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ARD Burda Zeitschrift „ARD Buffet“ nicht rechtens

Die Kooperation des SWR mit dem Burda-Verlag bei der Herausgabe des Magazins „ARD Buffet“ ist ein „Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht“. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Foto: dpa

Das Koch- und Lifestyle-Magazin „ARD Buffet“ muss sein Erscheinen einstellen. Denn der Südwestrundfunk (SWR) durfte dem Burda-Verlag weder den Namen noch Inhalte der Sendung „ARD Buffet“ zur Verfügung stellen. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit ein Urteil gefällt, das über den Einzelfall hinausgeht. Einmal mehr verlangt der BGH die Trennung von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Presseverlagen.

Seit 1998 strahlt die ARD die Sendung „ARD-Buffet“ aus, die neben Koch-Shows auch Ratgeberbeiträge und Deko-Tipps anbietet. Produziert wird die Sendung vom SWR. Seit 2005 erscheint im Burda-Verlag „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“. Dort werden auch Inhalte der Unterhaltungs-Sendung aufgegriffen. Chefredaktion und Finanzierung liegen allerdings beim Burda-Verlag. Eine Tochtergesellschaft des SWR hat Burda die entsprechende Lizenz verkauft.

Nur in eigener Regie zulässig

Konkurrent Bauer klagte auf Unterlassung. Denn auch der Hamburger Verlag vertreibt Koch- und Lifestyle-Magazine. Über Jahre blieben die Klagen erfolglos, aber der BGH zog den Fall an sich und gab Bauer jetzt Recht.

Nur wenn die ARD-Anstalten in eigener Regie Publikationen zu ihren Sendungen herausgeben, ist das zulässig. Ein Verkauf des Markennamens an Dritte kann es nicht geben. Der SWR hat, so die juristische Begründung, gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Dort heißt es nämlich, dass der „öffentlich-rechtliche Rundfunk nur Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten“ darf. Der Zweck der Vorschrift bestehe gerade darin, so der BGH, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Aktivitäten im Druckbereich begrenzen, und zwar zum Schutz der Presseverlage.

Der brisanteste Punkt des neuen BGH-Urteils ist der folgende: Das „Druckwerk Dritter“ darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unterstützen. Denn andernfalls greife er in das Konkurrenzverhältnis der Verlage ein und „verschafft den von ihm unterstützen Dritten Vorteile im Wettbewerb“. Damit werden den gebührenfinanzierten Sendern deutliche Grenzen aufgezeigt.

Aus formalen Gründen wurde der Streit noch einmal an das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurückverwiesen. Der Bauer-Verlag hatte seinen Antrag nämlich unpräzise formuliert. Aber wenn dieser Formmangel behoben ist, hat die Unterlassungsklage Erfolg, stellte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher am Donnerstag klar. (Aktenzeichen I ZR 207/14)

Derselbe Senat hatte 2015 die Tagesschau-App als „presseähnlich“ beanstandet und einer Klage von FAZ und Springer grundsätzlich stattgegeben. Das aktuelle Urteil könnte nun auch Folgen für den Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben. Denn auch bei dieser Kooperation gibt es keine Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und dem „Druckwerk Dritter“. Ein Verband der Privaten hatte 2015 gegen die Kooperation geklagt. Nach einer Änderung des WDR-Gesetzes zur Finanzierung des Verbundes wurde der Antrag aber wieder zurückgenommen.

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