Lade Inhalte...

AfD und „Pegida“ in Dresden LKA-Mitarbeiter an der Seite des „Freital steh auf“-Anführers?

5. Update„Frontal 21“ rekapituliert den Polizeieinsatz gegen das TV-Team. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass es sich bei dem Video-Pöbler um einen Mitarbeiter des LKA handelt. Noch weitere Details werden bekannt.

Dresden
AfD- und „Pegida“-Anhänger demonstrierten gegen Kanzlerin Merkel. Foto: imago

Am vergangenen Donnerstag wurde das TV-Team der ZDF-Sendung „Frontal 21“ aufgrund einer „polizeilichen Maßnahme“ 45 Minuten lang daran gehindert, ihrem journalistischen Informationsauftrag nachzukommen. Die Journalisten hatten einen Bericht über eine „Anti-Merkel“-Demonstration von AfD und „Pegida“ in Dresden anfertigen wollen, ein Demonstrant hatte sich schließlich auffallend vor der Kamera positioniert und das Einschreiten der Polizei provoziert.

Deren  Vorgehen bewerten viele als Behinderung der Berichterstattung und somit als einen Eingriff in die Pressefreiheit; ein Vorwurf, den der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar von sich weist.  Eine „drohende Eskalation“ zwischen Demonstranten und dem TV-Team hätte verhindert werden sollen. Die Polizei hätte besonnen reagiert, außerdem habe es eine Anzeige gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bescheinigte bereits am vergangenen Samstag der Polizei, alles richtig gemacht zu haben: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, was ja nichts anderes meint, als dass die Journalisten unseriös gehandelt hätten. Dabei war zu diesem Zeitpunkt von polizeilicher Seite lediglich angekündigt worden, den Sachverhalt aufklären zu wollen.

„Frontal 21“ hat nun in seiner Ausgabe vom vergangenen Dienstag die Vorgänge in Dresden rekapituliert und in einem „Minutenprotokoll“ zusammengefasst. Das dürfte die meisten Fragen beantworten und auch die Polizei in dem Punkt widerlegen, sie habe „besonnen“ reagiert.

Um den zeitlichen Rahmen abzustecken: „Pegida“ mobilisierte ihre Anhänger für 16 Uhr, die AfD sollte um 18.30 Uhr ebenfalls eine Kundgebung abhalten. Der Protest gegen Merkel war für dieses Zeitfenster organisiert.  Um 17.40 Uhr begann der Kameramann von „Frontal 21“ alleine mit seinem Dreh. Zunächst sind die Marschierer und ein Passant zu sehen, der auf die Demonstranten schimpft. „Du dicker Mann, Du bist nicht unser Volk. Ihr seid nicht unser Volk.“ Der angesprochene „Pegida“-Anhänger schimpft zurück. Wie sich jetzt herausstellt, soll es sich um René Seyfried handeln, Anführer der rechtsextremen Gruppe „Freital steh auf“. Die Menge beginnt mit dem Grölen von „Lügenpresse“, „Systempresse“.

Besonders aktiv zeigt sich der mittlerweile berühmt gewordene Mann mit Deutschland-Hut, der gezielt in die Kamera läuft – „Hören Sie auf, mich zu filmen“ –, um wohl die Berichterstattung zu verhindern. Inzwischen wurde bekannt, dass es sich bei dem Mann um einen „Tarifbeschäftigten des LKA handelt“. Das teilte das Sächsische Innenministerium auf Twitter mit. Medienberichten zufolge soll er für das Wirtschaftsdezernat tätig sein. Er ist auf dem Video unweit von Seyfried zu sehen. Viel diskutiert wurde im Netz, ob der Kameramann sich hier rechtswidrig verhalten habe, wie einige Stimmen behaupten.

„Pegida“-Demonstranten bleiben unbehelligt

Gernot Lehr, Fachanwalt für Medienrecht, sieht die Filmaufnahmen als rechtmäßig an. Der Demonstrant habe „durch sein Verhalten“ dazu beigetragen, „dass er selbst zu einem Ereignis der Zeitgeschichte im rechtlichen Sinne wird“. Oder anders formuliert hat er die Situation provoziert, die eigentlich als Tatbestand verhandelt werden müsste: Er hinderte den Kameramann, der im Zusammenhang einer öffentlichen Veranstaltung filmen darf, an seiner Arbeit und provozierte zugleich eine aufgeladene Situation. In der Folge kamen andere hinzu, um gegen die Kamera zu schlagen.

Die Polizei schritt trotz der für den Kameramann bedrohlichen Situation zunächst nicht ein, sie wurde erst nach sichtbarer Aufforderung der „Pegida“-Demonstranten um 17.43 Uhr tätig, um den Presseausweis des Kameramannes zu kontrollieren. Die Polizei will deeskalierend reagiert haben, reagiert jedoch einseitig bezogen auf den Pressevertreter. Die „Pegida“-Demonstranten und offensichtlichen Provokateure bleiben unbehelligt.

Der Kameramann kam der Aufforderung nach, ebenso der Journalist Arndt Ginzel, der erst zu diesem Zeitpunkt vor Ort eintraf. Die Überprüfung der Ausweise dauerte bis 17.53 Uhr, und eigentlich hätte das TV-Team seine Arbeit fortsetzen können, wenn sich die Polizei nicht erneut in den Weg gestellt und von einer „polizeilichen Maßnahme“ gegen den Kameramann gesprochen hätte. Auf die wiederholte Frage von Ginzel, was der Grund sei, gaben die Beamten keine Auskunft. Eine Anzeige lag bis dato noch gar nicht vor. Trotzdem wurden die Presseausweise ein zweites Mal kontrolliert.

Um 18.01 erschien schließlich der Demonstrant, Seyfried,  auf der Bildfläche, der anfangs von dem Passanten beleidigt worden war. Anzeige wegen Beleidigung erstatten wolle er – und zwar gegen Arndt Ginzel. Auf den Aufnahmen ist eindeutig zu sehen, wer sich beleidigend geäußert hat, außerdem war der Journalist zu diesem Zeitpunkt gar nicht vor Ort. Doch anstatt das mithilfe des Bildmaterials zu prüfen, nahm die Polizei die Anzeige auf, während Ginzel von übler Nachrede und Verleumdung sprach. Erst um 18.32 Uhr konnte das Team die Arbeit fortsetzen.

Pressearbeit der Journalisten grundlos behindert

Der Fachanwalt Lehr zweifelt an der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens. Ausweise dürften kontrolliert werden, die spätere polizeiliche Maßnahme hingegen sei unverhältnismäßig gewesen. Es habe „keinen gerechtfertigten Grund gegeben, die Journalisten von der Arbeit abzuhalten“.   

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Pressearbeit der Journalisten grundlos behindert wurde, auch wenn Ministerpräsident Kretschmer bei seiner Auffassung bleibt, der Einsatz sei „nach Recht und Gesetz“ vonstatten gegangen. Gewinner sind die AfD- und „Pegida“-Anhänger, die bei genauer Betrachtung das Verhalten der Polizei bestimmten. Der Polizeipräsident hat das „Frontal 21“-Team zu einem Gespräch am kommenden Freitag geladen. Was er zu hören bekommen wird, verriet die Redaktionsleiterin Ilka Brecht vorab: „Das Grundrecht auf freie Berichterstattung muss verteidigt werden, auch von Polizisten.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen