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AfD und „Pegida“ in Dresden LKA-Mitarbeiter an der Seite des „Freital steh auf“-Anführers?

5. Update„Frontal 21“ rekapituliert den Polizeieinsatz gegen das TV-Team. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass es sich bei dem Video-Pöbler um einen Mitarbeiter des LKA handelt. Noch weitere Details werden bekannt.

Dresden
AfD- und „Pegida“-Anhänger demonstrierten gegen Kanzlerin Merkel. Foto: imago

Um 18.01 erschien schließlich der Demonstrant, Seyfried,  auf der Bildfläche, der anfangs von dem Passanten beleidigt worden war. Anzeige wegen Beleidigung erstatten wolle er – und zwar gegen Arndt Ginzel. Auf den Aufnahmen ist eindeutig zu sehen, wer sich beleidigend geäußert hat, außerdem war der Journalist zu diesem Zeitpunkt gar nicht vor Ort. Doch anstatt das mithilfe des Bildmaterials zu prüfen, nahm die Polizei die Anzeige auf, während Ginzel von übler Nachrede und Verleumdung sprach. Erst um 18.32 Uhr konnte das Team die Arbeit fortsetzen.

Pressearbeit der Journalisten grundlos behindert

Der Fachanwalt Lehr zweifelt an der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens. Ausweise dürften kontrolliert werden, die spätere polizeiliche Maßnahme hingegen sei unverhältnismäßig gewesen. Es habe „keinen gerechtfertigten Grund gegeben, die Journalisten von der Arbeit abzuhalten“.   

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Pressearbeit der Journalisten grundlos behindert wurde, auch wenn Ministerpräsident Kretschmer bei seiner Auffassung bleibt, der Einsatz sei „nach Recht und Gesetz“ vonstatten gegangen. Gewinner sind die AfD- und „Pegida“-Anhänger, die bei genauer Betrachtung das Verhalten der Polizei bestimmten. Der Polizeipräsident hat das „Frontal 21“-Team zu einem Gespräch am kommenden Freitag geladen. Was er zu hören bekommen wird, verriet die Redaktionsleiterin Ilka Brecht vorab: „Das Grundrecht auf freie Berichterstattung muss verteidigt werden, auch von Polizisten.“

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