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Bayerische Landeszentrale für neue Medien Keine "natürliche Distanz"

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kommt in Erklärungsnot: Sechs Jahre lang blieb die Kredit-Affäre ein Geheimnis der Oberen. Nun scheint es, als ob BLM-Verantwortliche davon gewusst haben. Von Iris Hilberth

16.05.2009 00:05
IRIS HILBERTH
Fruehlingserwachen
Foto: Johannes Simon (ddp)

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist weiterhin in Erklärungsnot. Nachdem bekannt geworden ist, dass der ehemalige Vorsitzende des Medienrats, Klaus Kopka, sich während seiner Amtszeit von den beiden Betreibern des "Bayern-Journals" bei Sat1 und RTL, Ralph Burkei und Ralph Piller, Kredite über 215.000 Euro geben ließ, beschloss der Medienrat zwar jetzt eine Neuausschreibung der Lizenz für das landesweite Fernsehfenster am Wochenende. Doch verlangt die Staatsregierung eine vollständige Aufklärung der Affäre.

Gab es eine Einflussnahme?

Staatskanzleiminister Siegfried Schneider (CSU) legte dem Kontrollorgan des BLM einen Fragenkatalog vor, der bis zu einer Sondersitzung am 25. Mai beantwortet werden soll. Es gehe vor allem darum, so Schneider, zu klären, ob BLM-Beschlüsse mit dem Darlehen in Zusammenhang stünden.

Nun ist es in dieser Kredit-Affäre nicht einmal so, dass BLM-Verantwortliche behaupten, nichts gewusst zu haben. Präsident Wolf-Dieter Ring hatte nach den ersten Veröffentlichungen über die Kredite in einem Brief an den Medienrat und den Verwaltungsrat der Landeszentrale eingeräumt, Kopka habe ihn schon im Frühsommer 2003 "mündlich über die Tatsache unterrichtet, dass er und seine damalige Lebensgefährtin Darlehen von Herrn Burkei erhalten haben, mit dem er persönlich befreundet war".

Er habe damals auch den Vize-Vorsitzenden des Medienrats, Erich Jooß, und den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Manfred Nüssel, unterrichtet. Sie hätten Kopka daraufhin davon überzeugt, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Kopka bestreitet das: Er sei aus freien Stücken in den Ruhestand gegangen.

Sechs Jahre lang blieb die Kredit-Affäre dann ein Geheimnis der BLM-Oberen. Jooß war inzwischen zum Vorsitzenden des Medienrats aufgestiegen. Vergangene Woche überraschte Ring dann bei der Sitzung des Grundsatzausschusses die Teilnehmer mit der Erklärung, dass Kopka damals Geld erhalten habe.

Dennoch empfahl das Gremium dem Medienrat mit nur zwei Gegenstimmen von SPD und Grünen, die 2010 auslaufende Lizenz für das "Bayern-Journal" den Hauptbetreibern des Regionalprogramms, Piller und seinem neuen Partner, um acht Jahre zu verlängern. Der einstige Partner und Ex-Schatzmeister der Münchner CSU, Burkei, war vor einem halben Jahr bei den Terroranschlägen in Indien umgekommen.

"Politisch brisant"

Nun hat der Medienrat doch anders entschieden. Und dabei war nicht nur maßgeblich, dass auch Piller Darlehensverträge mit der damaligen Lebensgefährtin von Kopka unterzeichnet hatte, sondern dass es auch "einen konkreten Anfangsverdacht für mehrere Verstöße gegen das Verbot der Schleichwerbung" gibt. Ring hatte sich bei der Sitzung gerechtfertigt: "Ich habe seinerzeit keine juristische Prüfung veranlasst, weil ich angesichts der Freundschaft zwischen Herrn Kopka und Herrn Burkei einen privaten Hintergrund unterstellt habe."

Er habe den Vorgang als "politisch brisant eingestuft", doch sei ihm "eine einwandfreie Lösung für die Zukunft" als das Wichtigste erschienen. "Nicht nur kleine Leute, auch große Leute haben im Laufe der Weltgeschichte die eine oder andere Dummheit begangen", so Ring. Kopka könne man bei heutiger Kenntnis der Fakten diesen Vorwurf nicht ersparen. Eine Einflussnahme Kopkas sei ihm aber in der Vergangenheit nicht aufgefallen.

Auch Jooß bestätigte dem Gremium, von der Kreditbeziehung gewusst zu haben. Das sei "inakzeptabel". Zwischen den Mitgliedern eines Aufsichtsgremiums und den beaufsichtigten Medienunternehmen müsse es eine "natürliche Distanz" geben.

Allerdings habe Kopka damals kurz vor Ablauf seiner Amtsperiode gestanden, und dies war auch für Jooß Grund genug, die Sache für sich zu behalten. "Ich räume ein, dass ich damals nicht mit dem Finger auf Klaus Kopka zeigen und ihn in der Öffentlichkeit über die Verhältnismäßigkeit der Kreditgewährung hinaus bloßstellen und in seiner Existenz vernichten wollte."

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