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Ausländische Straftäter Presserat diskutiert Angabe zu Straftätern

Inwiefern sollen Medien Angaben zur Herkunft eines Straftäters machen? Der deutsche Presserat diskutiert seine bisherige Satzung. Richtlinie 12.1 war in die Kritik geraten.

09.03.2016 11:14
Sorgt für ein Umdenken: die Silvesternacht in Köln. Foto: dpa

Die Frage ist alt, die Antwort nicht einfach: Sollen Medien Angaben zur Herkunft oder Religion von Straftätern machen? Eine Orientierungshilfe gibt der Deutsche Presserat in seinem Pressekodex in der Richtlinie 12.1. Sie ist jedoch umstritten. Die Kritik daran ist zuletzt lauter geworden, insbesondere nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln. Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Presserat darüber - nicht-öffentlich.

Wie lautet die Richtlinie 12.1?
"In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

Wie lange gibt es die Richtlinie schon?
Das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 stand schon 1973 in der ersten Pressekodex-Fassung. Für die Richtlinie 12.1 gab es sogar eine noch ältere Variante aus dem Jahr 1971. Anlass damals war die regelmäßige Nennung der Hautfarbe in der Berichterstattung über Straftaten amerikanischer GIs, die als diskriminierend empfunden wurde.

Warum gibt es Kritik an der Richtlinie?
Die Kritiker sehen in der Nennung der Nationalität eines Straftäters eine wichtige Zusatzinformation und fühlen sich und ihre Leser dadurch bevormundet, wenn sie sie nicht nennen dürfen. Bemängelt wird auch, dass die Richtlinie keine klare Antwort wie Ja oder Nein gibt. Die Medien müssen in jedem Einzelfall neu entscheiden. Machen sie entsprechende Angaben zu Straftätern, riskieren sie, dass Leser, die das nicht gutheißen, sich mit einer Beschwerde an den Presserat wenden. Verzichten sie darauf, riskieren sie, dass andere ihnen vorwerfen, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Schafft der Presserat die Richtlinie 12.1 am heutigen Mittwoch ab?
Nein, eine Streichung ginge gar nicht an einem Nachmittag. Hinzu kommt, dass für solche Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich wäre. Der Presserat wird zu dem Thema aber einen Wissenschaftler anhören und mögliche Konsequenzen diskutieren. Denkbar ist etwa, dass die Richtlinie ergänzt wird mit einer Liste an Beispielen, die klar macht, in welchen Fällen ein "begründeter Sachbezug" besteht und in welchen nicht.

Gibt es zahlreiche Beschwerden an den Presserat wegen Missachtung der Richtlinie?
Nein, von der Zahl der Fälle ist das ein Thema, das den Presserat eher selten beschäftigt. Von allen Eingaben entfallen auf die gesamte Ziffer 12 gut 5 Prozent, auf die Richtlinie 12.1 entsprechend noch weniger.

Wie viele Beschwerden an den Presserat gibt es wegen der Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln?
Insgesamt sind 31 Beschwerden eingegangen, 11 davon wurden in der Vorprüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Mit den übrigen beschäftigt sich der Beschwerdeausschuss des Presserats an diesem Donnerstag, darin geht es unter anderem um den Vorwurf rassistischer und diskriminierender Berichterstattung.

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