart vom schutzbedürftigen Sanitäter gegenüber „Asylanten“ geradezu erzwingen.

Am 25. September war Rausch bei „Maybrit Illner“ zum Thema „Wer darf nach Deutschland?“ zu Gast: „Das einzige, was die Flüchtlinge machen: Sie atmen die Luft der Bautzener weg“, sagte er auch in Richtung seines Gegenübers Björn Höcke von der AfD Thüringen. Der hatte seine Sicht der Dinge: „Ich denke schon, dass die Menschen registrieren, dass das Asylrecht durch Wirtschaftsflüchtlinge missbraucht wird.“

Schade, dass ihn niemand drauf angesprochen hat, was auf der Facebookseite seiner Partei nach Veröffentlichung des „Bild“-Artikels los war, denn neben der NPD Sachsen hatte auch die AfD den Köder dankend geschluckt und eifrig verbreitet. Der Text schaffte es selbst in den NPD-Newsletter, deren Pressesprecher Gansel sich gefreut haben dürfte, dass Hornig seinen Job macht. Der wurde von seinen Lesern indes genau richtig verstanden, viele Facebook-Einträge sind an rassistischer Hetze kaum zu überbieten. Zwei Tage später ist das der AfD aufgefallen: Die nahm die Leserkommentare aus dem Netz.

Viele der Kommentare weisen den Tatbestand der Volksverhetzung auf und die Frage bleibt, inwiefern der Stichwortgeber nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Bildblog.de hatte sich des Themas angenommen, zahlreiche Leser den Artikel schließlich beim Presserat gemeldet.

Mit 160 Presserats-Rügen seit 1986 liegt die „Bild“ in der deutschen Medienlandschaft uneinholbar vorne, in diesem Fall hat es nur zu einer Missbilligung gereicht. Der Beschwerdeausschuss erkannte einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, weitere Vorwürfe konnten von Seiten der „Bild“ entkräftet oder aber nicht endgültig geklärt werden. Das Blatt ließ verlauten, „nachrichtlich-neutral und wahrheitsgemäß die sorgfältig recherchierten und belegten Fakten in einem Fall wieder(gegeben zu haben), der ohne Frage von erheblichem öffentlichem Interesse“ sei.

Moralische Integrität ist von der Boulevard-Abteilung des Springer-Verlags nicht zu erwarten. Die subtextuelle Kriminalisierung von Flüchtlingen mag die Auflage steigern, den Vorwurf, den Volkszorn zu bedienen, muss sie sich dennoch gefallen lassen. Traurig ist, dass Flüchtlinge nicht können, was jeder D-Promi kann: den Verlag wegen Verleumdung verklagen.

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