Lade Inhalte...

AfD und Pegida in Dresden Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF

1. UpdateIn Dresden haben sich am Freitag ZDF-Journalisten und der Polizeipräsident zu einem klärenden Gespräch getroffen. Dabei räumte der Präsident nach Angaben des Senders Fehler der Beamten ein - und stellte ein gründliche Aufarbeitung in Aussicht.

24.08.2018 06:31
Protest gegen Angela Merkel
Angela Merkels Besuch in Dresden wurde begleitet von rechten Demonstrationen. Foto: rtr

Nach dem umstrittenen Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Fernsehteam hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar dem Sender zufolge Fehler eingeräumt. Er habe sich bei dem Team von „Frontal21“ entschuldigt und zugesagt, die falsche Darstellung der Ereignisse zu überarbeiten, sagte die Redaktionsleiterin des Magazins, Ilka Brecht, am Freitag in Dresden. Zudem habe er bestätigt, dass die Beamten das Team am Rande der „Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten haben.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei solle nun korrigiert werden. Vertreter des ZDF hatten sich am Freitagnachmittag im Dresdner Polizeipräsidium zu einem vertraulichen, fast zweistündigen Gespräch mit Kretzschmar getroffen. Die Polizei äußerte sich unmittelbar nach dem Gespräch nicht. Sie stellte für Freitagabend ein schriftliches Statement in Aussicht.

Hintergrund des Treffens waren die Vorkommnisse bei einer „Pegida“-Demonstration, bei der das ZDF-Team in seiner Arbeit behindert wurde. Ein Demonstrant hatte sich am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vergangener Woche in Dresden massiv bei einem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt habe. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team, einer von ihnen der Reporter Arndt Ginzel, eine dreiviertel Stunde lang festgehalten wurde.

Ginzel sagte nach dem Gespräch am Freitag: „Wir stehen noch am Anfang. Die Abläufe bei der Polizei sind immer noch nicht aufgeklärt.“ Daher sei es „noch viel zu früh, zufrieden zu sein“, sagte der Reporter.

Der Mann, der den Einsatz ausgelöst hat, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Er hatte sich in seiner Freizeit an der Demonstration beteiligt. Derzeit ist er im Urlaub. Das LKA prüft nach eigenen Aussagen eine mögliche Verbindung des Mannes in die rechte Szene in Freital.

Zudem laufe eine arbeitsrechtliche Prüfung, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Mögliche Konsequenzen würden aber frühestens nächste Woche und auch „nur bedingt kommuniziert“. Es gelte, die Persönlichkeitsrechte des Mannes zu wahren.

Der Fall sei „ein Signal für das Land“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag in Berlin. Zugleich betonte sie: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden.“

Es sei Sache der Behörden in Sachsen, „zügig Klarheit zu schaffen“ und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen, sagte Demmer. Pauschalurteile seien hingegen nicht hilfreich.

Die sächsische SPD-Fraktion will über den Fall nochmals vor dem Innenausschuss des Landtages beraten. Dazu solle auch das Fernsehteam angehört werden. „Damit wir Parlamentarier uns ein möglichst komplettes Bild von den Vorgängen machen können, sollten wir auch die Perspektive der Journalisten einholen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas.

Bei dem Einsatz haben die Polizisten einem Bericht der „tageszeitung“ (Samstag) zufolge nur die Personalien der Journalisten aufgenommen. Der Demonstrant sei nicht kontrolliert worden. „Um die Situation zu deeskalieren, haben die Kollegen ihn gebeten, einfach weiter zu gehen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. (epd)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen