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Google Autocomplete Bettina Wulff begrüßt Urteil gegen Google

Die Noch-Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Bettina Wulff, begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach die von Google vorgeschlagenen Suchwort-Ergänzungen rechtswidrig sein können. Google muss nach dem BGH-Urteil nun Suchvorschläge auf Aufforderung unterdrücken.

14.05.2013 14:19
Bettina Wulff liegt im Clinch mit Google. Foto: dpa/Lilli Strauss

„Die heutige BGH-Entscheidung ist ein gutes Signal zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch im Internet“, sagte Wulffs Anwalt, Gernot Lehr, am Dienstag dieser Zeitung. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor entschieden: Der Internetkonzern Google muss in seiner Suchmaschine auf Aufforderung bestimmte Wortkombinationen unterdrücken, wenn dadurch die Persönlichkeitsrechte Betroffener verletzt werden.

In dem nun vom BGH entschiedenen Fall hatte die PM-International AG geklagt, ein Unternehmen, das Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetik für „Gesundheit, Schönheit und Wohlbefinden“ vertreibt. Der Gründer und Vorstand des Unternehmens, Rolf Sorg, hatte 2010 festgestellt, dass bei Eingabe seines Namens die Stichworte „Betrug“ und „Scientology“ als Ergänzung vorgeschlagen wurden. Er klagte auf Unterlassung, da seine Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Köln hatten die Klage noch abgewiesen, der BGH hob diese Urteile nun aber auf.

Bettina Wulff hatte nach monatelangen Gesprächen mit Google ebenfalls Klage gegen den US-Internetkonzern eingereicht, weil beim Eintippen ihres Namens durch die Autovervollständigung Begriffe wie „Escort“ oder „Rotlicht“ erscheinen. Mitte April hatte sie die angesetzten Verhandlungstermine vor dem Landgericht Hamburg verschoben, um das BGH-Urteil abzuwarten. Nun bestätige „die erfreuliche Entscheidung des BGH die Notwendigkeit der Klage von Frau Wulff beim Landgericht Hamburg gegen die massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion von Google“, sagte ihr Anwalt.

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